Hahn: Russland steht nicht über dem Völkerrecht!
Datum: Montag, dem 03. März 2014
Thema: Recht-Infos
Berlin (ots) - Zur Krise in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die Lage auf der Krim und in der Ostukraine ist besorgniserregend. Die militärischen Aktivitäten und Drohgebärden Russlands stellen eine nicht zu rechtfertigende Verletzung des Völkerrechts dar.
Russland hätte seinen erheblichen Einfluss im Nachbarland geltend machen müssen, um mäßigend auf alle Seiten einzuwirken.
Stattdessen gießt Präsident Putin mit der Verlegung russischer Truppen auf die Krim Öl ins Feuer und lässt sich vom Parlament zu einer Militärintervention ermächtigen.
Seine fadenscheinige Begründung, zum Schutz eigener Staatsbürger Teile des Nachbarlandes zu besetzen, weckt böse Erinnerungen an Argumentationsmuster aus der Zwischenkriegszeit.
Der ukrainisch-russische Konflikt darf sich nicht zu einer internationalen Konfrontation ausweiten.
Die westliche Gemeinschaft muss mit einer Stimme sprechen und zwei Punkte deutlich machen: Zum einen sind die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar.
Zum anderen muss Moskau in alle Versuche, eine politische Lösung in der Ukraine zu finden, eingebunden werden.
Als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates trägt Russland eine besondere Verantwortung für die Achtung und Wahrung der Völkerrechtsordnung und des Weltfriedens.
Die russische Expansionspolitik, die die Unabhängigkeit der ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken - wie schon in Georgien - mit militärischer Macht in Frage stellt, kann nicht hingenommen werden."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/9535/2678057/hahn-russland-steht-nicht-ueber-dem-voelkerrecht von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - Zur Krise in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die Lage auf der Krim und in der Ostukraine ist besorgniserregend. Die militärischen Aktivitäten und Drohgebärden Russlands stellen eine nicht zu rechtfertigende Verletzung des Völkerrechts dar.
Russland hätte seinen erheblichen Einfluss im Nachbarland geltend machen müssen, um mäßigend auf alle Seiten einzuwirken.
Stattdessen gießt Präsident Putin mit der Verlegung russischer Truppen auf die Krim Öl ins Feuer und lässt sich vom Parlament zu einer Militärintervention ermächtigen.
Seine fadenscheinige Begründung, zum Schutz eigener Staatsbürger Teile des Nachbarlandes zu besetzen, weckt böse Erinnerungen an Argumentationsmuster aus der Zwischenkriegszeit.
Der ukrainisch-russische Konflikt darf sich nicht zu einer internationalen Konfrontation ausweiten.
Die westliche Gemeinschaft muss mit einer Stimme sprechen und zwei Punkte deutlich machen: Zum einen sind die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar.
Zum anderen muss Moskau in alle Versuche, eine politische Lösung in der Ukraine zu finden, eingebunden werden.
Als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates trägt Russland eine besondere Verantwortung für die Achtung und Wahrung der Völkerrechtsordnung und des Weltfriedens.
Die russische Expansionspolitik, die die Unabhängigkeit der ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken - wie schon in Georgien - mit militärischer Macht in Frage stellt, kann nicht hingenommen werden."
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Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/9535/2678057/hahn-russland-steht-nicht-ueber-dem-voelkerrecht von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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