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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Campact, foodwatch und Mehr Demokratie zu CETA/Bundesverfassungsgericht:
Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat (... über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entschieden.
Die drei Organisationen reagieren darauf mit ersten Bewertungen:
Jörg Haas von Campact: "Das Urteil ist ei ...
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PR-Gateway: Die Bundesregierung darf das CETA-Abkommen am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel vorläufig unterzeichnen - so lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Donnerstag, 13. Oktober 2016. Die Eilanträge und Forderungen, die von rund 190.000 Bürgern unterstützt wurden, sind somit abgelehnt. "Diese Entscheidung gefährdet die Energiesparmaßnahmen und die Wende hin zu regenerativen Stromquellen", kritisiert Gerfried Bohlen, Vorstandsvorsitzend ...
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Zum Scheitern der NRW-Verfassungsreform:
Köln (ots) - Der Landesjugendring Nordrhein-Westfalen (LJR) hat das Ergebnis der vom Landtag in Düsseldorf beschlossenen Verfassungsreform scharf kritisiert.
Die Belange der jungen Generation seien einem "politischen Kungelgeschäft" geopfert worden, sagte der LJR-Vorsitzende Roland Mecklenburg dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
Dies schade dem D ...
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Michael Bertrams zur Leugnung oder Verharmlosung von NS-Verbrechen:
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat eine konsequente Ahndung des Leugnens oder Verharmlosens der NS-Verbrechen gefordert.
Einzelne Urteile aus jüngster Zeit dehnten "den Rahmen des Erlaubten in unerträglicher Weise aus", schreibt der Jurist im "Kölner Stadt-Anzeiger".
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Zur national-konservativen polnischen Regierung:
Ulm (ots) - Die national-konservative polnische Regierung könnte sich verspekuliert haben: Europa sei durch die Brexit-Entscheidung der Briten gelähmt und die USA im Wahlkampf mit anderen Themen beschäftigt, da müsste sich doch ungestört das Fundament der Demokratie untergraben lassen.
Die EU-Kommission hat gestern einen Strich durch diese Rechnung gezogen und der PiS ...
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Jörg Meuthen zum Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtes:
Berlin (ots) - Zum Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtes erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:
"Es ist ein gutes Zeichen, dass immerhin die Justiz in Österreich noch funktioniert. Hingegen ist es ein ziemlicher Skandal, dass bei der Wahl eines europäischen Staatsoberhauptes Unregelmäßigkeiten dieses Ausmaßes vorkommen können.
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Lars Feld zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Krisenpolitik:
Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Krisenpolitik als "äußerst klug" gelobt.
"Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine äußerst kluge Entscheidung getroffen, weil es die Europäische Union vor einer institutionellen Krise bewahrt und zugleich Grenzen für das Handeln europäisch ...
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Alice Weidel zum Bundesverfassungsgerichts:
Berlin (ots) - Zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen OMT-Programm der EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht ist der Lackmustest für dessen Unabhängigkeit. Jetzt wird sich zeigen, ob sich das BVerfG dem Europäischen Gerichtshof unterwirft oder ob es der eigenen Linie treu bleibt und ...
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Andrzej Rzeplinski zum Konfliktkurs der polnischen Regierung gegenüber der EU:
Osnabrück (ots) - Gerichtspräsident Rzeplinski: Wir haben schon eine Menge Vertrauen verloren!
Polens oberster Verfassungsrichter, Andrzej Rzeplinski, hat seine Regierung für ihren Konfliktkurs gegenüber der Europäischen Union im Streit über das Verfassungsgericht kritisiert.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Elmar Otto zur Niederlage von Ministerpräsident Ramelow vor Gericht gegen die NPD:
Weimar (ots) - Bodo Ramelow ist ein Politiker, der für seine Überzeugungen einsteht.
Er nimmt kein Blatt vor den Mund. Dafür schätzen ihn seine Anhänger. Vor allem beim Kampf gegen Rechtsextremismus bezieht er immer wieder klar Stellung.
Und als demokratische Parteien im Eisenacher Stadtrat mit einem NPD-Antrag stimmte ...
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85 News zum Thema Verfassungsrecht
(9 Seiten a 10 News rund um Recht pro Seite)
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