Stuttgarter Zeitung zu Bundestag / Opposition / Minderheitenrechte: Der Wählerwille sollte auch im Parlamentsbetrieb zum Ausdruck kommen!
Datum: Dienstag, dem 18. März 2014
Thema: Recht-Infos
Stuttgart (ots) - Die Koalition sträubt sich, auch noch die Verfassung umzuschreiben, um sie den aktuellen Proportionen im Plenum anzupassen.
Das wäre in der Tat überzogen. Die einschlägigen Artikel des Grundgesetzes sind ja keine Variablen, die sich nach der jeweiligen politischen Konjunktur zu ändern hätten.
Bei allem Verständnis für die Opposition: der Wählerwille sollte auch im Parlamentsbetrieb zum Ausdruck kommen.
Die Demokratie ist selbst in Zeiten nicht untergegangen, als die Opposition nur aus einer Partei bestand und noch schwächer als die jetzige war.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/48503/2690992/stuttgarter-zeitung-kommentar-zu-bundestag-opposition-minderheitenrechte von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Stuttgart (ots) - Die Koalition sträubt sich, auch noch die Verfassung umzuschreiben, um sie den aktuellen Proportionen im Plenum anzupassen.
Das wäre in der Tat überzogen. Die einschlägigen Artikel des Grundgesetzes sind ja keine Variablen, die sich nach der jeweiligen politischen Konjunktur zu ändern hätten.
Bei allem Verständnis für die Opposition: der Wählerwille sollte auch im Parlamentsbetrieb zum Ausdruck kommen.
Die Demokratie ist selbst in Zeiten nicht untergegangen, als die Opposition nur aus einer Partei bestand und noch schwächer als die jetzige war.
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