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Recht(s) - Seite - News ! Aufhebungsvertrag: Hinweise für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Form

Veröffentlicht am Donnerstag, dem 04. August 2016 von RechtsPortal-247.de

Recht-News
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches |
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Natürlich ist niemand gezwungen, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Sind sich aber Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis aufgehoben werden soll, gilt es, bestimmte Formvorschriften einzuhalten.

Schriftform bei Beendigung des Arbeitsverhältnis:

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen, damit sie wirksam ist. Das ergibt sich aus § 623 BGB: Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.

Schriftform bei Aufhebungsvertrag, Auflösungsvertrag, Abwicklungsvertrag:

Bei der Beendigung spielt im Hinblick auf das Schriftformerfordernis keine Rolle, ob das Arbeitsverhältnis nun durch einen Aufhebungsvertrag, einen Auflösungsvertrag oder einen Abwicklungsvertrag beendet wird. Die entsprechende Bezeichnung ändert nichts daran, dass in jedem Fall die Schriftform gewahrt werden muss.

Schriftform verlangt Unterschrift beider Parteien auf einem Papier:

Eine rechtssichere Aufhebung liegt nur bei der Unterschrift sowohl von Arbeitgeber als auch von Arbeitnehmer auf einem gemeinsamen Dokument im Original. Andenfalls kann sich später die eine oder andere Partei möglicherweise darauf berufen, dass die Vereinbarung unwirksam ist.

Risiko für Arbeitgeber:

Arbeitgebern droht das in der Regel eher als Arbeitnehmern, weil letztere mitunter später gerne ihre Meinung ändern und dann gegen die Aufhebungsvereinbarung vorgehen wollen. Wurde dann die Schriftform nicht eingehalten, ist es für den Arbeitnehmer leicht, die Vereinbarung anzugreifen.

Risiko für Arbeitnehmer:

Im Fall der Kündigung läuft eine Frist von drei Wochen für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, die für Arbeitnehmer wichtig ist. Eine beliebte Taktik von Arbeitgebern ist es, diese Zeit zu überbrücken, indem sie dem Arbeitnehmer eine Abwicklungsvereinbarung (Abfindung oder andere Leistungen) anbieten. Als Arbeitnehmer sollte man hier unbedingt stutzig werden. Kommt innerhalb der drei Wochen nämlich keine formwirksame Vereinbarung zu Stande, ist die Klagefrist versäumt und man steht mit leeren Händen da.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Wer eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten hat, sollte sofort eine Kündigungsschutzklage erheben - egal, wie hartnäckig der Arbeitgeber bittet oder droht bzw. was er anbietet. Verhandeln kann man dann immer noch. Wenn der Arbeitgeber Verhandlungen gewollt hätte, hätte er diese vorher durchführen können. Die Gefahr für Arbeitnehmer, dass sie hier Opfer eines Tricks werden, ist zu hoch.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Wenn Sie es schaffen, dass der Arbeitnehmer die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage verstreichen lässt, haben Sie gewonnen. Ich halte solche Tricksereien nicht unbedingt für sinnvoll, da man immer auch an künftige Beendigungen denken muss. Die verbleibenden Arbeitnehmer werden das Verhalten des Arbeitgebers registrieren und später jedenfalls nicht mehr auf solche Tricks reinfallen. Gleichwohl ist das Verfahren, den Arbeitnehmer durch Versprechungen, Drohungen oder Ähnliches von einer Kündigungsschutzklage abzuhalten, bei Arbeitgebern beliebt.

So können wir Arbeitnehmern helfen.

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Lassen Sie die Kündigung sofort nach Erhalt durch uns prüfen. Wichtige Rechte müssen unverzüglich (3-5 Werktage) geltend gemacht werden (zum Beispiel die Zurückweisung einer Kündigung). Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein.

So können wir Arbeitgebern helfen.

Arbeitgeber sollten unbedingt vor Ausspruch der Kündigung Rechtsrat einholen. Viele Kündigungen scheitern schon an den Formalien. Das führt in einem anschließenden Kündigungsschutzverfahren dazu, dass unnötig hohe Abfindungen gezahlt werden müssen, um den Arbeitnehmer loszuwerden. Wer hier am falschen Ende, spart zahlt drauf.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst unverbindlich mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest

Wir empfehlen Ihnen das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck haben als Autoren dieses Handbuchs ihre praktischen Kenntnisse aus jahrelanger Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren eingebracht. Das Handbuch ist aus wechselseitiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive geschrieben.

20.7.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 EUR zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de
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Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
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berlin@recht-bw.de
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http://www.recht-bw.de

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Natürlich ist niemand gezwungen, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Sind sich aber Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis aufgehoben werden soll, gilt es, bestimmte Formvorschriften einzuhalten.

Schriftform bei Beendigung des Arbeitsverhältnis:

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen, damit sie wirksam ist. Das ergibt sich aus § 623 BGB: Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.

Schriftform bei Aufhebungsvertrag, Auflösungsvertrag, Abwicklungsvertrag:

Bei der Beendigung spielt im Hinblick auf das Schriftformerfordernis keine Rolle, ob das Arbeitsverhältnis nun durch einen Aufhebungsvertrag, einen Auflösungsvertrag oder einen Abwicklungsvertrag beendet wird. Die entsprechende Bezeichnung ändert nichts daran, dass in jedem Fall die Schriftform gewahrt werden muss.

Schriftform verlangt Unterschrift beider Parteien auf einem Papier:

Eine rechtssichere Aufhebung liegt nur bei der Unterschrift sowohl von Arbeitgeber als auch von Arbeitnehmer auf einem gemeinsamen Dokument im Original. Andenfalls kann sich später die eine oder andere Partei möglicherweise darauf berufen, dass die Vereinbarung unwirksam ist.

Risiko für Arbeitgeber:

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Risiko für Arbeitnehmer:

Im Fall der Kündigung läuft eine Frist von drei Wochen für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, die für Arbeitnehmer wichtig ist. Eine beliebte Taktik von Arbeitgebern ist es, diese Zeit zu überbrücken, indem sie dem Arbeitnehmer eine Abwicklungsvereinbarung (Abfindung oder andere Leistungen) anbieten. Als Arbeitnehmer sollte man hier unbedingt stutzig werden. Kommt innerhalb der drei Wochen nämlich keine formwirksame Vereinbarung zu Stande, ist die Klagefrist versäumt und man steht mit leeren Händen da.

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Wer eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten hat, sollte sofort eine Kündigungsschutzklage erheben - egal, wie hartnäckig der Arbeitgeber bittet oder droht bzw. was er anbietet. Verhandeln kann man dann immer noch. Wenn der Arbeitgeber Verhandlungen gewollt hätte, hätte er diese vorher durchführen können. Die Gefahr für Arbeitnehmer, dass sie hier Opfer eines Tricks werden, ist zu hoch.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Wenn Sie es schaffen, dass der Arbeitnehmer die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage verstreichen lässt, haben Sie gewonnen. Ich halte solche Tricksereien nicht unbedingt für sinnvoll, da man immer auch an künftige Beendigungen denken muss. Die verbleibenden Arbeitnehmer werden das Verhalten des Arbeitgebers registrieren und später jedenfalls nicht mehr auf solche Tricks reinfallen. Gleichwohl ist das Verfahren, den Arbeitnehmer durch Versprechungen, Drohungen oder Ähnliches von einer Kündigungsschutzklage abzuhalten, bei Arbeitgebern beliebt.

So können wir Arbeitnehmern helfen.

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Lassen Sie die Kündigung sofort nach Erhalt durch uns prüfen. Wichtige Rechte müssen unverzüglich (3-5 Werktage) geltend gemacht werden (zum Beispiel die Zurückweisung einer Kündigung). Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein.

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Arbeitgeber sollten unbedingt vor Ausspruch der Kündigung Rechtsrat einholen. Viele Kündigungen scheitern schon an den Formalien. Das führt in einem anschließenden Kündigungsschutzverfahren dazu, dass unnötig hohe Abfindungen gezahlt werden müssen, um den Arbeitnehmer loszuwerden. Wer hier am falschen Ende, spart zahlt drauf.

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20.7.2016

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 Lizenzen aus sogenannten Volumenlizenzverträgen einzeln weiterverkaufbar? (Klaus, 27.03.2014)

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 auf gutefrage vielleicht?? (Maddin202020, 11.05.2015)

 Ich kann nur jedem der im Onlinebereich geschäftlich tätig wird, wärmsten empfehlen, sich mit rechtlicher Materie hinreichend auseinander zusetzen. Gerade wer einen Onlineshop betreibt, sollte sich hi ... (nagalfarius, 13.04.2015)

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 Mit der Mutter im Ausland telefoniert - kein Anspruch auf eigenes Kindergeld (PR-Gateway, 25.03.2024)


(DAV). Laut Gesetz kann Anspruch auf Kindergeld haben, wer Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt. Wer mehrfach monatlich mit seiner Mutter im Ausland telefoniert, die auf der Flucht ist, kennt jedoch deren Aufenthalt - auch wenn dieser sich immer wieder ändert.



Der junge Mann beanspruchte Kindergeld für sich selbst und begründete dies damit, dass er den Aufenthalt seiner Mutter nicht ...

 The BootyJive: endlich wieder musikalische News aus der Welt des Spaceboogies (TheBootyJive, 20.04.2023)
Berlin, im April 2023. Lange mussten sich Fans des groovigen Spaceboogies der Band
The BootyJive gedulden. Schließlich liegt die Veröffentlichung des letzten Albums U.F.O. (Unidentified Funky Organisms) bereits neun Jahre zurück. Doch nun hat das Warten ein Ende: Bayoutonic heißt die neue Single, die ab sofort über alle gängigen digitalen Streaming-Plattformen die menschlichen Gemüter erfreut und einen tanzwürdigen Startschuss in das Booty-Jahr 2023 liefert.

Wer die Band ke ...

 Was lese ich jetzt für ein Buch? (Kummer, 18.01.2022)
Sie wissen noch nicht, was Sie demnächst für ein Buch lesen wollen? Sie sind unentschlossen. Soll es ein Krimi, Liebesroman, Biografie oder doch eine Abenteuergeschichte sein? Eine schwere Entscheidung, denn der Buchmarkt bietet alles, was das Leserherz begehrt. Vielleicht können Ihnen die folgenden Buchtipps etwas bei der Entscheidung helfen.

Endstation Anatolien
Auswandern? Mit fast vierzig Jahren und zwei schulpflichtigen Töchtern? Und noch dazu in den Orient? Christine ...

 Nachbesserung beim Gebrauchtwagenverkauf – Fallstricke vermeiden (juskanzlei, 03.09.2020)
Ein gewerblicher Kfz-Händler kann gegenüber Verbrauchern die sog. Sachmängelhaftung nicht ausschließen. Er darf seine Haftungsdauer bei gebrauchten Fahrzeugen lediglich auf ein Jahr verkürzen. Davon machen Kfz-Händler in aller Regel Gebrauch. Gegenüber einem Verbraucher muss der Händler somit für Mängel einstehen, die bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden waren. Dem privaten Käufer steht bei behebbaren Mängeln zunächst ein Recht auf  Fehlendes Vertrauen rechtfertigt Ablehnung des/der Einigungsstellenvorsitzenden (PR-Gateway, 01.09.2020)
1. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht über die Person des/der Einigungsstellenvorsitzenden, wird sie vom Arbeitsgericht bestellt (§ 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Bei der Auswahl hat dieses darauf zu achten, dass die Person fachlich und persönlich möglichst gut geeignet ist, die Betriebsparteien in ihrem Regelungsstreit zügig zu einer - idealerweise einvernehmlichen - Lösung zu führen.

2. Lehnt eine Betriebspartei die von der Gegenseite vorgeschlagene Person eines/einer Einigungsst ...

 Einreisebeschränkungen zur Eindämmung von COVID-19 (PR-Gateway, 07.08.2020)
Die Einreise nach Österreich unterliegt Schranken

1. Rechtsgrundlage

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) hat zur Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 (nunmehr BGBl. II 263/2020 idF 336/2020; im Folgenden kurz die "Einreiseverordnung") erlassen und in weit ...

 Das Hausrecht hat der BR! (PR-Gateway, 28.07.2020)
1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat - Betriebsratsbüro - wird dieser Besitzer im zivilrechtlichen Sinne.

2. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere, für die Ausübung der Betriebsratstätigkeit geeignete R ...

 Bilanzskandal bei der Wirecard AG weitet sich aus (PR-Gateway, 25.06.2020)
Bilanzskandal bei der Wirecard AG weitet sich aus

Der Bilanzskandal bei der Wirecard AG weitet sich aus. Das Unternehmen geht davon aus, dass 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten vermutlich nie existiert haben. Die Wirecard-Aktie stürzte ab.

Die Wirecard AG steht schon längere Zeit wegen Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen in der Kritik. Am 18. Juni 2020 wollte der Zahlungsdienstleister damit aufräumen und den mehrfach verschobenen Jahresabschuss präsentieren. Daraus wurde nichts. ...

 Wirecard AG - Ermittlungen wegen Verdachts der Marktmanipulation (PR-Gateway, 16.06.2020)
Wirecard AG - Ermittlungen wegen Verdachts der Marktmanipulation

Die Staatsanwaltschaft München hat die Wirecard-Zentrale in Aschheim bei München durchsucht. Es geht um den Verdacht der Marktmanipulation. Ermittelt wird gegen Vorstandsmitglieder.

Grund für die Razzia am 5. Juni 2020 in der Wirecard-Zentrale ist offenbar eine Strafanzeige, die die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin gestellt hat. Dabei geht es um Ad-hoc-Mitteilungen des Unternehmens vom 12. März und 22. April diese ...

 COVID-19: Maßnahmen auf dem Gebiet des Zivilrechts (PR-Gateway, 09.04.2020)
Österreichische Legislative reagiert auf Pandemie

Der österreichische Gesetzgeber reagiert auf die COVID-19-Pandemie. Zahlreiche materiell-zivilrechtliche Bestimmungen wurden an die Herausforderungen der Gegenwart angepasst.

1. Allgemeines Vertragsrecht

Wenn bei einem vor dem 1.4.2020 eingegangenen Vertragsverhältnis der Schuldner eine Zahlung, die im Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig entrichtet (Zahlungsverzug), weil er als Fo ...

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