Südwest Presse zu Justizminister Maas: Den Bogen schlichtweg überspannt - Aufstand in der SPD / 'Maas macht längst Rechtspolitik auf Bewährung'!
Datum: Montag, dem 06. Juli 2015
Thema: Recht-News
Ulm (ots) - Mit seinem Gesetzentwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas zu Recht den Zorn der Parteibasis zugezogen.
Denn nach den Gesetzen zur Pkw-Maut und zur Tarifeinheit ist das Vorhaben, das ohne jeden Anlass sämtliche Telekommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung erfasst, das dritte Projekt der großen Koalition, das aller Voraussicht nach vor Gericht scheitern wird: die Maut vor dem EuGH, die anderen beiden vor dem Bundesverfassungsgericht.
Maas hat den Bogen schlichtweg überspannt.
Ein Justizminister, der wiederholt rechtlich zweifelhaften Vorhaben seinen Segen gibt, setzt sich dem Verdacht aus, vor allem im Interesse der Koalition zu handeln.
Denn obwohl sich die EU-Kommission längst von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet hat, will die Bundesregierung sie auf Druck der Union und des SPD-Chefs Sigmar Gabriel im Alleingang einführen.
Doch kürzere Speicherfristen als in der ersten - vom Bundesverfassungsgericht gekippten - Variante können nicht darüberhinwegtäuschen: Die überbordende Datensammlung verhindert keinen Anschlag.
Dafür stehen alle Bürger unter Generalverdacht.
Der Gegenwind aus Maas' eigener Partei unterstreicht: Auch in Zeiten der ganz großen Koalition sind die Stimmen derer, die Bürgerrechte ernst nehmen, nicht verstummt.
Zum Glück.
Maas macht längst Rechtspolitik auf Bewährung.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59110/3033508, Autor siehe obiger Artikel.
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Ulm (ots) - Mit seinem Gesetzentwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas zu Recht den Zorn der Parteibasis zugezogen.
Denn nach den Gesetzen zur Pkw-Maut und zur Tarifeinheit ist das Vorhaben, das ohne jeden Anlass sämtliche Telekommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung erfasst, das dritte Projekt der großen Koalition, das aller Voraussicht nach vor Gericht scheitern wird: die Maut vor dem EuGH, die anderen beiden vor dem Bundesverfassungsgericht.
Maas hat den Bogen schlichtweg überspannt.
Ein Justizminister, der wiederholt rechtlich zweifelhaften Vorhaben seinen Segen gibt, setzt sich dem Verdacht aus, vor allem im Interesse der Koalition zu handeln.
Denn obwohl sich die EU-Kommission längst von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet hat, will die Bundesregierung sie auf Druck der Union und des SPD-Chefs Sigmar Gabriel im Alleingang einführen.
Doch kürzere Speicherfristen als in der ersten - vom Bundesverfassungsgericht gekippten - Variante können nicht darüberhinwegtäuschen: Die überbordende Datensammlung verhindert keinen Anschlag.
Dafür stehen alle Bürger unter Generalverdacht.
Der Gegenwind aus Maas' eigener Partei unterstreicht: Auch in Zeiten der ganz großen Koalition sind die Stimmen derer, die Bürgerrechte ernst nehmen, nicht verstummt.
Zum Glück.
Maas macht längst Rechtspolitik auf Bewährung.
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