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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Verwaltungsrecht: Wolfgang Kern, Stuttgarter Verwaltungsrichter: Gesundheit geht vor / Das Urteil zu Fahrverboten fordert die Bundesregierung heraus!
Veröffentlicht am Samstag, dem 29. Juli 2017 von RechtsPortal-247.de |
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Zum Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes:
Aachen (ots) - Dem Stuttgarter Verwaltungsrichter Wolfgang Kern dürfte spätestens seit gestern die Sympathie sämtlicher Umweltschützer und smoggeplagter Großstädter in ganz Deutschland sicher sein.
Richtigerweise stellt er gesundheitliche Interessen über wirtschaftliche, so jedenfalls lässt sich das Urteil lesen. Damit ist Kern standhaft geblieben, wo ausgerechnet Deutschlands einziger grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor rund drei Monaten leider eine Kehrtwende gemacht hat.
Denn eigentlich hatte die schwarz-grüne Landesregierung im Februar dieses Jahres schon beschlossen, dass es ab 2018 zeitweise Fahrverbote geben sollte. Im April ruderte sie dann zurück und setzte auf Nachrüsten älterer Diesel-Modelle. Ein Plan, von dessen Erfolg Richter Kern offenbar nicht überzeugt werden konnte.
Fest steht seit langem: Die Feinstaubwerte in Deutschlands sechstgrößter Stadt gefährden regelmäßig Gesundheit und Umwelt.
Wobei beides durchaus miteinander zusammenhängt. Eine übermäßig belastete Umwelt hat immer negative Folgen für die menschliche Gesundheit. Gerade darum ist es so wichtig, dass die Fahrverbote bei Feinstaubalarm eben noch nicht vom Tisch sind.
Anfang dieses Jahres sorgten Fotos für Schrecken, die die baden-württembergische Landeshauptstadt unter einem dichten grauen Schleier zeigten. Ähnliche Bilder kennt man sonst aus Peking; wohl deshalb titelte die "Welt" neben einer Aufnahme aus Stuttgart: "Mehr Smog als in Peking".
In der chinesischen Metropole erteilen die Verantwortlichen übrigens immer wieder tageweise Fahrverbote.
Ob Ministerpräsident Kretschmann unter dem Druck der Autoindustrie eingeknickt ist, der durch die Riesen Daimler und Porsche in Stuttgart und Baden-Württemberg besonders groß ist, soll einmal dahingestellt sein.
Sicherlich muss ein Ministerpräsident anders abwägen als ein Richter. Er muss dazu beitragen, dass wirtschaftlicher Schaden sich nicht negativ auf sein Land auswirkt und im schlimmsten Fall Tausende Arbeitsplätze kostet. Er muss aber auch für Gesundheitsschutz sorgen, wo es der mündige Bürger selbst nicht kann.
Ob es tatsächlich zu einem Fahrverbot für ältere Dieselmodelle kommt, ist weiter offen. Trotzdem signalisiert das Urteil der Bundesregierung, dass nun sie am Zug ist. Sie muss dafür sorgen, dass sich die Autobauer ihrer Verantwortung stellen.
Diese müssen Mittel und Wege finden, ihre Dieselfahrzeuge so nachzurüsten, dass es an einer nachhaltigen Verbesserung keinen Zweifel geben kann. Angesichts der vielen Skandale, die die Branche derzeit erschüttern, ist die Herausforderung besonders groß.
Pressekontakt:
Aachener Nachrichten
Redaktion Aachener Nachrichten
Telefon: 0241 5101-388
an-blattmacher@zeitungsverlag-aachen.de
(Weitere interessante Infos & News zum Thema Verwaltungsrecht gibt es hier.)
Stuttgart: Diesel-Fahrverbot rückt näher
(Youtube-Video, euronews (deutsch), Standard-YouTube-Lizenz, 28.07.2017):
"In Stuttgart müssen sich Fahrer von älteren Diesel-Autos weiterhin auf ein Fahrverbot einstellen. Vor dem Verwaltungsgericht erlitt das Land Baden-Württemberg eine juristische Niederlage.
Es hatte versucht, die Verbote durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren zu verhindern.
Aus Sicht des Richters sind Fahrverbote rechtmäßig. Die Gesundheit der Menschen wiege schwerer als das Eigentumsrecht der Autofahrer."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/61202/3696266, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zum Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes:
Aachen (ots) - Dem Stuttgarter Verwaltungsrichter Wolfgang Kern dürfte spätestens seit gestern die Sympathie sämtlicher Umweltschützer und smoggeplagter Großstädter in ganz Deutschland sicher sein.
Richtigerweise stellt er gesundheitliche Interessen über wirtschaftliche, so jedenfalls lässt sich das Urteil lesen. Damit ist Kern standhaft geblieben, wo ausgerechnet Deutschlands einziger grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor rund drei Monaten leider eine Kehrtwende gemacht hat.
Denn eigentlich hatte die schwarz-grüne Landesregierung im Februar dieses Jahres schon beschlossen, dass es ab 2018 zeitweise Fahrverbote geben sollte. Im April ruderte sie dann zurück und setzte auf Nachrüsten älterer Diesel-Modelle. Ein Plan, von dessen Erfolg Richter Kern offenbar nicht überzeugt werden konnte.
Fest steht seit langem: Die Feinstaubwerte in Deutschlands sechstgrößter Stadt gefährden regelmäßig Gesundheit und Umwelt.
Wobei beides durchaus miteinander zusammenhängt. Eine übermäßig belastete Umwelt hat immer negative Folgen für die menschliche Gesundheit. Gerade darum ist es so wichtig, dass die Fahrverbote bei Feinstaubalarm eben noch nicht vom Tisch sind.
Anfang dieses Jahres sorgten Fotos für Schrecken, die die baden-württembergische Landeshauptstadt unter einem dichten grauen Schleier zeigten. Ähnliche Bilder kennt man sonst aus Peking; wohl deshalb titelte die "Welt" neben einer Aufnahme aus Stuttgart: "Mehr Smog als in Peking".
In der chinesischen Metropole erteilen die Verantwortlichen übrigens immer wieder tageweise Fahrverbote.
Ob Ministerpräsident Kretschmann unter dem Druck der Autoindustrie eingeknickt ist, der durch die Riesen Daimler und Porsche in Stuttgart und Baden-Württemberg besonders groß ist, soll einmal dahingestellt sein.
Sicherlich muss ein Ministerpräsident anders abwägen als ein Richter. Er muss dazu beitragen, dass wirtschaftlicher Schaden sich nicht negativ auf sein Land auswirkt und im schlimmsten Fall Tausende Arbeitsplätze kostet. Er muss aber auch für Gesundheitsschutz sorgen, wo es der mündige Bürger selbst nicht kann.
Ob es tatsächlich zu einem Fahrverbot für ältere Dieselmodelle kommt, ist weiter offen. Trotzdem signalisiert das Urteil der Bundesregierung, dass nun sie am Zug ist. Sie muss dafür sorgen, dass sich die Autobauer ihrer Verantwortung stellen.
Diese müssen Mittel und Wege finden, ihre Dieselfahrzeuge so nachzurüsten, dass es an einer nachhaltigen Verbesserung keinen Zweifel geben kann. Angesichts der vielen Skandale, die die Branche derzeit erschüttern, ist die Herausforderung besonders groß.
Pressekontakt:
Aachener Nachrichten
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an-blattmacher@zeitungsverlag-aachen.de
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Stuttgart: Diesel-Fahrverbot rückt näher
(Youtube-Video, euronews (deutsch), Standard-YouTube-Lizenz, 28.07.2017):
"In Stuttgart müssen sich Fahrer von älteren Diesel-Autos weiterhin auf ein Fahrverbot einstellen. Vor dem Verwaltungsgericht erlitt das Land Baden-Württemberg eine juristische Niederlage.
Es hatte versucht, die Verbote durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren zu verhindern.
Aus Sicht des Richters sind Fahrverbote rechtmäßig. Die Gesundheit der Menschen wiege schwerer als das Eigentumsrecht der Autofahrer."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/61202/3696266, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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