Neue-OZ Kommentar zu Rechtsextremismus / Bundesländer / NPD: Die Erfolgsfrage!
Datum: Donnerstag, dem 05. Dezember 2013
Thema: Recht-Infos
Osnabrück (ots) - Die Innenminister sind sich offenbar völlig sicher: Der NPD-Verbotsantrag wird vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommen.
Selbst ein Scheitern sei aber kein Problem, versichert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Wenn er sich da man nicht täuscht.
Denn für die rechtsextreme Partei wäre ein erneutes Scheitern des Verbotsantrags ein Riesenerfolg, den sie propagandistisch ausschlachten würde.
Unbestritten unter den Demokraten ist, dass die NPD antisemitisch, rassistisch und verfassungsfeindlich ist, dass sich viele führende Mitglieder kriminell verhalten und menschenverachtend äußern.
Osnabrück (ots) - Die Innenminister sind sich offenbar völlig sicher: Der NPD-Verbotsantrag wird vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommen.
Selbst ein Scheitern sei aber kein Problem, versichert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Wenn er sich da man nicht täuscht.
Denn für die rechtsextreme Partei wäre ein erneutes Scheitern des Verbotsantrags ein Riesenerfolg, den sie propagandistisch ausschlachten würde.
Unbestritten unter den Demokraten ist, dass die NPD antisemitisch, rassistisch und verfassungsfeindlich ist, dass sich viele führende Mitglieder kriminell verhalten und menschenverachtend äußern.
|
|