Günther Oettinger (CDU), EU-Haushaltskommissar, kündigt an, dass EU-Kommission die Vergabe von Fördergeldern an rechtsstaatliche Grundsätze knüpfen will!
Datum: Sonntag, dem 08. April 2018
Thema: Recht-News
Günther Oettinger zur Vergabe von EU-Fördergeldern:
Berlin (ots) - Berlin - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat angekündigt, dass die EU-Kommission künftig die Vergabe von Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Empfängerländern knüpfen will.
"Wir wollen vorschlagen, dass im künftigen Haushaltsrahmen die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Bedingung festgelegt wird", sagte Oettinger dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Am 2. Mai will die Kommission ihren Vorschlag für den künftigen EU-Haushaltsrahmen zwischen 2021 und 2027 vorlegen.
Bei der geplanten Verknüpfung der Vergabe von Regionalfördermitteln und der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze gehe es "nicht um eine Lex Polen", sagte Oettinger der Zeitung weiter.
Wie der Haushaltskommissar ausführte, sei die EU-Kommission angesichts möglicher Rechtsstreitigkeit im Zuge der Vergabe von EU-Mitteln grundsätzlich in den Mitgliedstaaten "auf eine Gerichtsbarkeit angewiesen, die als eigenständige Gewalt unabhängig von Regierung und Parlament ihre Objektivität nachweisen kann".
Wegen der umstrittenen Justizreform in Polen hat die EU-Kommission im vergangenen Dezember ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Warschau eingeleitet, das theoretisch zum Entzug der Stimmrechte Polens in der EU führen kann.
Der vollständige Artikel unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-haushalt-oettinger-will-vergabe-von-foerdergeldern-an-rechtsstaatlichkeit-knuepfen/21148302.html
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Tel.: 030-29021-14909
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
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(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Europarecht" können hier nachgelesen werden.)
(Eine Schwerpunktseite "Europäische Union (EU)" gibt es hier zu Lesen.)
(Eine Themenseite "Europa" gibt es hier.)
(Parteien-News zu "Europa" sind hier nachzulesen.)
Mehr Europa wagen? Rede von Günther Oettinger
(Youtube-Video, NordmetallTV, Standard-YouTube-Lizenz, 22.11.2017):
Zitat: "Rede von Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, beim 40. Martinsgansessen von NORDMETALL am 20.11.2017 in Hamburg"
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/2790/3910177, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Günther Oettinger zur Vergabe von EU-Fördergeldern:
Berlin (ots) - Berlin - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat angekündigt, dass die EU-Kommission künftig die Vergabe von Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Empfängerländern knüpfen will.
"Wir wollen vorschlagen, dass im künftigen Haushaltsrahmen die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Bedingung festgelegt wird", sagte Oettinger dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Am 2. Mai will die Kommission ihren Vorschlag für den künftigen EU-Haushaltsrahmen zwischen 2021 und 2027 vorlegen.
Bei der geplanten Verknüpfung der Vergabe von Regionalfördermitteln und der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze gehe es "nicht um eine Lex Polen", sagte Oettinger der Zeitung weiter.
Wie der Haushaltskommissar ausführte, sei die EU-Kommission angesichts möglicher Rechtsstreitigkeit im Zuge der Vergabe von EU-Mitteln grundsätzlich in den Mitgliedstaaten "auf eine Gerichtsbarkeit angewiesen, die als eigenständige Gewalt unabhängig von Regierung und Parlament ihre Objektivität nachweisen kann".
Wegen der umstrittenen Justizreform in Polen hat die EU-Kommission im vergangenen Dezember ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Warschau eingeleitet, das theoretisch zum Entzug der Stimmrechte Polens in der EU führen kann.
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Mehr Europa wagen? Rede von Günther Oettinger
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Zitat: "Rede von Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, beim 40. Martinsgansessen von NORDMETALL am 20.11.2017 in Hamburg"
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/2790/3910177, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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