BGH-Urteil: Unitedprint gewinnt Patentstreit gegen Vistaprint!
Datum: Dienstag, dem 27. März 2012
Thema: Recht-Infos
Patent zur Marktabschottung endgültig rechtswidrig!
Die Internetdruckerei unitedprint.com SE gewinnt mit seinem Tochterunternehmen print24 GmbH einen wegweisenden Patentstreit gegen Vistaprint.
Am Donnerstag, den 22. März, sprach der BGH das finale Urteil zu dem seit 2007 andauernden Rechtsstreit. Die Richter erklärten damit das umstrittene Vistaprint-Patent EP 0 852 359 B 1 endgültig für nichtig.
Das Patent beschrieb ein Verfahren zur Erstellung, Bearbeitung und der Übermittlung von Vorlagen über das Internet. Im Jahr 2006 reichte Vistaprint erstmals Klage gegen die unitedprint.com SE und print24 GmbH ein. Das Tochterunternehmen der unitedprint.com SE hätte nach Ansicht Vistaprints mit seinem mächtigen FreeDesign-Tool gegen deren Patent verstoßen.
Die gesamte europäische Software-Industrie reagierte daraufhin panisch auf den Versuch Vistaprints, sich eine Monopolstellung auf dem europäischen Software-Markt zu sichern. Bei Rechtsbeständigkeit des von Vistaprint zum Zweck der Marktabschottung erworbenen Patents hätten digitale Daten über das Internet ohne Verletzung des Patents nicht übermittelt und bearbeitet werden dürfen.
Patent zur Marktabschottung endgültig rechtswidrig!
Die Internetdruckerei unitedprint.com SE gewinnt mit seinem Tochterunternehmen print24 GmbH einen wegweisenden Patentstreit gegen Vistaprint.
Am Donnerstag, den 22. März, sprach der BGH das finale Urteil zu dem seit 2007 andauernden Rechtsstreit. Die Richter erklärten damit das umstrittene Vistaprint-Patent EP 0 852 359 B 1 endgültig für nichtig.
Das Patent beschrieb ein Verfahren zur Erstellung, Bearbeitung und der Übermittlung von Vorlagen über das Internet. Im Jahr 2006 reichte Vistaprint erstmals Klage gegen die unitedprint.com SE und print24 GmbH ein. Das Tochterunternehmen der unitedprint.com SE hätte nach Ansicht Vistaprints mit seinem mächtigen FreeDesign-Tool gegen deren Patent verstoßen.
Die gesamte europäische Software-Industrie reagierte daraufhin panisch auf den Versuch Vistaprints, sich eine Monopolstellung auf dem europäischen Software-Markt zu sichern. Bei Rechtsbeständigkeit des von Vistaprint zum Zweck der Marktabschottung erworbenen Patents hätten digitale Daten über das Internet ohne Verletzung des Patents nicht übermittelt und bearbeitet werden dürfen.
|
|