Attacke aufs Verfassungsgericht: Polen legt die Hand an die Gewaltenteilung und rüttelt so am Rechtsstaat!
Datum: Freitag, dem 25. Dezember 2015
Thema: Recht-News
Thomas Fricker zu Polen:
Freiburg (ots) - Zwar gehört zur Wahrheit hinzu, dass die Vorgänger-Mehrheit kurz vor der Parlamentswahl noch mehrere Verfassungsrichter ihrer Façon hatte wählen lassen. (... )
Allerdings zielt die Einschränkung der Unabhängigkeit des Gerichts deutlich über den unappetitlichen Personalschacher hinaus. Polen legt damit Hand an die Gewaltenteilung, einen Grundpfeiler des Rechtsstaates.
Es ist zu hoffen, dass die EU darauf streng reagiert - notfalls mit Sanktionen.
Aber zu hoffen ist auch, dass den freiheitsliebenden Polen der stramm-reaktionäre Kurs bald dermaßen auf die Nerven geht, dass sie sich wehren und spätestens bei der nächsten Wahl eine Umkehr erzwingen.
Tagesspiegel von Thomas Fricker
http://mehr.bz/bof7399
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Anselm Bußhoff
Telefon: 07 61 - 4 96-0
kontakt.forum@badische-zeitung.de
http://www.badische-zeitung.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59333/3210834, Autor siehe obiger Artikel.
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Freiburg (ots) - Zwar gehört zur Wahrheit hinzu, dass die Vorgänger-Mehrheit kurz vor der Parlamentswahl noch mehrere Verfassungsrichter ihrer Façon hatte wählen lassen. (... )
Allerdings zielt die Einschränkung der Unabhängigkeit des Gerichts deutlich über den unappetitlichen Personalschacher hinaus. Polen legt damit Hand an die Gewaltenteilung, einen Grundpfeiler des Rechtsstaates.
Es ist zu hoffen, dass die EU darauf streng reagiert - notfalls mit Sanktionen.
Aber zu hoffen ist auch, dass den freiheitsliebenden Polen der stramm-reaktionäre Kurs bald dermaßen auf die Nerven geht, dass sie sich wehren und spätestens bei der nächsten Wahl eine Umkehr erzwingen.
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