Polen: Ein in seinen Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den Handlungsspielraum der Exekutive!
Datum: Dienstag, dem 29. Dezember 2015
Thema: Recht-News
Udo Stark zu Polen:
Karlsruhe (ots) - Mit dem neuen Gesetz wird die dritte Säule, auf der ein demokratischer Staat ruht, stark beschädigt.
Ein in seinen Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den Handlungsspielraum der Exekutive.
Das muss nicht gleich in eine Diktatur münden, aber die Legitimationsbasis von Regierungsentscheidungen wird schmaler, da sie kaum noch daraufhin überprüft werden können, ob sie rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen.
Dieser Sündenfall würde kaum zu einer internationalen Angelegenheit werden, wenn Polen nicht Mitglied der Europäischen Union wäre.
Kommentar von Udo Stark
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/104277/3212988, Autor siehe obiger Artikel.
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Karlsruhe (ots) - Mit dem neuen Gesetz wird die dritte Säule, auf der ein demokratischer Staat ruht, stark beschädigt.
Ein in seinen Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den Handlungsspielraum der Exekutive.
Das muss nicht gleich in eine Diktatur münden, aber die Legitimationsbasis von Regierungsentscheidungen wird schmaler, da sie kaum noch daraufhin überprüft werden können, ob sie rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen.
Dieser Sündenfall würde kaum zu einer internationalen Angelegenheit werden, wenn Polen nicht Mitglied der Europäischen Union wäre.
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