Holger Stahlknecht (CDU), Sachsen-Anhalts Innenminister, fordert den Einsatz der Bundeswehr bei akuten Terrorlagen im Inland / 'Ein starker Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen'!
Datum: Montag, dem 25. Juli 2016
Thema: Recht-News
Holger Stahlknecht zum Einsatz der Bundeswehr bei akuten Terrorlagen im Inland:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat nach dem Amoklauf von München seine Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr bei akuten Terrorlagen im Inland bekräftigt.
"Ein starker Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe).
Der vorbeugende Einsatz von Soldaten bei der Terrorabwehr sei bereits 2012 vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden. "Dies muss nun konkret umgesetzt werden", so Stahlknecht.
"Dazu sind auch gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr notwendig."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3386485, Autor siehe obiger Artikel.
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat nach dem Amoklauf von München seine Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr bei akuten Terrorlagen im Inland bekräftigt.
"Ein starker Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe).
Der vorbeugende Einsatz von Soldaten bei der Terrorabwehr sei bereits 2012 vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden. "Dies muss nun konkret umgesetzt werden", so Stahlknecht.
"Dazu sind auch gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr notwendig."
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