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Recht(s) - Seite - News ! Internet- / IT-Recht: eBay-Händler aufgepasst: Abmahnungen wegen fehlerhafter Garantieerklärung und Widerrufsbelehrung!

Veröffentlicht am Freitag, dem 07. September 2012 von RechtsPortal-247.de

Recht-Tipps
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches | Foto: Rechtsanwalt Jörg Halbe.
OpenPr.de: Herr Hans-Ulrich Schmidt lässt als Inhaber der Firma Küchen Schmidt andere eBay-Händler von Herrn Rechtsanwalt Michael Kuhn wegen angeblicher Wettbewerbsverletzungen abmahnen.

Den abgemahnten eBay-Händlern wird vorgeworfen, gegen das UWG („Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“) verstoßen zu haben. So sollen die abgemahnten eBay-Händler etwa im Rahmen ihrer auf eBay eingestellten Angebote fehlerhafte Garantieerklärungen oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwenden.

Die abgemahnten eBay-Händler werden insoweit zur Unterlassung und zur Erstattung der durch die Abmahnung angefallenen Anwaltskosten aufgefordert.

Die von der abmahnenden Firma Küchen Schmidt geltend gemachten Ansprüche sind nur dann berechtigt, wenn neben einer Wettbewerbsverletzung des abgemahnten eBay-Händlers zwischen Abmahnendem und Abgemahnten ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Daran können im Einzelfall durchaus Zweifel bestehen.

OpenPr.de: Herr Hans-Ulrich Schmidt lässt als Inhaber der Firma Küchen Schmidt andere eBay-Händler von Herrn Rechtsanwalt Michael Kuhn wegen angeblicher Wettbewerbsverletzungen abmahnen.

Den abgemahnten eBay-Händlern wird vorgeworfen, gegen das UWG („Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“) verstoßen zu haben. So sollen die abgemahnten eBay-Händler etwa im Rahmen ihrer auf eBay eingestellten Angebote fehlerhafte Garantieerklärungen oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwenden.

Die abgemahnten eBay-Händler werden insoweit zur Unterlassung und zur Erstattung der durch die Abmahnung angefallenen Anwaltskosten aufgefordert.

Die von der abmahnenden Firma Küchen Schmidt geltend gemachten Ansprüche sind nur dann berechtigt, wenn neben einer Wettbewerbsverletzung des abgemahnten eBay-Händlers zwischen Abmahnendem und Abgemahnten ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Daran können im Einzelfall durchaus Zweifel bestehen.


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