RechtsPortal-247.de: News, Infos & Tipps zum Thema Recht

Der Grundfreibetrag wurde von 1.045,04 EUR auf 1.073,88 EUR erhöht. Der Freibetrag für die erste weitere Person wurde von 393,30 EUR auf 404,16 EUR und die Freibeträge für die zweite bis maximal fünfte weitere Person wurden von jeweils 225,17 EUR auf 219,12 EUR angehoben. Die Erhöhung der Freibeträge wi ...

 Individualbeiträge der Targobank sind unerlaubte Kreditgebühren (connektar, 30.03.2017)
Banken sind Wirtschaftsunternehmen und müssen Geld verdienen. Das ist in Ordnung. Doch nicht jede unternehmerische Kreativität führt zum Ziel.

So musste sich die Targobank vom Land- und Oberlandesgericht Düsseldorf belehren lassen, dass sie auch für die Bearbeitung ihrer "Individualkredite" keine "Individualbeiträge" verlangen darf. Egal, wie die Bank diese Gebühren auch bezeichne: Sie bleiben jedenfalls, was sie in der Sache sind, nämlich Gebühren für die Sachbearbeitung bei der Beantragu ...

 Lohnabtretungen und Privatinsolvenz? (connektar, 04.12.2016)
Lohnabtretungen als gängiges Mittel, um Forderungen vor einer Privatinsolvenz zu sichern.

Das Arbeitseinkommen ist bei vielen Arbeitnehmern die einzige Sicherheit, die Gläubigern angeboten werden kann. Sobald der Schuldner mit der Rückzahlung von Raten in Verzug kommt, kann der Gläubiger dem Arbeitgeber die Lohnabtretung anzeigen. Es dürfen lediglich diejenigen Geldbeträge ausgezahlt werden, die über dem Pfändungsfreibetrag liegen. In einigen Arbeitsverträgen sind Lohnabtretungen ausgeschl ...

 Todesdrohungen gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und den Grünen-Chef Cem Özdemir: Bestürzend, aber leider nicht überraschend! (RechtsPortal-24-7, 06.06.2016)
Zu den Todesdrohungen gegen Maas und Özdemir:

Bielefeld (ots) - Die Todesdrohungen gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und den Grünen-Chef Cem Özdemir sind bestürzend, überraschend sind sie leider nicht.

Pöbeleien finden sich in den sogenannten sozialen

Netzwerken zuhauf, ganz offen brüllen »Pegida«-Anhänger ihren Hass auf alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht, hinaus.

Der Hass schließlich schürt Gewalt - gegen Andersdenk ...

 Besucherrekord belegt Erfolg des 3. Innnovation Day der AraCom IT Services AG (PR-Gateway, 19.05.2016)
IT-Vortragsreihe zu den Themen "Augmented Reality, Cyberkriminalität, Internet of Things und Cloud"

Gersthofen, 19. Mai 2016. Wie können sich Unternehmen vor Internetkriminalität schützen und welchen Mehrwert bieten Augmented-Reality-Brillen? Antworten zu diesen spannenden Fragen bot der 3. Innovation Day des Softwarespezialisten AraCom IT Services AG am 28. April. Im Fokus standen weiterhin die Top-Themen "Internet of Things" und "Cloud". Rund 50 Entscheider und IT-Fachleute waren in die ...

 Härtefallscheidung - vor Ablauf des Trennungsjahres gemäß § 1565 II BGB (connektar, 12.05.2016)
Normalerweise muss ein Ehepaar ein Trennungsjahr von einem Jahr einhalten, damit ihre Ehe geschieden wird.

Nur im Fall, dass die Ehe wirklich gescheitert ist, wird eine Scheidung vom Gericht ausgesprochen. Dabei gilt nach deutschem Ehescheidungsrecht das Zerrüttungsprinzip gemäß § 1565 I 1 BGB. Gescheitert oder zerrüttet ist eine Ehe, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen können (§ 1565 I 2 BGB). ...

 Der Tagesspiegel: Nach Parteitagen von AfD und CSU warnen SPD und Grüne vor Rechtspopulismus im Europa-Wahlkampf / Grünen-Chef Cem Özdemir: Begrüßenswert, wenn die CSU keinen anti-europäisc (PressePortal.de, 26.01.2014)
Berlin (ots) - Nach den Europaparteitagen von AfD und CSU haben Politiker von SPD und Grünen davor gewarnt, im Europa-Wahlkampf mit rechtspopulistischen Tönen Ängste und Vorurteile zu schüren.

Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte sich skeptisch gegenüber den Bekenntnissen der CSU zu Europa.

"Es wäre begrüßenswert, wenn die CSU keinen anti-europäischen Wahlkampf macht, doch Seehofers Ausfälle gegenüber Bulgaren und Rumänen schallen mir noch in den Ohren."

Zur A ...

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