Bremen hat sich mit dem juristischen Nachspiel der Bürgerschaftswahl und dem Sitze-Tausch zwischen AfD und SPD eine Posse geleistet!
Datum: Mittwoch, dem 23. Dezember 2015
Thema: Recht-News
André Fesser zum Wahlrecht:
Bremen (ots) - Nicht mal zählen kann der Bremer!
Man sieht sie bildhaft vor sich, die Kritiker des Bremer Bildungssystems und der Finanzpolitik.
Wie sie spotten über die Bremer und die Zahlen. Wie sie rufen, dass das zwei Dinge seien, die nicht zusammen passen. Und dass man das ja spätestens seit den Pisa-Tests hätte wissen können.
Natürlich wäre eine derartige Kritik völliger Unsinn.
Ganz real aber ist der Umstand, dass Bremen sich mit dem juristischen Nachspiel der Bürgerschaftswahl und dem Sitze-Tausch zwischen AfD und SPD eine Posse geleistet hat, die auch im Rest der Republik registriert wird und eine Wirkung entfaltet: Bei den Bremern, könnte man folgern, da läuft es nicht.
Für Bremens Außenwirkung ist das doof. Doof ist das aber auch nach innen.
Für die Bremerhavener SPD-Politikerin Petra Jäschke zum Beispiel, die nun ihren Sitz in der Bürgerschaft räumen und für die kommenden Jahre einen neuen Plan entwerfen muss.
Oder für die Koalition, deren Mehrheit nun dahin schmilzt.
Zwar können knappe Mehrheiten die Abgeordneten disziplinieren, wie Carsten Sieling es hofft. Sie können - und das ist die Kehrseite der Medaille - aber auch der Anfang vom Ende einer Koalition sein.
Doof - und das ist das Bedrückende - ist das Ganze aber vor allem für die Wähler.
Die fragen sich zurecht, wie gut ihre Volksvertretung eigentlich aufgestellt ist.
Die Instabilität mindert das Vertrauen in die politischen Institutionen - sie mindert Vertrauen, an dem es sowieso schon mangelt.
Leitartikel von André Fesser über das Wahlrecht
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30479/3209961, Autor siehe obiger Artikel.
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André Fesser zum Wahlrecht:
Bremen (ots) - Nicht mal zählen kann der Bremer!
Man sieht sie bildhaft vor sich, die Kritiker des Bremer Bildungssystems und der Finanzpolitik.
Wie sie spotten über die Bremer und die Zahlen. Wie sie rufen, dass das zwei Dinge seien, die nicht zusammen passen. Und dass man das ja spätestens seit den Pisa-Tests hätte wissen können.
Natürlich wäre eine derartige Kritik völliger Unsinn.
Ganz real aber ist der Umstand, dass Bremen sich mit dem juristischen Nachspiel der Bürgerschaftswahl und dem Sitze-Tausch zwischen AfD und SPD eine Posse geleistet hat, die auch im Rest der Republik registriert wird und eine Wirkung entfaltet: Bei den Bremern, könnte man folgern, da läuft es nicht.
Für Bremens Außenwirkung ist das doof. Doof ist das aber auch nach innen.
Für die Bremerhavener SPD-Politikerin Petra Jäschke zum Beispiel, die nun ihren Sitz in der Bürgerschaft räumen und für die kommenden Jahre einen neuen Plan entwerfen muss.
Oder für die Koalition, deren Mehrheit nun dahin schmilzt.
Zwar können knappe Mehrheiten die Abgeordneten disziplinieren, wie Carsten Sieling es hofft. Sie können - und das ist die Kehrseite der Medaille - aber auch der Anfang vom Ende einer Koalition sein.
Doof - und das ist das Bedrückende - ist das Ganze aber vor allem für die Wähler.
Die fragen sich zurecht, wie gut ihre Volksvertretung eigentlich aufgestellt ist.
Die Instabilität mindert das Vertrauen in die politischen Institutionen - sie mindert Vertrauen, an dem es sowieso schon mangelt.
Leitartikel von André Fesser über das Wahlrecht
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