Stuttgarter Zeitung zu Friedrich / Edathy: Ist ein Minister, der so eindeutig gegen das Recht verstoßen hat, in seinem Amt noch haltbar?
Datum: Freitag, dem 14. Februar 2014
Thema: Recht-Infos
Stuttgart (ots) - Das Recht ist eindeutig.
Hans-Peter Friedrich hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy prüft, nicht an die SPD-Spitze weitergeben dürfen.
Das gilt ganz unabhängig davon, ob Edathy wirklich eine Straftat begangen hat.
Man kann schon die Frage stellen, ob ein Minister, der so eindeutig gegen das Recht verstoßen hat, in seinem Amt noch haltbar ist.
Vor Illusionen sei freilich gewarnt. Die Staatspraxis ist eine andere.
Alles spricht dafür, dass auch andere Minister in vergleichbaren Fällen so handeln wie Friedrich - übrigens nicht nur aus Fahrlässigkeit, meist aus ihrem Verständnis von Pflichterfüllung heraus.
Es war ja naheliegend, was Friedrich getan hat. Und es war nicht bösartig. Das ändert aber nichts am Sachverhalt.
All die anderen haben sich nur nicht erwischen lassen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/48503/2664264/stuttgarter-zeitung-kommentar-zu-friedrich-edathy von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Stuttgart (ots) - Das Recht ist eindeutig.
Hans-Peter Friedrich hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy prüft, nicht an die SPD-Spitze weitergeben dürfen.
Das gilt ganz unabhängig davon, ob Edathy wirklich eine Straftat begangen hat.
Man kann schon die Frage stellen, ob ein Minister, der so eindeutig gegen das Recht verstoßen hat, in seinem Amt noch haltbar ist.
Vor Illusionen sei freilich gewarnt. Die Staatspraxis ist eine andere.
Alles spricht dafür, dass auch andere Minister in vergleichbaren Fällen so handeln wie Friedrich - übrigens nicht nur aus Fahrlässigkeit, meist aus ihrem Verständnis von Pflichterfüllung heraus.
Es war ja naheliegend, was Friedrich getan hat. Und es war nicht bösartig. Das ändert aber nichts am Sachverhalt.
All die anderen haben sich nur nicht erwischen lassen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/48503/2664264/stuttgarter-zeitung-kommentar-zu-friedrich-edathy von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
|
|