Neue Westfälische (Bielefeld) zu möglichen Verzicht auf die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen: CDU-Generalsekretär für Vereinheitlichung des Wahlrechts auf europäischer Ebene f
Datum: Donnerstag, dem 13. März 2014
Thema: Recht-Infos
Bielefeld (ots) - Zur Diskussion um einen möglichen Verzicht auf die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen sagte der CDU-Generalsekretär der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe):
"Wir sind mit der Fünfprozenthürde in Deutschland sehr gut gefahren und haben es geschafft, die Rechtsradikalen aus dem Bundestag herauszuhalten. Ich kann nicht erkennen, dass diese Hürde unserer Demokratie geschadet hätte."
Gleichzeitig plädierte Tauber für eine Vereinheitlichung des Wahlrechts auf europäischer Ebene für die Europawahl:
"Wichtig finde ich eine Vereinheitlichung auf europäischer Ebene. Eine ganze Reihe von EU-Ländern kennt keine Sperrminorität, die anderen Länder haben eine Hürde eingebaut.
Das verzerrt das Wahlergebnis bei der Europawahl."
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65487/2686492/neue-westfaelische-bielefeld-krim-krise-cdu-generalsekretaer-lobt-erfolge-der-deutschen-diplomatie von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Bielefeld (ots) - Zur Diskussion um einen möglichen Verzicht auf die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen sagte der CDU-Generalsekretär der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe):
"Wir sind mit der Fünfprozenthürde in Deutschland sehr gut gefahren und haben es geschafft, die Rechtsradikalen aus dem Bundestag herauszuhalten. Ich kann nicht erkennen, dass diese Hürde unserer Demokratie geschadet hätte."
Gleichzeitig plädierte Tauber für eine Vereinheitlichung des Wahlrechts auf europäischer Ebene für die Europawahl:
"Wichtig finde ich eine Vereinheitlichung auf europäischer Ebene. Eine ganze Reihe von EU-Ländern kennt keine Sperrminorität, die anderen Länder haben eine Hürde eingebaut.
Das verzerrt das Wahlergebnis bei der Europawahl."
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Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65487/2686492/neue-westfaelische-bielefeld-krim-krise-cdu-generalsekretaer-lobt-erfolge-der-deutschen-diplomatie von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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