Nachschlag holen: Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Sparkassen - Prämiensparern!
Datum: Montag, dem 19. April 2010
Thema: Recht-Infos
OpenPr.de: Auch harmlose Prämien- oder Combisparverträge der Sparkassen haben es in sich. Der Bundesgerichthof hat in den letzten Jahren mehrfach entschieden dass, das Zinsanpassungsklauseln in den Sparverträgen unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam sind.
In der Entscheidung vom 17.02.2004 XI ZR 140/03 betraf es folgende Klausel:
Die Sparkasse zahlt am Ende eines Kalenderjahres den im Jahresverlauf durch Aushang bekanntgegebenen Zins für das Combispar-Guthaben.
Am 10.06.2008 XI ZR 211/07 entschied der BGH über eine weitere Klausel:
Die Sparkasse zahlt neben dem jeweiligen durch Aushang bekannt gemachten Zinssatz für Spareinlagen dieser Art, zur Zeit 4%, bei Beendigung des Sparvertrages auf die Summe der bis dahin vertragsgemäß erbrachten Sparleistungen eine einmalige und unverzinsliche Prämie.
Für die maßgebliche Entscheidung vom 13.04.2010 XI ZR 1197/09 lag eine Klausel zugrunde, die auf den jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungsspareinlagen verwies.
OpenPr.de: Auch harmlose Prämien- oder Combisparverträge der Sparkassen haben es in sich. Der Bundesgerichthof hat in den letzten Jahren mehrfach entschieden dass, das Zinsanpassungsklauseln in den Sparverträgen unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam sind.
In der Entscheidung vom 17.02.2004 XI ZR 140/03 betraf es folgende Klausel:
Die Sparkasse zahlt am Ende eines Kalenderjahres den im Jahresverlauf durch Aushang bekanntgegebenen Zins für das Combispar-Guthaben.
Am 10.06.2008 XI ZR 211/07 entschied der BGH über eine weitere Klausel:
Die Sparkasse zahlt neben dem jeweiligen durch Aushang bekannt gemachten Zinssatz für Spareinlagen dieser Art, zur Zeit 4%, bei Beendigung des Sparvertrages auf die Summe der bis dahin vertragsgemäß erbrachten Sparleistungen eine einmalige und unverzinsliche Prämie.
Für die maßgebliche Entscheidung vom 13.04.2010 XI ZR 1197/09 lag eine Klausel zugrunde, die auf den jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungsspareinlagen verwies.
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