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Recht(s) - Seite - News ! Informationspflichten nach dem ZKG - Worauf geachtet werden muss

Veröffentlicht am Dienstag, dem 25. Oktober 2016 von RechtsPortal-247.de

Recht-Infos
connektar: Mit Einführung des Zahlungskontengesetzes (ZKG) ergeben sich neue Informationspflichten für Kreditinstitute. Wir stellen die neuen Pflichten dar.

Seit dem 18.09.2016 ist das Zahlungskontengesetz (ZKG) endgültig in Kraft. Wir haben Sie bereits über das Basiskonto und die Kontenwechselhilfe informiert. Mit dem ZKG kommen aber auch neue Informationspflichten dazu, die das Kreditinstitut einhalten und erfüllen muss.

Vorvertragliche Entgeltinformation:

Nach § 5 ZKG muss das Kreditinstitut den Verbraucher bereits vor dessen Vertragserklärung über verschiedene Bestandteile und Angaben zu den Entgelten eines Zahlungskontos informieren. Diese Informationspflichten erstrecken sich auf Angaben darüber, welche Zahlungsdienste vom Kreditinstitut angeboten werden und welche eventuell nicht. Außerdem ist der Verbraucher über die u.U. anfallenden Entgelte und sonstigen Kosten zu informieren, vgl. § 6 ZKG. Daraus ergibt sich auch, dass es sich bei der Entgeltinformation nur um einen Bestandteil der vorvertraglichen Informationen handelt. Die sonstigen vorvertraglichen Informationspflichten werden nur erfüllt, wenn das Kreditinstitut in seiner Entgeltinformation darauf hinweist, dass andere vorvertragliche Informationen anderen Dokumenten zu entnehmen sind.

Einzelne Institute bieten das Zahlungskonto auch als Teil von sogenannten "Dienstepaketen" an. Dabei handelt es sich um kombinierte Angebote. In solchen Fällen muss der Verbraucher über Art und Umfang der enthaltenen Dienste sowie die anfallenden Entgelte informiert werden, § 7 ZKG. In den Fällen, in denen die Dienstleistungen, die in solchen Paketen enthalten sind, über den Umfang der normalen Dienstepakete hinausgehen, muss der Verbraucher zudem informiert werden, ob er den Vertrag über das Zahlungskonto und die Rahmenvereinbarungen separat abschließen kann.

Insgesamt ist die Entgeltinformation in deutscher Sprache abzufassen, sofern Verbraucher und Kreditinstitut nichts anderes vereinbart haben. dabei ist auf die Standardtermini zurückzugreifen, d.h. es darf keine besondere Fachsprache verwendet werden. Fachvokabular ist wenn nur zusätzlich zum Standardvokabular zulässig. dies soll dazu führen, dass Verbraucher die Entgeltinformationen besser verstehen und nachvollziehen können. Darüber hinaus sind Entgelte in der Währung anzugeben, die der Verbraucher und das Kreditinstitut vereinbart haben, vgl. § 8 ZKG.

Die Entgeltinformation muss bestimmte Formanforderungen erfüllen. So ist sie schriftlich in Textform vorzulegen. Zudem muss die Entgeltinformation klar und deutlich formuliert sein, damit sie leicht verständlich ist. Sie darf nicht zu lang sein und muss als separates Dokument an den Verbraucher übergeben werden. Schriftart, -größe und -farbe sind so zu wählen, dass die Informationen gut lesbar sind, egal ob im Original oder einer Kopie. Kreditinstitute können ein von der Bundesregierung zur Verfügung gestelltes Muster nutzen, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllen soll, s. § 9 ZKG.

Entgeltaufstellungen:

Entgeltaufstellungen sollen dem Verbraucher eine Übersicht über gezahlte Entgelte und eventuelle Sollzinsen sowie Einlagezinsen geben. Diese Aufstellungen sind mind. einmal pro Jahr auszustellen sowie zum Vertragsende hin. Kosten dafür darf das Kreditinstitut nicht erheben, § 10 ZKG.

Gem. § 11 ZKG muss die Entgeltinformation inhaltlich das jeweils in Rechnung gestellte Einzelentgelt, das Entgelt für Dienstepakete sowie das Gesamtentgelt enthalten. Außerdem sind Angaben über Überziehungszinsen sowie Guthabenszinsen zu machen. Auch hier gelten laut §§ 12, 13 ZKG ähnliche Anforderungen an die Form wie bei den Entgeltinformationen. Die Entgeltaufstellung ist in Textform in deutscher oder der vereinbarten Sprache abzufassen. Sie muss klar lesbar und leicht verständlich sein und sich auf die vereinbarte Währung beziehen. Auch hierfür gilt das zur Verfügung gestellte Muster als ausreichend.

Allgemeine Informationspflichten:

Neben den besonderen Informationspflichten bezüglich der Entgeltinformationen muss das Kreditinstitut auch bestimmte allgemeine Informationspflichten erfüllen, wenn es um einen Zahlungskonto geht. Grds. sind die Regelungen des § 675a BGB anwendbar. Dazu treten aber weitere, in § 14 ZKG geregelte Informationspflichten. Dazu zählen:

- Die separate Entgeltinformation
- Informationen in Bezug auf die Merkmale, Entgelte sowie Kosten und Nutzungsbedingungen der angebotenen Basiskonten
- Ein Hinweis darauf, ob das Zahlungskonto von besonderen Vereinbarungen abhängig gemacht wird, bzw. dass das Basiskonto gerade nicht von besonderen Vereinbarungen abhängig sein darf
- Informationen zur Kontenwechselhilfe unter Einbezug der jeweiligen Pflichten
- Ein Glossar, das klar und verständlich abgefasst sein muss und alle relevanten Angaben zu den Zahlungskonten, besonderen Termini und Begriffsbestimmungen

Insgesamt sind die Informationen so abzufassen, dass besondere Rücksicht auf den Verbraucher genommen wird. Dabei sind auch die besonderen Umstände (wie fehlender Wohnsitz, Asylantrag, erstmaliges Konto) einzubeziehen. Zusätzlich müssen die Informationen 1, 4 und 5 dem Verbraucher in den Geschäftsräumen des Kreditinstitutes mitgeteilt werden. Ebenfalls kann bei den Allgemeinen Informationspflichten ein angebotenes Muster herangezogen werden.

Die Rechtsanwaltskanzlei Benedikt-Jansen und Dorst ist auf Bank-und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Weitere Informationen zum Widerruf von Darlehensverträgen nach 2010 finden Sie auf der Website.


Über:

Rechtsanwaltskanzlei
Herr Wolfgang Benedikt-Jansen
Parkstr. 9
35066 Frankenberg
Deutschland

fon ..: 49645173710
web ..: http://www.benedikt-jansen.de
email : info@benedikt-jansen.de

Die Rechtsanwaltskanzlei Benedikt-Jansen und Dorst ist seit 13 Jahren auf bankenrechtlichen Verbraucherschutz spezialisiert und kann auf bedeutende Prozess- und Verhandlungserfolge blicken. Herr Benedikt-Jansen ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Vertrauensanwalt der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.


Pressekontakt:

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35066 Frankenberg

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web ..: http://www.benedikt-jansen.de
email : info@benedikt-jansen.de



Mit Einführung des Zahlungskontengesetzes (ZKG) ergeben sich neue Informationspflichten für Kreditinstitute. Wir stellen die neuen Pflichten dar.

Seit dem 18.09.2016 ist das Zahlungskontengesetz (ZKG) endgültig in Kraft. Wir haben Sie bereits über das Basiskonto und die Kontenwechselhilfe informiert. Mit dem ZKG kommen aber auch neue Informationspflichten dazu, die das Kreditinstitut einhalten und erfüllen muss.

Vorvertragliche Entgeltinformation:

Nach § 5 ZKG muss das Kreditinstitut den Verbraucher bereits vor dessen Vertragserklärung über verschiedene Bestandteile und Angaben zu den Entgelten eines Zahlungskontos informieren. Diese Informationspflichten erstrecken sich auf Angaben darüber, welche Zahlungsdienste vom Kreditinstitut angeboten werden und welche eventuell nicht. Außerdem ist der Verbraucher über die u.U. anfallenden Entgelte und sonstigen Kosten zu informieren, vgl. § 6 ZKG. Daraus ergibt sich auch, dass es sich bei der Entgeltinformation nur um einen Bestandteil der vorvertraglichen Informationen handelt. Die sonstigen vorvertraglichen Informationspflichten werden nur erfüllt, wenn das Kreditinstitut in seiner Entgeltinformation darauf hinweist, dass andere vorvertragliche Informationen anderen Dokumenten zu entnehmen sind.

Einzelne Institute bieten das Zahlungskonto auch als Teil von sogenannten "Dienstepaketen" an. Dabei handelt es sich um kombinierte Angebote. In solchen Fällen muss der Verbraucher über Art und Umfang der enthaltenen Dienste sowie die anfallenden Entgelte informiert werden, § 7 ZKG. In den Fällen, in denen die Dienstleistungen, die in solchen Paketen enthalten sind, über den Umfang der normalen Dienstepakete hinausgehen, muss der Verbraucher zudem informiert werden, ob er den Vertrag über das Zahlungskonto und die Rahmenvereinbarungen separat abschließen kann.

Insgesamt ist die Entgeltinformation in deutscher Sprache abzufassen, sofern Verbraucher und Kreditinstitut nichts anderes vereinbart haben. dabei ist auf die Standardtermini zurückzugreifen, d.h. es darf keine besondere Fachsprache verwendet werden. Fachvokabular ist wenn nur zusätzlich zum Standardvokabular zulässig. dies soll dazu führen, dass Verbraucher die Entgeltinformationen besser verstehen und nachvollziehen können. Darüber hinaus sind Entgelte in der Währung anzugeben, die der Verbraucher und das Kreditinstitut vereinbart haben, vgl. § 8 ZKG.

Die Entgeltinformation muss bestimmte Formanforderungen erfüllen. So ist sie schriftlich in Textform vorzulegen. Zudem muss die Entgeltinformation klar und deutlich formuliert sein, damit sie leicht verständlich ist. Sie darf nicht zu lang sein und muss als separates Dokument an den Verbraucher übergeben werden. Schriftart, -größe und -farbe sind so zu wählen, dass die Informationen gut lesbar sind, egal ob im Original oder einer Kopie. Kreditinstitute können ein von der Bundesregierung zur Verfügung gestelltes Muster nutzen, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllen soll, s. § 9 ZKG.

Entgeltaufstellungen:

Entgeltaufstellungen sollen dem Verbraucher eine Übersicht über gezahlte Entgelte und eventuelle Sollzinsen sowie Einlagezinsen geben. Diese Aufstellungen sind mind. einmal pro Jahr auszustellen sowie zum Vertragsende hin. Kosten dafür darf das Kreditinstitut nicht erheben, § 10 ZKG.

Gem. § 11 ZKG muss die Entgeltinformation inhaltlich das jeweils in Rechnung gestellte Einzelentgelt, das Entgelt für Dienstepakete sowie das Gesamtentgelt enthalten. Außerdem sind Angaben über Überziehungszinsen sowie Guthabenszinsen zu machen. Auch hier gelten laut §§ 12, 13 ZKG ähnliche Anforderungen an die Form wie bei den Entgeltinformationen. Die Entgeltaufstellung ist in Textform in deutscher oder der vereinbarten Sprache abzufassen. Sie muss klar lesbar und leicht verständlich sein und sich auf die vereinbarte Währung beziehen. Auch hierfür gilt das zur Verfügung gestellte Muster als ausreichend.

Allgemeine Informationspflichten:

Neben den besonderen Informationspflichten bezüglich der Entgeltinformationen muss das Kreditinstitut auch bestimmte allgemeine Informationspflichten erfüllen, wenn es um einen Zahlungskonto geht. Grds. sind die Regelungen des § 675a BGB anwendbar. Dazu treten aber weitere, in § 14 ZKG geregelte Informationspflichten. Dazu zählen:

- Die separate Entgeltinformation
- Informationen in Bezug auf die Merkmale, Entgelte sowie Kosten und Nutzungsbedingungen der angebotenen Basiskonten
- Ein Hinweis darauf, ob das Zahlungskonto von besonderen Vereinbarungen abhängig gemacht wird, bzw. dass das Basiskonto gerade nicht von besonderen Vereinbarungen abhängig sein darf
- Informationen zur Kontenwechselhilfe unter Einbezug der jeweiligen Pflichten
- Ein Glossar, das klar und verständlich abgefasst sein muss und alle relevanten Angaben zu den Zahlungskonten, besonderen Termini und Begriffsbestimmungen

Insgesamt sind die Informationen so abzufassen, dass besondere Rücksicht auf den Verbraucher genommen wird. Dabei sind auch die besonderen Umstände (wie fehlender Wohnsitz, Asylantrag, erstmaliges Konto) einzubeziehen. Zusätzlich müssen die Informationen 1, 4 und 5 dem Verbraucher in den Geschäftsräumen des Kreditinstitutes mitgeteilt werden. Ebenfalls kann bei den Allgemeinen Informationspflichten ein angebotenes Muster herangezogen werden.

Die Rechtsanwaltskanzlei Benedikt-Jansen und Dorst ist auf Bank-und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Weitere Informationen zum Widerruf von Darlehensverträgen nach 2010 finden Sie auf der Website.


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(DAV). Häufig können Eltern im Ausland das Sorgerecht für ihr Kind, das als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gelangte, nicht ausreichend ausüben. In solchen Fällen kann das Gericht feststellen, dass die elterliche Sorge ruht und zum Beispiel das Jugendamt zum Vormund bestellen.



Der Jugendliche wurde im türkischen Kurdengebiet geboren. 2022 reiste er nach Deutschland ein. Er leidet unter einer ...

 Fehlende Angaben im Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein (PR-Gateway, 25.03.2024)


(DAV). Ehepartner haben bei der Scheidung eine Pflicht zur Mitwirkung beim Versorgungsausgleich. Verweigert einer der beiden dies, kann ein Zwangsgeld drohen. Fehlen Angaben eines Partners, muss das Familiengericht klar und unmissverständlich darlegen, was es von diesem erwartet.



Das Versicherungskonto des Manns bei der Deutschen Rentenversicherung wies ungeklärte Zeiten auf. Das Amtsgericht wies ihn a ...

 Sorgerechtsentscheidung: Minderjährige Mutter kann Beschwerde einlegen (PR-Gateway, 25.03.2024)


(DAV). Hat das Familiengericht entschieden, einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zu übertragen, kommt es vor, dass der andere Elternteil nicht einverstanden ist. Er kann dann Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen - auch wenn er noch minderjährig ist, kann er das selbst tun.



Das Familiengericht hatte dem Vater des rund einjährigen Kinds das alleinige Sorgerecht übertragen. Die minderjährige Mu ...

 Mit der Mutter im Ausland telefoniert - kein Anspruch auf eigenes Kindergeld (PR-Gateway, 25.03.2024)


(DAV). Laut Gesetz kann Anspruch auf Kindergeld haben, wer Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt. Wer mehrfach monatlich mit seiner Mutter im Ausland telefoniert, die auf der Flucht ist, kennt jedoch deren Aufenthalt - auch wenn dieser sich immer wieder ändert.



Der junge Mann beanspruchte Kindergeld für sich selbst und begründete dies damit, dass er den Aufenthalt seiner Mutter nicht ...

 Kein Fall für die Härteklausel - Scheidung trotz psychischer Erkrankung (PR-Gateway, 25.03.2024)


(DAV). Vor dem Hintergrund einer psychischen Erkrankung kann eine Scheidung unter Umständen eine so hohe Belastung darstellen, dass der erkrankte Ehepartner potentiell suizidgefährdet ist. Steht das der Scheidung entgegen?



Nach knapp dreißigjähriger Ehe teilte die Frau ihrem Mann 2016 mit, dass sie die Scheidung wolle. Spätestens seit 2017 lebte das Ehepaar dann innerhalb desselben Hauses getrennt. Der Mann, der zu der Zeit schwer alkoholabhängig war, wohnte in ein ...

 Der Gourmet Tempel Ludwigsburg: Hier trifft Tradition auf Innovation (PR-Gateway, 22.03.2024)
Im Gourmet Tempel Ludwigsburg wird nicht nur der Geschmackssinn verwöhnt, auch das Auge isst hier mit

Wir laden Sie herzlich dazu ein, den Gourmet Tempel Ludwigsburg zu besuchen und Ihre Sinne von unseren Künsten verzaubern zu lassen. Geben Sie sich der Freude an exzellentem Essen, herzlicher Gastfreundschaft und einer entspannten Atmosphäre hin und reservieren Sie noch heute einen Tisch unter +4971419921678





EINLEITUNG



Herzlich Willkomme ...

 Gourmet Tempel Ludwigsburg: Ein Festmahl für die Sinne (PR-Gateway, 22.03.2024)
Willkommen im Gourmet Tempel Ludwigsburg

Inmitten von Ludwigsburg ist der Gourmet Tempel Ludwigsburg nicht nur ein Restaurant, sondern ein Ort des Genusses, der Gemeinschaft und der kulturellen Entdeckung.



Inhalt

-Die Philosophie des Genusses - Essen als Kunstform

-Eine Reise durch die Authentische Chinesische Küche

-Traditionelle Suppen und Dim Sum: Ein Blick in die Vergang ...

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