Die grünen Justizminister von Hamburg, Niedersachsen und Thüringen fordern von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) effektivere Strafverfolgung rechter Schläger!
Datum: Freitag, dem 11. März 2016
Thema: Recht-News
Grüne Justizminister zur Strafverfolgung rassistischer Schläger:
Berlin (ots) - Die grünen Justizminister von Hamburg, Niedersachsen und Thüringen fordern nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) eine effektivere Strafverfolgung rassistischer Schläger.
Es müsse verhindert werden, dass einem mutmaßlichen Täter ein Delikt nicht nachgewiesen werden könne, weil das ausländische Opfer, "das oftmals der einzige Zeuge ist, bereits abgeschoben wurde", heißt es in einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Die Länderminister verlangen, "dass gesetzlich sichergestellt wird, dass ausländische Opfer rechter Gewalt zumindest bis zum Abschluss des Strafverfahrens als Zeuge bereitstehen".
Unterzeichnet haben das Schreiben Hamburgs Justizsenator Till Steffen, seine niedersächsische Amtskollegin Antje Niewisch-Lennartz und der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger. Der Brief liegt dem Tagesspiegel vor.
http://www.tagesspiegel.de/politik/rassismus-gruene-justizminister-fuer-effektivere-strafverfolgung-rechter-gewalt/13078596.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3272944, Autor siehe obiger Artikel.
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Es müsse verhindert werden, dass einem mutmaßlichen Täter ein Delikt nicht nachgewiesen werden könne, weil das ausländische Opfer, "das oftmals der einzige Zeuge ist, bereits abgeschoben wurde", heißt es in einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Die Länderminister verlangen, "dass gesetzlich sichergestellt wird, dass ausländische Opfer rechter Gewalt zumindest bis zum Abschluss des Strafverfahrens als Zeuge bereitstehen".
Unterzeichnet haben das Schreiben Hamburgs Justizsenator Till Steffen, seine niedersächsische Amtskollegin Antje Niewisch-Lennartz und der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger. Der Brief liegt dem Tagesspiegel vor.
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