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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Online WEB Tipps
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Zu Altanschließerbeiträgen im Land Brandenburg:
Cottbus (ots) - Es ist ein Sieg für den Rechtsstaat und eine Niederlage für Behörden-Willkür: Das Bundesverfassungsgericht hat gerichtliche Entscheidungen über die Festsetzung von Altanschließerbeiträgen aufgehoben.
Kaum noch jemand hatte daran geglaubt, obwohl es so vielen klar war und der gesunde Menschenverstand es nahe legte:
Es kann doch nicht sein ...
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Zur Niederlage der NRW-Landtagsopposition vor dem Verfassungsgericht in Münster:
Düsseldorf (ots) - Nach mehreren glasklaren Siegen vor dem Verfassungsgericht in Münster gegen die rot-grüne Haushaltspolitik muss die Landtagsopposition jetzt selbst eine herbe Niederlage einstecken.
Allerdings wirft das Urteil Fragen auf.
"Münster" hat zwar klargestellt, dass eine Regierung der Opposition Informationen ...
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Hans-Jürgen Papier zur EU:
Mainz (ots) - Zu sehr sei die Europäische Union zuletzt auf Erweiterungen bedacht gewesen, zu selten habe sie auf regionale Befindlichkeiten geachtet, sagt Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, in einem Gastbeitrag für das ZDF-Nachrichtenportal heute.de.
Die im Unionsvertrag verankerten Grundwerte [...] könnten nur gewahrt werden, wenn nicht immer die per ...
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Zur Klage zum NPD-Verbot:
Cottbus (ots) - Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot zur Hauptverhandlung zulässt, ist noch keine Vorentscheidung, aber doch ein wichtiges Signal:
Die gesammelten Unterlagen sind offenbar schwerwiegend genug, um den konkreten Verdacht zu begründen, dass diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will.
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Jan Jessen zum Verbot der rechtsextremen NPD:
Essen (ots) - Wenn alles glatt läuft, wird das Bundesverfassungsgericht noch im ersten Halbjahr 2016 über ein Verbot der rechtsextremen NPD entscheiden; dass Karlsruhe die mündliche Verhandlung terminiert hat, ist ein wichtiger Schritt im Verbotsantrag der Bundesländer.
Aber selbst wenn es diesmal für ein Verbot reichen und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ...
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Freie-PM.de: Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung nach Belgien
Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung nach Belgien
Düsseldorf, 27. November 2015 - Erfolgreicher Eilantrag, Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund Europäischen Haftbefehls
Der Tatvorwurf wiegt schwer. Die Staatsanwaltschaft in Limburg/Belgien sucht einen deutschen Staatsangehörigen seit Januar 2015 zur Strafverfolgung wegen Mordv ...
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Zu den katalanischen Separatisten:
Frankfurt (ots) - Die separatistische Mehrheit des katalanischen Parlaments hat am Montag beschlossen, die geltende spanische Rechtsordnung über den Haufen zu werfen.
Ab sofort sollen alle Entscheidungen spanischer Institutionen, einschließlich des Verfassungsgerichts, ignoriert werden.
Die Separatisten wollen die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens. Und weil sie ...
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Hans-Peter Uhl zur Mitwirkung des Parlaments in Eilfällen:
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am heutigen Mittwoch verkündeten Urteil die Regeln über die Beteiligung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr für Eilfälle konkretisiert.
Dazu erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßstä ...
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Die "" zum :
Düsseldorf (ots) - Um direkte Zahlungen des Bundes an die Kommunen für die Flüchtlingsversorgung zu ermöglichen, debattiert die Berliner Koalition über eine Grundgesetzänderung.
"Wenn der Bund mehr Geld gibt, muss gleichzeitig durch eine Vereinbarung mit den Ländern sichergestellt werden, dass das zusätzliche Geld für Flüchtlinge komplett bei den Kommunen ankommt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfra ...
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Köln (ots) - Für eine Verlängerung der Bundestags-Legislaturperiode mit gleichzeitiger Verankerung plebiszitärer Elemente im Grundgesetz plädiert der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams.
"Eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre würde die Arbeitsfähigkeit des Parlaments verbessern", sagte Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
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85 News zum Thema Verfassungsrecht
(9 Seiten a 10 News rund um Recht pro Seite)
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