Mitteldeutsche Zeitung zu TTIP/Gabriel: Ohne rechtsstaatliche Konfliktlösungsmechanismen muss das Freihandelsabkommen scheitern!
Datum: Montag, dem 04. Mai 2015
Thema: Recht-News
Halle (ots) - Der Minister versucht (...) das TTIP aus der Schusslinie zu nehmen.
Er ist davon überzeugt, dass die "Transatlantic Trade and Investment Partnership" insgesamt vorteilhaft sein wird - unabhängig von den Investitionsschutzverfahren.
Zumal ihre ursprüngliche Funktion, nämlich den Schutz der Unternehmen vor staatlicher Willkür zu gewährleisten, beim TTIP schlicht überflüssig ist.
Das sollten auch die Wirtschaftsverbände beider Seiten die an den Investitionsschutzverfahren festhalten wollen, akzeptieren.
Ohne rechtsstaatliche Konfliktlösungsmechanismen muss das Freihandelsabkommen scheitern, weil selbst Befürworter wie Gabriel Nein sagen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3012039/mitteldeutsche-zeitung-zu-ttip-gabriel, Autor siehe obiger Artikel.
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Halle (ots) - Der Minister versucht (...) das TTIP aus der Schusslinie zu nehmen.
Er ist davon überzeugt, dass die "Transatlantic Trade and Investment Partnership" insgesamt vorteilhaft sein wird - unabhängig von den Investitionsschutzverfahren.
Zumal ihre ursprüngliche Funktion, nämlich den Schutz der Unternehmen vor staatlicher Willkür zu gewährleisten, beim TTIP schlicht überflüssig ist.
Das sollten auch die Wirtschaftsverbände beider Seiten die an den Investitionsschutzverfahren festhalten wollen, akzeptieren.
Ohne rechtsstaatliche Konfliktlösungsmechanismen muss das Freihandelsabkommen scheitern, weil selbst Befürworter wie Gabriel Nein sagen.
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