Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag - Fraktionsgeschäftsführerin der Linken, Sitte, fordert Grundgesetzänderung zur Stärkung der Oppositionsrechte!
Datum: Donnerstag, dem 24. Oktober 2013
Thema: Recht-Infos
Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, fordert, dass die Rechte der numerisch sehr schwachen Opposition durch eine Änderung der Verfassung verbrieft werden.
"Ohne Grundgesetzänderung wird es nicht gehen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wenn man das Quorum nicht ändert, dann muss man es um einen Passus ergänzen, demzufolge einem gemeinsamen Votum der Opposition Rechnung getragen wird. Es kann nicht sein, dass wir auf guten Willen angewiesen sind."
Sitte fügte hinzu: "Wenn die anderen Fraktionen sich sträuben, dann müssen sie damit rechnen, dass die Opposition sich ihre Rechte beim Verfassungsgericht holt."
Sie hoffe allerdings, dass sich dies vermeiden lasse, und nannte es in jedem Fall sehr beachtenswert, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um eine Lösung bemüht sei.
Lammert lehnt eine Grundgesetzänderung bisher ab.
Aktuell kann die Opposition bestimmte Rechte nur wahrnehmen, wenn sie 25 Prozent der Sitze hat. Linke und Grüne kommen zusammen auf nur 20 Prozent.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2582591/mitteldeutsche-zeitung-bundestag-fraktionsgeschaeftsfuehrerin-der-linken-sitte-fordert von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, fordert, dass die Rechte der numerisch sehr schwachen Opposition durch eine Änderung der Verfassung verbrieft werden.
"Ohne Grundgesetzänderung wird es nicht gehen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wenn man das Quorum nicht ändert, dann muss man es um einen Passus ergänzen, demzufolge einem gemeinsamen Votum der Opposition Rechnung getragen wird. Es kann nicht sein, dass wir auf guten Willen angewiesen sind."
Sitte fügte hinzu: "Wenn die anderen Fraktionen sich sträuben, dann müssen sie damit rechnen, dass die Opposition sich ihre Rechte beim Verfassungsgericht holt."
Sie hoffe allerdings, dass sich dies vermeiden lasse, und nannte es in jedem Fall sehr beachtenswert, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um eine Lösung bemüht sei.
Lammert lehnt eine Grundgesetzänderung bisher ab.
Aktuell kann die Opposition bestimmte Rechte nur wahrnehmen, wenn sie 25 Prozent der Sitze hat. Linke und Grüne kommen zusammen auf nur 20 Prozent.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2582591/mitteldeutsche-zeitung-bundestag-fraktionsgeschaeftsfuehrerin-der-linken-sitte-fordert von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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