Kieler Nachrichten: Künast: Auch Gabriel und Oppermann müssen sich am Mittwoch vor dem Innenausschuss wegen der Edathy-Affäre rechtfertigen!
Datum: Montag, dem 17. Februar 2014
Thema: Recht-Infos
Kiel (ots) - Die Grünen fordern im Zuge der Aufklärung der Edathy-Affäre auch eine Vorladung und Rechtfertigung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann im Rahmen der für Mittwoch anberaumten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast, die selbst Vorsitzende des Rechtsausschusses ist, sagte den "Kieler Nachrichten" (Montag-Ausgabe): "Es ist ungeheuerlich, dass in der SPD Herr Gabriel und Herr Oppermann ihre Information munter weiter trugen, ohne auf die Vertraulichkeit wegen der Ermittlungen zu achten."
Neben dem Ex-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, müssten sich die führenden Sozialdemokraten vor den Parlamentariern rechtfertigen, so Künast.
"Wir fordern sie auf, im Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort zu stehen. Schon jetzt ist die Affäre Edathy ist ein Mentekel für die GroKo - sie verstärkt den Eindruck, das große Koalition gleichzeitig für große Kumpanei und großes Misstrauen steht."
Pressekontakt:
Kieler Nachrichten
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Telefon: Tel.: 0431/9032812
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/40115/2665827/kieler-nachrichten-kuenast-auch-gabriel-und-oppermann-muessen-sich-am-mittwoch-vor-dem von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Kiel (ots) - Die Grünen fordern im Zuge der Aufklärung der Edathy-Affäre auch eine Vorladung und Rechtfertigung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann im Rahmen der für Mittwoch anberaumten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast, die selbst Vorsitzende des Rechtsausschusses ist, sagte den "Kieler Nachrichten" (Montag-Ausgabe): "Es ist ungeheuerlich, dass in der SPD Herr Gabriel und Herr Oppermann ihre Information munter weiter trugen, ohne auf die Vertraulichkeit wegen der Ermittlungen zu achten."
Neben dem Ex-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, müssten sich die führenden Sozialdemokraten vor den Parlamentariern rechtfertigen, so Künast.
"Wir fordern sie auf, im Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort zu stehen. Schon jetzt ist die Affäre Edathy ist ein Mentekel für die GroKo - sie verstärkt den Eindruck, das große Koalition gleichzeitig für große Kumpanei und großes Misstrauen steht."
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/40115/2665827/kieler-nachrichten-kuenast-auch-gabriel-und-oppermann-muessen-sich-am-mittwoch-vor-dem von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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