NRW kauft Schweizer Steuer-CD: Selbstanzeige jetzt noch möglich!
Datum: Montag, dem 01. März 2010
Thema: Recht-Tipps
OpenPr.de: Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen eine der umstrittenen Schweizer Steuer-CD mit den Namen deutscher Steuersünder erworben. Die Verhandlungen über den Ankauf der gestohlenen Daten seien jetzt abgeschlossen, teilte das Finanzministerium in Düsseldorf mit: "Die Daten-CD liegt seit Freitag der Finanzverwaltung vor."
Die Daten von rund 1.500 mutmaßlichen Steuersündern werde jetzt der Justiz übergeben und das weitere Vorgehen mit der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf abgesprochen werden. Der Kaufpreis soll 2,5 Millionen Euro betragen.
Anders als das Land Baden-Württenberg hat Nordrhein-Westfalen nunmehr Fakten geschaffen, über deren rechtliche Zulässigkeit seit Wochen gestritten wurde. Das Land Baden-Württenberg, dem ebenfalls eine Steuer-CD mit mutmaßlichen 1.748 Steuersündern zum Kauf angeboten war, hatte einen Kauf aufgrund rechtlicher Bedenken abgelehnt. Denkbar ist jedoch, dass die dem Land Baden-Württenberg angebotene Steuer-CD durch ein anderes Bundesland - z.B. Nordrhein-Westfalen - erworben wird, da die dem Land Baden-Württenberg angebotene Steuer-CD auch viele Namen aus anderen Bundesländern enthalten soll.
OpenPr.de: Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen eine der umstrittenen Schweizer Steuer-CD mit den Namen deutscher Steuersünder erworben. Die Verhandlungen über den Ankauf der gestohlenen Daten seien jetzt abgeschlossen, teilte das Finanzministerium in Düsseldorf mit: "Die Daten-CD liegt seit Freitag der Finanzverwaltung vor."
Die Daten von rund 1.500 mutmaßlichen Steuersündern werde jetzt der Justiz übergeben und das weitere Vorgehen mit der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf abgesprochen werden. Der Kaufpreis soll 2,5 Millionen Euro betragen.
Anders als das Land Baden-Württenberg hat Nordrhein-Westfalen nunmehr Fakten geschaffen, über deren rechtliche Zulässigkeit seit Wochen gestritten wurde. Das Land Baden-Württenberg, dem ebenfalls eine Steuer-CD mit mutmaßlichen 1.748 Steuersündern zum Kauf angeboten war, hatte einen Kauf aufgrund rechtlicher Bedenken abgelehnt. Denkbar ist jedoch, dass die dem Land Baden-Württenberg angebotene Steuer-CD durch ein anderes Bundesland - z.B. Nordrhein-Westfalen - erworben wird, da die dem Land Baden-Württenberg angebotene Steuer-CD auch viele Namen aus anderen Bundesländern enthalten soll.
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