Mittelbayerische Zeitung: Nicht ohne Risiko,aber notwendig / Der Vorstoß für ein NPD-Verbot ist gut begründet, aber nur ein Teil des Kampfes gegen Rechtsextreme!
Datum: Samstag, dem 15. Dezember 2012
Thema: Recht-Infos
Regensburg (ots) - Die Frage ist knifflig und nicht mit einem klaren Ja oder einem schlichten Nein zu beantworten: Muss der Staat im Fall der rechtsextremen NPD wirklich zum scharfen Schwert des Parteienverbotes greifen?
Oder sollte man nicht lieber der "Weisheit" der Wähler vertrauen, die dem braunen Krakeeler-Verein ohnehin bereits ihre Gunst entziehen?
Ein Leser der MZ stellte sinngemäß diese Frage, als vor einigen Tagen die Innenminister der Länder das erneute Verbotsverfahren in Gang brachten.
Gestern hat die Länderkammer den Antrag offiziell beschlossen.
Regensburg (ots) - Die Frage ist knifflig und nicht mit einem klaren Ja oder einem schlichten Nein zu beantworten: Muss der Staat im Fall der rechtsextremen NPD wirklich zum scharfen Schwert des Parteienverbotes greifen?
Oder sollte man nicht lieber der "Weisheit" der Wähler vertrauen, die dem braunen Krakeeler-Verein ohnehin bereits ihre Gunst entziehen?
Ein Leser der MZ stellte sinngemäß diese Frage, als vor einigen Tagen die Innenminister der Länder das erneute Verbotsverfahren in Gang brachten.
Gestern hat die Länderkammer den Antrag offiziell beschlossen.
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