FREIE WÄHLER: 'Hamburg isoliert sich' / Gericht untersagt Volksinitiative - Kritik an Wahlrecht!
Datum: Samstag, dem 22. Februar 2014
Thema: Recht-Infos
OpenPr.de: Hamburg, Februar 2014 - „Hamburg hat sich jetzt demokratiepolitisch vom Rest der Republik isoliert“.
So kommentiert der Landesvorsitzende und Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, den Beschluss des Landesverfassungsgerichtes Hamburg, die angelaufene Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren gegen die wiedereingeführte 3%-Klausel auf Bezirksebene aus formalen Gründen zu untersagen.
Die Stellungnahme im Wortlaut:
„Wir FREIE WÄHLER bedauern, dass formale Gründe eine Volksentscheidung über die 3%-Hürde auf Hamburger Bezirksebene verhindern.
Zugleich bedanken wir uns herzlich bei den vielen Sammlerinnen und Sammlern, die seit Wochen auf den Straßen für Unterschriften zur Einleitung eines Verfassungsreferendums unterwegs waren.
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Durch die im Schnellverfahren durchgezogene Änderung der hamburgischen Verfassung haben SPD, CDU und GRÜNE kurz vor den Bezirks- und Europawahlen ein fatales Signal ausgesendet.
Es ist Ihnen offensichtlich nicht recht, dass auf kommunaler Ebene in Hamburg wie in fast allen anderen Bundesländern auch kleine Gruppierungen über Einfluss in der Lokalpolitik verfügen.
Das wird die Politikerverdrossenheit nur noch anheizen und noch weniger Bürgerinnen und Bürger als bisher veranlassen, sich politisch zu engagieren.
Hamburg isoliert sich zudem demokratiepolitisch von fast allen anderen Bundesländern! Denn nahezu überall gilt in Kommunen die Null-Prozent-Hürde. Und das, obwohl die Gemeindevertretungen, Kreistage oder Stadtparlamente in der Regel größere Kompetenzen haben, als die eher machtlosen hamburgischen Bezirksversammlungen.
So verläuft das politische Leben in der Hansestadt Lübeck, das in etwa die Größe einer Hamburger Bezirksversammlung hat, in geordneten Bahnen, obwohl dort in der Bürgerschaft neun Gruppierungen sitzen (übrigens auch FREIE WÄHLER, die sogar mitregieren).
„Wir wollen in Hamburg nicht weniger, sondern mehr Demokratie haben!“ - das ist unsere Forderung.
“ Wir FREIE WÄHLER setzen uns daher für eine Stärkung der bezirklichen Kompetenzen ein und werden bei der Bürgerschaftswahl 2015 dafür eintreten, die undemokratische kommunale Zugangsklausel wieder aus der hamburgischen Verfassung zu streichen! Wir FREIE WÄHLER fordern für Hamburg ein faires Wahlrecht, bei dem jede Stimme zählt'!“
Rückfragen an:
Presseteam FREIE WÄHLER, 040 819603-00, 0179 529 1412, , Tinsdaler Kirchenweg 275b, 22559 Hamburg
Hintergrund:
FREIE WÄHLER ist eine bundesweite Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die politisch unabhängig ist. Die bis ins Jahr 1948 zurückreichenden Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik.
Hauptforderungen: mehr Bürgereinfluss, Neuordnung der Euro-Währungspolitik und nachhaltiges Haushalten mit Steuergeldern.
FREIE WÄHLER sind seit 2008 die drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern (LTW13: 9%).
WOLF ACHIM WIEGAND ist seit 2010 Landesvorsitzender der Partei FREIE WÄHLER. Der 60-jährige Journalist kandidiert bei der Europawahl am 25. Mai 2014 auf dem zweiten Platz der Europa-Bundesliste.
Hamburger Web-Präsenzen:
www.FreieWaehler-HH.de, Facebook: www.facebook.com/FREIEWAEHLERHamburg, Twitter: www.twitter.com/FWhamburg
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/778985/FREIE-WAeHLER-Hamburg-isoliert-sich-Gericht-untersagt-Volksinitiative-Kritik-an-Wahlrecht.html von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
OpenPr.de: Hamburg, Februar 2014 - „Hamburg hat sich jetzt demokratiepolitisch vom Rest der Republik isoliert“.
So kommentiert der Landesvorsitzende und Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, den Beschluss des Landesverfassungsgerichtes Hamburg, die angelaufene Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren gegen die wiedereingeführte 3%-Klausel auf Bezirksebene aus formalen Gründen zu untersagen.
Die Stellungnahme im Wortlaut:
„Wir FREIE WÄHLER bedauern, dass formale Gründe eine Volksentscheidung über die 3%-Hürde auf Hamburger Bezirksebene verhindern.
Zugleich bedanken wir uns herzlich bei den vielen Sammlerinnen und Sammlern, die seit Wochen auf den Straßen für Unterschriften zur Einleitung eines Verfassungsreferendums unterwegs waren.
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Durch die im Schnellverfahren durchgezogene Änderung der hamburgischen Verfassung haben SPD, CDU und GRÜNE kurz vor den Bezirks- und Europawahlen ein fatales Signal ausgesendet.
Es ist Ihnen offensichtlich nicht recht, dass auf kommunaler Ebene in Hamburg wie in fast allen anderen Bundesländern auch kleine Gruppierungen über Einfluss in der Lokalpolitik verfügen.
Das wird die Politikerverdrossenheit nur noch anheizen und noch weniger Bürgerinnen und Bürger als bisher veranlassen, sich politisch zu engagieren.
Hamburg isoliert sich zudem demokratiepolitisch von fast allen anderen Bundesländern! Denn nahezu überall gilt in Kommunen die Null-Prozent-Hürde. Und das, obwohl die Gemeindevertretungen, Kreistage oder Stadtparlamente in der Regel größere Kompetenzen haben, als die eher machtlosen hamburgischen Bezirksversammlungen.
So verläuft das politische Leben in der Hansestadt Lübeck, das in etwa die Größe einer Hamburger Bezirksversammlung hat, in geordneten Bahnen, obwohl dort in der Bürgerschaft neun Gruppierungen sitzen (übrigens auch FREIE WÄHLER, die sogar mitregieren).
„Wir wollen in Hamburg nicht weniger, sondern mehr Demokratie haben!“ - das ist unsere Forderung.
“ Wir FREIE WÄHLER setzen uns daher für eine Stärkung der bezirklichen Kompetenzen ein und werden bei der Bürgerschaftswahl 2015 dafür eintreten, die undemokratische kommunale Zugangsklausel wieder aus der hamburgischen Verfassung zu streichen! Wir FREIE WÄHLER fordern für Hamburg ein faires Wahlrecht, bei dem jede Stimme zählt'!“
Rückfragen an:
Presseteam FREIE WÄHLER, 040 819603-00, 0179 529 1412, , Tinsdaler Kirchenweg 275b, 22559 Hamburg
Hintergrund:
FREIE WÄHLER ist eine bundesweite Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die politisch unabhängig ist. Die bis ins Jahr 1948 zurückreichenden Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik.
Hauptforderungen: mehr Bürgereinfluss, Neuordnung der Euro-Währungspolitik und nachhaltiges Haushalten mit Steuergeldern.
FREIE WÄHLER sind seit 2008 die drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern (LTW13: 9%).
WOLF ACHIM WIEGAND ist seit 2010 Landesvorsitzender der Partei FREIE WÄHLER. Der 60-jährige Journalist kandidiert bei der Europawahl am 25. Mai 2014 auf dem zweiten Platz der Europa-Bundesliste.
Hamburger Web-Präsenzen:
www.FreieWaehler-HH.de, Facebook: www.facebook.com/FREIEWAEHLERHamburg, Twitter: www.twitter.com/FWhamburg
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/778985/FREIE-WAeHLER-Hamburg-isoliert-sich-Gericht-untersagt-Volksinitiative-Kritik-an-Wahlrecht.html von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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