CDU Sachsen-Anhalts will Klagerecht für Umweltschutzverbände einschränken: 'Inzwischen werden fast alle großen Projekte beklagt'!
Datum: Montag, dem 06. Juli 2015
Thema: Recht-News
Halle (ots) - Die CDU in Sachsen-Anhalt will das Verbandsklagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei großen Bauvorhaben wie Autobahnen beschneiden.
Ein entsprechender Antrag soll am Wochenende auf der Konferenz der Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in Landtagen und im Bundestag beschlossen werden.
"Wir wollen das Klagerecht nicht komplett abschaffen, seine Möglichkeiten aber einschränken", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Auslöser des Vorstoßes sind jahrelange Rechtsstreitigkeiten etwa beim Bau der A 143 und der Nordverlängerung der A 14 in Sachsen-Anhalt.
"Inzwischen werden fast alle großen Projekte beklagt, um diese zu verzögern, zu verteuern und am Ende zu verhindern", sagte Schröder.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3049770, Autor siehe obiger Artikel.
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Halle (ots) - Die CDU in Sachsen-Anhalt will das Verbandsklagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei großen Bauvorhaben wie Autobahnen beschneiden.
Ein entsprechender Antrag soll am Wochenende auf der Konferenz der Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in Landtagen und im Bundestag beschlossen werden.
"Wir wollen das Klagerecht nicht komplett abschaffen, seine Möglichkeiten aber einschränken", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Auslöser des Vorstoßes sind jahrelange Rechtsstreitigkeiten etwa beim Bau der A 143 und der Nordverlängerung der A 14 in Sachsen-Anhalt.
"Inzwischen werden fast alle großen Projekte beklagt, um diese zu verzögern, zu verteuern und am Ende zu verhindern", sagte Schröder.
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