Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Internetrecht !
Datum: Montag, dem 19. April 2010
Thema: Recht-Infos
Gewährleistungssausschluss bei Internetauktion!
Ein gewerblicher Anbieter darf nicht jede Gewährleistung ausschließen, wenn er seine Waren Verbrauchern per Internetauktion anbietet. Nach Mitteilung der D.A.S. berechtigt ein einfacher Hinweis, dass nur Gewerbetreibende mitbieten dürfen, den Händler nicht ohne Weiteres zu einem Gewährleistungsausschluss.
BGH, Az. I ZR 34/08
Hintergrundinformation:
Wer als Unternehmer eine bewegliche Sache an einen Verbraucher verkauft, muss in Deutschland seinem Kunden zwei Jahre lang Gewährleistung einräumen. Dies ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt (§ 474, § 438). Bei gebrauchten Waren kann die Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt werden, bei neuen Waren nicht. Von einer Gewährleistung ist die Garantie zu unterscheiden: Diese wird freiwillig vom Verkäufer übernommen. Gegenüber anderen Unternehmern sind Gewährleistungsausschlüsse möglich. Bei Internetauktionen ist nun immer häufiger zu beobachten, dass Waren "nur für Gewerbetreibende" angeboten werden. Der Fall: Ein gewerblicher Händler hatte beim Internet-Auktionshaus eBay ein gebrauchtes Telefon angeboten.
Gewährleistungssausschluss bei Internetauktion!
Ein gewerblicher Anbieter darf nicht jede Gewährleistung ausschließen, wenn er seine Waren Verbrauchern per Internetauktion anbietet. Nach Mitteilung der D.A.S. berechtigt ein einfacher Hinweis, dass nur Gewerbetreibende mitbieten dürfen, den Händler nicht ohne Weiteres zu einem Gewährleistungsausschluss.
BGH, Az. I ZR 34/08
Hintergrundinformation:
Wer als Unternehmer eine bewegliche Sache an einen Verbraucher verkauft, muss in Deutschland seinem Kunden zwei Jahre lang Gewährleistung einräumen. Dies ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt (§ 474, § 438). Bei gebrauchten Waren kann die Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt werden, bei neuen Waren nicht. Von einer Gewährleistung ist die Garantie zu unterscheiden: Diese wird freiwillig vom Verkäufer übernommen. Gegenüber anderen Unternehmern sind Gewährleistungsausschlüsse möglich. Bei Internetauktionen ist nun immer häufiger zu beobachten, dass Waren "nur für Gewerbetreibende" angeboten werden. Der Fall: Ein gewerblicher Händler hatte beim Internet-Auktionshaus eBay ein gebrauchtes Telefon angeboten.
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