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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PR-Gateway: Kartell für optische Laufwerke - EuG bestätigt hohe Geldbuße
Durch illegale Kartellabsprachen sollten die Preise für optische Laufwerke auf hohem Niveau gehalten werden. Das Gericht der Europäischen Union hat die Bußgelder gegen die Kartellanten nun bestätigt.
Der Fall, den das EuG nun entschieden hat, reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Von Juli 2004 bis November 2008 soll es nach Ermittlungen der EU-Kommission zu illegalen Absprachen ...
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PR-Gateway: Verstoß gegen Wettbewerbsrecht - Likör darf nicht als "bekömmlich" beworben werden
Ein Likör darf nicht als "bekömmlich" beworben werden. Dies verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Landgericht Essen mit Beschluss vom 15. März 2019 entschieden (Az.: 43 O 16/19).
Wird ein Likör in der Werbung als bekömmlich bezeichnet, liegt ein Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlaute ...
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PR-Gateway: Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln müssen sich auf anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen. Ansonsten ist die Werbung damit unzulässig, wie das OLG Köln bekräftigte.
Nach der Health Claims Verordnung sind gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln nur zulässig, wenn sie durch anerkannte wissenschaftliche Nachweise abgesichert sind. Ansonsten verstoßen sie geg ...
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PR-Gateway: Finanzbehörden werten umfangreiche Datensätze aus - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
Die Finanzbehörden beginnen mit der Auswertung umfangreicher Daten zu Auslandskonten. Bei unversteuerten Einkünfte auf Auslandskonten kann die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung die Rettung sein.
Daten zu Auslandkonten deutscher Bürger fließen den deutschen Finanzbehörden seit Jahren zu. Das erleichtert es den Behörden, Steuersündern auf ...
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PR-Gateway: Das neue Schulungsprogramm von ecoDMS zum zertifizierten Business Partner für die hauseigene Workflow-Lösung "ecoWorkflow" ist erfolgreich gestartet.
Aachen, im Juli 2019. Die ecoDMS GmbH aus Aachen geht mit einer völlig neuartigen und hochmodernen Workflow-Lösung an den Start. Mit ecoWorkflow können beliebige Prozesse ganz ohne Programmierkenntnisse schnell und einfach automatisiert werden. Das moderne Workflow-System eröffnet sowohl den ...
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer
Freibeträge bei der Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer sollten genutzt werden, um den Übergang des Vermögens so steueroptimiert wie möglich zu gestalten.
Werden die Freibeträge überschritten, hält der Fiskus bei Erbschaften oder Schenkungen die Hand auf. Daher sollten die Freibeträge optimal ausgenutzt werden. Dazu ist zunächst eine Bewertung des Vermöge ...
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PR-Gateway: Unzulässige Werbung mit beeinflussten Bewertungen
Werbung mit Bewertungen im Internet ist unzulässig, wenn auf die Bewertungen Einfluss genommen wurde. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.
Online-Bewertungen können Einfluss auf Entscheidungen nehmen. Daher sollen die Bewertungen unabhängig erfolgen. Werbung mit beeinflussten Bewertungen kann daher gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanw ...
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PR-Gateway: EuG: Marke muss erforderliche Unterscheidungskraft aufweisen
Eine Unionsmarke muss die nötige Unterscheidungskraft aufweisen und diese auch im gesamten Gebiet der Union nachweisen. Das bestätigte das Gericht der EU mit Urteil vom 19. Juni 2019 (Az.: T-307/17).
Damit ein Zeichen als Unionsmarke angemeldet werden kann, muss es die notwendige Unterscheidungskraft aufweisen. Das bedeutet, dass die Produkte, für die die Marke angemeldet ...
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PR-Gateway: Steuerstreit - Zusätzliche Einkünfte durch große Feier
Richtet der Arbeitgeber für einen Angestellten eine Feier aus, kann das zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Das zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Münster.
Es ist sicher ein Zeichen der Wertschätzung, wenn der Arbeitgeber für einen Angestellten eine große Feier ausrichtet. Geht die Feier aber über ein bestimmtes Maß hinaus, kann sie zu zusätzlichen Einkünften bei dem Angest ...
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PR-Gateway: BGH: Apotheken-Gutscheine bei Rezept-Einlösung verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
Apotheken dürfen ihren Kunden bei der Einlösung ihres Rezepts keine kleineren Geschenke machen. Dies sei ein Verstoß gegen die Preisbindungsvorschriften bei Arzneimitteln, entschied der BGH.
In Deutschland gelten bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Preisbindungsvorschriften, damit ein einheitlicher Abgabepreis gewährleistet ist und hier kein Wett ...
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228 News zum Thema Vertriebsrecht
(23 Seiten a 10 News rund um Recht pro Seite)
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