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Verfassungsrecht: Ralf Witzel, FDP-Fraktionsvize in NRW, ruft zu neuer Verfassungsklage gegen Rot-Grün auf: 'Der Verfassungsgerichtshof muss die ideologisch motivierte Männerdiskriminierung stoppen'!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 von RechtsPortal-247.de |
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Ralf Witzel zur Dienstrechtsreform von Rot-Grün in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Fraktion will den NRW-Landtag heute (Donnerstag) im Plenum zu einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die neue Dienstrechtsreform von Rot-Grün auffordern.
Das Gesetz, das die Regierungsparteien heute im Plenum beschließen wollen, soll den Frauenanteil in den Führungspositionen des Landes schneller als bislang erhöhen.
Vorgesehen ist, dass Frauen künftig sogar dann gegenüber Männern bevorzugt werden, wenn sie schlechter qualifiziert sind.
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Beamtenrecht und Leistungsprinzip werden auf den Kopf gestellt, wenn nun eine schlechter qualifizierte Frau einem besser qualifizierten Mann vorgezogen wird.
Der Verfassungsgerichtshof muss diese ideologisch motivierte Männerdiskriminierung stoppen."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3348415, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Ralf Witzel zur Dienstrechtsreform von Rot-Grün in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Fraktion will den NRW-Landtag heute (Donnerstag) im Plenum zu einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die neue Dienstrechtsreform von Rot-Grün auffordern.
Das Gesetz, das die Regierungsparteien heute im Plenum beschließen wollen, soll den Frauenanteil in den Führungspositionen des Landes schneller als bislang erhöhen.
Vorgesehen ist, dass Frauen künftig sogar dann gegenüber Männern bevorzugt werden, wenn sie schlechter qualifiziert sind.
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Beamtenrecht und Leistungsprinzip werden auf den Kopf gestellt, wenn nun eine schlechter qualifizierte Frau einem besser qualifizierten Mann vorgezogen wird.
Der Verfassungsgerichtshof muss diese ideologisch motivierte Männerdiskriminierung stoppen."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3348415, Autor siehe obiger Artikel.
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Aufgaben:
Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ... Rechtsanwalt Rechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand.
Aufgabe:
Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ... Recht Recht ist ein System von Regeln mit allgemeinem Geltungsanspruch, das von gesetzgebenden Institutionen geschaffen und nötigenfalls von Organen der Rechtspflege durchgesetzt wird (objektives Recht). Als solches besteht es aus der Gesamtheit der Normen, die nach ihrem nationalen oder internationalen Geltungsbereich in Rechtssysteme und das global geltende Völkerrecht eingeteilt sind. Die Jurisprudenz, besonders die Rechtstheorie, unterteilt diese Rechtssysteme des objektiven Rechts wiederum in Rec ...
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