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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Anja Hirschel zum Einsatz von Staatstrojanern:
Berlin (ots) - PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern als verfassungswidrig.
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD [1] [2] im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv ...
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Zum Urteil zur Brennelemente-Steuer:
Frankfurt (ots) - Das Urteil ist eine schwere Schlappe für die Bundesregierung - zumal die Politiker, die die Grundlagen dafür gelegt haben, dieselben sind wie heute: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble.
Sie machten 2010 einen fatalen Deal mit den Stromkonzernen, der sich nun rächt. Schwarz-Gelb gewährte eine Laufzeit-Verlängerung für die Atommeiler und verlangte als Geg ...
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fernsehkritik: Die türkische Regierung wollte in Deutschland für ihre umstrittene Verfassungsreform werben und schicke dafür den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldirim nach Oberhausen, wo er sprechen sollte, aber nicht durfte.
Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgericht dürften ausländische Politiker in Deutschland "nur privat" reden, nicht aber in ihrer Funktion als Politiker eines anderen Landes. Das berichtet die ZEIT.
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Matthias Spielkamp zur BND-Massenüberwachung:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Verfassungsbeschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses eingelegt.
ROG wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, im Zuge seiner Massenüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht zu haben.
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PR-Gateway: Rechtsanwalt Jochen Resch im Gespräch mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Rechtsanwalt Resch: Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst über das Tarifeinheitsgesetz verhandelt. Was hat es eigentlich mit diesem Gesetz auf sich?
Rechtsanwalt Bredereck: Die Idee des Tarifeinheitsgesetzes ist, dass bei unterschiedlichen Tarifregelungen in einem Betrieb nur der Tarifvertrag von der Gewerkschaft mit den ...
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Boris Pistorius zur NPD:
Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) wird das Kabinett am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen.
"Die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, kann nicht hingenommen werden", heißt es in der Gesetzesvorlage, die der "NOZ" vo ...
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Zur Regierungskrise in Italien:
Regensburg (ots) - Die Aussichten auf eine Lösung der politischen Krise in Rom sind düster.
Mit Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich nach dem Verfassungsreferendum eine Regierung vorzeitig verabschiedet, die fest im Sattel saß.
Wie es in Italien weitergeht, liegt nun einerseits in der Hand von Staatspräsident Sergio Mattarella, der die im Parlament vertretenen Parte ...
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Alexander Gauland zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen ein Kopftuchverbot in Kitas:
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen ein Kopftuchverbot in Kitas erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Das Urteil, Kopftücher in Kindertagesstätten zuzulassen, ist eine fundamentale Fehlentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.
Das Kopftuch ist ein reli ...
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Christian Rath zum Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zur NPD:
Berlin (ots) - Hat die NPD wirklich geglaubt, sie könne mit dieser Klage in Straßburg erfolgreich sein?
2013 hatte die Nazi-Partei moniert, sie werde in Deutschland so stark diskriminiert, dass sie schon jetzt faktisch wie eine verbotene Partei behandelt werde - lange bevor das Verfassungsgericht entschieden hat.
Der Euro ...
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Jörg Meuthen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich CETA:
Berlin (ots) - Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, die Anträge auf eine einstweilige Anordnung gegen CETA abzulehnen, ist bedauerlich.
CETA beinhaltet, ähnlich wie TTIP, eine Reihe von Punkten, die unter demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipen abzulehnen sind. Vor allem ist die Übertragung von staatlichen Hoheitsrechte ...
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85 News zum Thema Verfassungsrecht (9 Seiten a 10 News rund um Recht pro Seite) [ 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 ] |
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