Winfried Hermann, baden-württembergischer Verkehrsminister (Grüne), muss seinen Modellversuch zu Tempo 120 auf Autobahnen wegen zu hoher juristischer Hürden zu den Akten legen!
Datum: Samstag, dem 13. August 2016
Thema: Recht-News
Zum Modellversuch zu Tempo 120 auf Autobahnen:
Stuttgart (ots) - Natürlich ist es für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann peinlich, dass er jetzt seinen Modellversuch zu Tempo 120 auf Autobahnen wegen zu hoher juristischer Hürden zu den Akten legen muss.
Denn dass das Vorhaben rechtlich heikel, politisch umstritten und noch dazu in weiten Kreisen unbeliebt ist, hat der Grüne vorher gewusst.
Er hat dennoch das Projekt erstaunlich hartnäckig verfolgt und dafür zweifelhafte Argumente wie das Ausbremsen von Rasern aus dem Ausland ins Feld geführt.
Dass Hermann jetzt den Rückwärtsgang einlegt, spricht aber für ihn.
Er lernt dazu, vermeidet erwartbaren Streit mit der CDU und erspart dem Land einen Rechtsstreit mit dem Bund über die Zulässigkeit des Modellversuchs.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
(Weitere interessante Infos & News zum Thema Auto gibt es auf www.auto-news-247.de.)
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/39937/3402776, Autor siehe obiger Artikel.
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Stuttgart (ots) - Natürlich ist es für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann peinlich, dass er jetzt seinen Modellversuch zu Tempo 120 auf Autobahnen wegen zu hoher juristischer Hürden zu den Akten legen muss.
Denn dass das Vorhaben rechtlich heikel, politisch umstritten und noch dazu in weiten Kreisen unbeliebt ist, hat der Grüne vorher gewusst.
Er hat dennoch das Projekt erstaunlich hartnäckig verfolgt und dafür zweifelhafte Argumente wie das Ausbremsen von Rasern aus dem Ausland ins Feld geführt.
Dass Hermann jetzt den Rückwärtsgang einlegt, spricht aber für ihn.
Er lernt dazu, vermeidet erwartbaren Streit mit der CDU und erspart dem Land einen Rechtsstreit mit dem Bund über die Zulässigkeit des Modellversuchs.
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