Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender, unterstützt Seehofers Haltung in der Asylpolitik, das alte Recht übergangsweise wieder zu aktivieren und an der Grenze zurückzuweisen!
Datum: Samstag, dem 16. Juni 2018
Thema: Recht-News
Christian Lindner zur Asylpolitik:
Berlin/Bonn (ots) - Im Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik hat der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner Verständnis für beide Unionsparteien gezeigt.
"Natürlich wollen wir eine europäische Lösung, brauchen wir eine Kontrolle der europäischen Außengrenzen, damit wir uns innerhalb Europas frei bewegen können. Da ist Frau Merkel zuzustimmen", sagte Lindner im Interview mit dem Fernsehsender phoenix.
Diese Asylpolitik habe die Bundeskanzlerin jedoch in den letzten zwei Jahren nicht erreicht. Deshalb habe Horst Seehofer durchaus recht, das alte Recht übergangsweise wieder zu aktivieren und an der Grenze zurückzuweisen.
"Das wäre ein Hebel, das würde den Einigungsdruck in Europa erhöhen, endlich zu einer anderen, gemeinsamen Politik zu finden", so Lindner.
"In der Sache wäre es richtig, es gäbe eine Kombination aus der langfristigen Zielsetzung Merkel - Stichwort Europa - und der kurzfristigen provisorischen Intervention, die Herr Seehofer vorschlägt. Beides zusammengenommen ist etwa unsere Position."
Anstelle einer "Problemlösung" erwarte Lindner einen "windelweichen Kompromiss von CDU und CSU", dem am Ende sogar die SPD noch zustimmen könne. In dieser Situation werde einer von beiden den Kürzeren ziehen.
"Da geht's bis an den politischen Gesichtsverlust. Es sei denn, es gibt einen wachsweichen Formelkompromiss, der nichts in der Sache bewegt, der nichts löst, der die Sache irgendwie auf der Zeitachse verschiebt und nicht löst. Wenn Sie mich nach einer Prognose fragen: Ich tippe auf genau so etwas."
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
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(Eine Themenseite "FDP" gibt es hier.)
(Parteien-News zur "FDP" sind hier nachzulesen.)
Politik und Zeitgeschichte / Statement von Christian Lindner (FDP) zur Regierungskrise: "Seehofer hat recht" (14.06.2018)
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 14.04.2018):
Zitat: "Statement von Christian Lindner (FDP) zur Regierungskrise: "Seehofer hat recht" (14.06.2018)
Quelle phoenix"
WELT / FDP-CHEF. Lindner für weniger Bürokratie in der Flüchtlingspolitik
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 14.06.2018):
Zitat: "„Gar nicht erst das langwierige Asylverfahren“ einleiten will FDP-Chef Lindner, wenn Menschen nachweisbar vor Krieg und Verfolgung geflohen sind.
Es solle zu einer raschen Entscheidung kommen, die dann „zu einem Aufenthaltsstatus führe“."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/6511/3971286, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Christian Lindner zur Asylpolitik:
Berlin/Bonn (ots) - Im Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik hat der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner Verständnis für beide Unionsparteien gezeigt.
"Natürlich wollen wir eine europäische Lösung, brauchen wir eine Kontrolle der europäischen Außengrenzen, damit wir uns innerhalb Europas frei bewegen können. Da ist Frau Merkel zuzustimmen", sagte Lindner im Interview mit dem Fernsehsender phoenix.
Diese Asylpolitik habe die Bundeskanzlerin jedoch in den letzten zwei Jahren nicht erreicht. Deshalb habe Horst Seehofer durchaus recht, das alte Recht übergangsweise wieder zu aktivieren und an der Grenze zurückzuweisen.
"Das wäre ein Hebel, das würde den Einigungsdruck in Europa erhöhen, endlich zu einer anderen, gemeinsamen Politik zu finden", so Lindner.
"In der Sache wäre es richtig, es gäbe eine Kombination aus der langfristigen Zielsetzung Merkel - Stichwort Europa - und der kurzfristigen provisorischen Intervention, die Herr Seehofer vorschlägt. Beides zusammengenommen ist etwa unsere Position."
Anstelle einer "Problemlösung" erwarte Lindner einen "windelweichen Kompromiss von CDU und CSU", dem am Ende sogar die SPD noch zustimmen könne. In dieser Situation werde einer von beiden den Kürzeren ziehen.
"Da geht's bis an den politischen Gesichtsverlust. Es sei denn, es gibt einen wachsweichen Formelkompromiss, der nichts in der Sache bewegt, der nichts löst, der die Sache irgendwie auf der Zeitachse verschiebt und nicht löst. Wenn Sie mich nach einer Prognose fragen: Ich tippe auf genau so etwas."
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Zitat: "Statement von Christian Lindner (FDP) zur Regierungskrise: "Seehofer hat recht" (14.06.2018)
Quelle phoenix"
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(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 14.06.2018):
Zitat: "„Gar nicht erst das langwierige Asylverfahren“ einleiten will FDP-Chef Lindner, wenn Menschen nachweisbar vor Krieg und Verfolgung geflohen sind.
Es solle zu einer raschen Entscheidung kommen, die dann „zu einem Aufenthaltsstatus führe“."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/6511/3971286, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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