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Rechtsgebiete:
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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Strafrecht: Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wohnungseinbruch wird jetzt härter bestraft - keine vorschnelle Einstellungen von Strafverfahren!
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 10. Mai 2017 von RechtsPortal-247.de |
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Elisabeth Winkelmeier-Becker zum Wohnungseinbruch:
Berlin (ots) - Kabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch einen von der Union lange Zeit geforderten Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zu einer umfassenden Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen.
Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU:
"In den letzten Jahren sind Wohnungseinbrüche sprunghaft angestiegen. Spitzenreiter in Sachen Einbruchsdiebstahl ist Nordrhein-Westfalen. Dort wurden im vergangenen Jahr mehr als ein Drittel (34,6%) aller Einbrüche in Deutschland begangen - in Köln z.B. lag die Anzahl der Wohnungseinbrüche in den letzten Jahren im Durchschnitt etwa fünfmal so hoch wie in München!
Neben dem Verlust von Geld und Wertgegenständen leiden die Opfer häufig unter einer Traumatisierung, weil sie sich in ihrer Privatsphäre angegriffen und unsicher fühlen.
Mit dem heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf erhöhen wir daher die Mindeststrafe für Einbruchsdiebstahl auf ein Jahr und schaffen den sogenannten "minderschweren Fall" ab, d.h. vorschnelle Einstellungen von Strafverfahren zugunsten der Täter wird es so nicht mehr geben.
Wichtig ist, dass zur Ermittlung der Täter bei richterlichem Beschluss künftig auf die Funkzellen- und Verbindungsdaten zurückgegriffen werden kann.
Das sind wichtige Ermittlungsansätze, um die Täter zu überführen und die Aufklärungsquote zu erhöhen.
Die SPD hat damit endlich den Forderungen der Union zugestimmt; jetzt muss sie im parlamentarischen Beratungsverfahren zeigen, dass sie das ernst meint!"
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
(Weitere interessante Infos & News zum Thema Strafrecht gibt es hier zum Nachlesen.)
Kabinettsbeschluss "Wohnungseinbrüche": Thomas de Maizière und Thomas Oppermann am 10.05.2017
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 10.05.2017):
"Statement von Thomas de Maizière (CDU, Bundesinnenminister) und Thomas Oppermann (SPD-Vorsitzender Bundestagsfraktion) zum Kabinettsbeschluss "Wohnungseinbrüche"."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3632253, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Elisabeth Winkelmeier-Becker zum Wohnungseinbruch:
Berlin (ots) - Kabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch einen von der Union lange Zeit geforderten Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zu einer umfassenden Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen.
Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU:
"In den letzten Jahren sind Wohnungseinbrüche sprunghaft angestiegen. Spitzenreiter in Sachen Einbruchsdiebstahl ist Nordrhein-Westfalen. Dort wurden im vergangenen Jahr mehr als ein Drittel (34,6%) aller Einbrüche in Deutschland begangen - in Köln z.B. lag die Anzahl der Wohnungseinbrüche in den letzten Jahren im Durchschnitt etwa fünfmal so hoch wie in München!
Neben dem Verlust von Geld und Wertgegenständen leiden die Opfer häufig unter einer Traumatisierung, weil sie sich in ihrer Privatsphäre angegriffen und unsicher fühlen.
Mit dem heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf erhöhen wir daher die Mindeststrafe für Einbruchsdiebstahl auf ein Jahr und schaffen den sogenannten "minderschweren Fall" ab, d.h. vorschnelle Einstellungen von Strafverfahren zugunsten der Täter wird es so nicht mehr geben.
Wichtig ist, dass zur Ermittlung der Täter bei richterlichem Beschluss künftig auf die Funkzellen- und Verbindungsdaten zurückgegriffen werden kann.
Das sind wichtige Ermittlungsansätze, um die Täter zu überführen und die Aufklärungsquote zu erhöhen.
Die SPD hat damit endlich den Forderungen der Union zugestimmt; jetzt muss sie im parlamentarischen Beratungsverfahren zeigen, dass sie das ernst meint!"
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
(Weitere interessante Infos & News zum Thema Strafrecht gibt es hier zum Nachlesen.)
Kabinettsbeschluss "Wohnungseinbrüche": Thomas de Maizière und Thomas Oppermann am 10.05.2017
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 10.05.2017):
"Statement von Thomas de Maizière (CDU, Bundesinnenminister) und Thomas Oppermann (SPD-Vorsitzender Bundestagsfraktion) zum Kabinettsbeschluss "Wohnungseinbrüche"."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3632253, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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