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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Freie-PresseMitteilungen.de: Gewährleistungssausschluss bei Internetauktion!
Ein gewerblicher Anbieter darf nicht jede Gewährleistung ausschließen, wenn er seine Waren Verbrauchern per Internetauktion anbietet. Nach Mitteilung der D.A.S. berechtigt ein einfacher Hinweis, dass nur Gewerbetreibende mitbieten dürfen, den Händler nicht ohne Weiteres zu einem Gewährleistungsausschluss.
BGH, Az. I ZR 34/08
Hintergrundinformation:
Wer als Unternehmer eine bewegl ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Wirbt ein Händler im Internet für seine Waren mit Hilfe einer so genannten Preissuchmaschine, müssen deren Angaben stimmen bzw. aktuell sein. Wie die D.A.S. mitteilte, sieht der Bundesgerichtshof die verspätete Angabe eines erhöhten Preises in einer Preissuchmaschine als irreführende Werbung an (BGH, Az. I ZR 123/08).
Hintergrundinformation:
Auch im Internet ist nicht jede Form des Marketing erlaubt. Irreführende Werbung ist generell unzu ...
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OpenPr.de: Auch wenn man es gerne vergisst, auch eine Email einer Firma ist ein Geschäftsbrief und muss damit allen Anforderungen entsprechen, die für Geschäftsbriefe gelten.
Aber was genau ist unter einem Geschäftsbrief zu verstehen?
Den Anforderungen unterfallen alle nach außen gerichteten Mitteilungen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, also auch Rechnungen, Quittungen, Preislisten und Bestellscheine. Somit ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Seit knapp drei Jahren statuiert das Telemediengesetz (TMG) als Nachfolgenorm des Teledienstegesetzes (TDG) die Impressumspflicht (auch Anbieterkennzeichnungspflicht genannt) für geschäftsmäßige Internetpräsenzen. In der Zwischenzeit sind zahlreiche neue Urteile ergangen, die eine Festigung der Rechtsprechung und Konkretisierung des Gesetzestextes mit sich brachten. Im Folgenden werden die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der sich aus § 5 T ...
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OpenPr.de: Tausende zufriedener Kunden in 10 Jahren! Anwalt-Online, einer der Pioniere der Online-Rechtsberatung, feiert Jubiläum. Bereits im Jahr 2000 ging das Portal für kostenlose Rechtsinformationen und qualifizierte anwaltliche Rechtsberatung online.
"Anfänglich war die Skepsis groß, ob sich eine derart persönliche Dienstleistung wie die anwaltliche Beratung überhaupt in einem unpersönlichen virtuellen Raum wie dem Internet eta ...
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OpenPr.de: Mit Urteil vom 30. September 2009, Az. VIII ZR 7/09 hat der Bundesgerichtshof erstmals zur grundsätzlichen Abgrenzung von Unternehmer und Verbraucher auf Käuferseite im Online-Handel entschieden. Für die Anwendbarkeit der fernabsatzrechtlichen Vorschriften und damit vor allen Dingen für die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens eines Widerrufsrechts des Käufers ist diese Unterscheidung von ausschlaggebender Bedeutung.
N ...
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OpenPr.de: Der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 109/06) hat am 7. Oktober 2009 ein Urteil des Oberlandesgericht Köln zur Affiliate-Haftung aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Sowohl das Landgericht Köln wie auch das Oberlandesgericht Köln haben der Klage stattgegeben. Hintergrund der Rechtsstreitigkeit war, dass ein Webseitenbetreiber (Affiliate) ein fremdes Markenzeichen als Meta-T ...
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OpenPr.de: Unternehmen sind verpflichtet, ihren Internetauftritt mit einem Impressum zu versehen, das die für die Identifikation und den Wirtschaftsverkehr notwendigen Daten angibt.
Dabei scheinen die Daten unterschiedlichen Zwecken zu dienen und werden somit von Unternehmen unterschiedlich priorisiert.
Doch ist es nicht ratsam, die gesetzlichen Informationspflichten der §§ 5 und 6 TMG zu ignorieren.
So entschieden die ...
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OpenPr.de: Eine Käuferin ersteigerte auf der Internetplattform eBay ein Telefon und erhielt kein neues, sondern ein gebrauchtes Gerät. Daraufhin bewertete diese den Vorgang als Negativ äußerte Ihre Meinung im öffentlichen Kommentar des Bewertungssystems. Sie schrieb folgende Zeilen: "Handy als NEU angeboten, Handy + Zubehör gebraucht, das nenne ich Betrug!!!!" Die Verkäuferin sah sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und zog vor Ge ...
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OpenPr.de: Sie betreiben ein Internetforum auf Ihrer Internetseite? Dann können Sie bezüglich der Störerhaftung beim Einstellen von rechtswidrigen durch Benutzer des Forums aufatmen. Das OLG Hamburg entschied nun in einem Urteil, das die rechtswidrig eingestellten Inhalte nicht als eigene Inhalte des Forenbetreibers zu sehen, sondern lediglich fremde Inhalte nach § 10 des Telemediengesetzes, für die nur eine eingeschränkte Haftung bestehe. ...
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140 News zum Thema Internet- / IT-Recht
(14 Seiten a 10 News rund um Recht pro Seite)
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