Der Rechtsstaat kuscht vor dem Behördenstaat: Dass dies ausgerechnet im Fall einer rechtsterroristischen Mordserie geschieht, ist erschütternd!
Datum: Donnerstag, dem 23. Juni 2016
Thema: Recht-News
Zum Fall Corelli:
Halle (ots) - Wenn sich der Verfassungsschutz - wie es in viereinhalb Jahren NSU-Ermittlungen immer wieder passiert ist - beim Lügen und Vertuschen erwischen lässt, ist das sein Problem.
Zur Not wird eben der Chef ausgewechselt. Die Behörde bleibt unantastbar.
Die Bezeichnungen "Nationalsozialistischer Untergrund" und NSU aber waren dem Verfassungsschutz seit Jahren bekannt.
Dennoch beharrt der Geheimdienst auf seiner angeblichen Ahnungslosigkeit bis November 2011.
Wer soll das glauben? Selbst die Ermittler tun das nicht.
Aber die dem Justizminister (Heiko Maas, SPD; Anm.) unterstellte Bundesanwaltschaft handelt nicht.
Der Rechtsstaat kuscht vor dem Behördenstaat. Dass dies ausgerechnet im Fall einer rechtsterroristischen Mordserie geschieht, ist erschütternd.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3360114, Autor siehe obiger Artikel.
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Zum Fall Corelli:
Halle (ots) - Wenn sich der Verfassungsschutz - wie es in viereinhalb Jahren NSU-Ermittlungen immer wieder passiert ist - beim Lügen und Vertuschen erwischen lässt, ist das sein Problem.
Zur Not wird eben der Chef ausgewechselt. Die Behörde bleibt unantastbar.
Die Bezeichnungen "Nationalsozialistischer Untergrund" und NSU aber waren dem Verfassungsschutz seit Jahren bekannt.
Dennoch beharrt der Geheimdienst auf seiner angeblichen Ahnungslosigkeit bis November 2011.
Wer soll das glauben? Selbst die Ermittler tun das nicht.
Aber die dem Justizminister (Heiko Maas, SPD; Anm.) unterstellte Bundesanwaltschaft handelt nicht.
Der Rechtsstaat kuscht vor dem Behördenstaat. Dass dies ausgerechnet im Fall einer rechtsterroristischen Mordserie geschieht, ist erschütternd.
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