Kölner Stadt-Anzeiger: CSU-Innenexperte Uhl sieht NPD-Verfahren durch Gerichtshof für Menschrechte gefährdet!
Datum: Freitag, dem 04. Januar 2013
Thema: Recht-Infos
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und sich dabei auf den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, berufen.
"Ich fühle mich durch den Präsidenten bestätigt, weil er die Verhältnismäßigkeitsprüfung anmahnt", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
"Wenn man eine Partei verbietet, dann muss von dieser Partei eine erhebliche Gefahr für die Demokratie in Deutschland ausgehen. Und diese Gefahr geht von der NPD nicht aus, weil sie politisch völlig bedeutungslos ist."
Spielmann hatte zuvor der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, das angestrebte Ziel, "also die Bekämpfung einer Gefahr, die von einer extremistischen Partei ausgeht", müsse in einem angemessenen Verhältnis zu dem Eingriff in deren Freiheitsrechte stehen.
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und sich dabei auf den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, berufen.
"Ich fühle mich durch den Präsidenten bestätigt, weil er die Verhältnismäßigkeitsprüfung anmahnt", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
"Wenn man eine Partei verbietet, dann muss von dieser Partei eine erhebliche Gefahr für die Demokratie in Deutschland ausgehen. Und diese Gefahr geht von der NPD nicht aus, weil sie politisch völlig bedeutungslos ist."
Spielmann hatte zuvor der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, das angestrebte Ziel, "also die Bekämpfung einer Gefahr, die von einer extremistischen Partei ausgeht", müsse in einem angemessenen Verhältnis zu dem Eingriff in deren Freiheitsrechte stehen.
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