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Recht(s) - Seite - News ! Inanspruchnahme von Elternzeit: Fax oder E-Mail reichen nicht

Veröffentlicht am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 von RechtsPortal-247.de

Recht-News
PR-Gateway: Autor: RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht
in der Kanzlei Bell & Windirsch, Düsseldorf

Wer für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes Elternzeit beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.

Bei dieser Inanspruchnahme handelt es sich um eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit - vorbehaltlich der Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung - zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht. Das Elternzeitverlangen erfordert die strenge Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 BGB. Es muss deshalb von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung. Allerdings kann sich ein Arbeitgeber aufgrund der Besonderheiten des konkreten Falls treuwidrig verhalten, indem er sich darauf beruft, das Schriftformerfordernis des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG sei nicht gewahrt (§ 242 BGB).

Die Klägerin war als Rechtsanwaltsfachangestellte bei dem beklagten Rechtsanwalt beschäftigt. Dieser kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15. November 2013. Im Kündigungsrechtsstreit machte die Klägerin geltend, sie habe dem Beklagten nach der Geburt ihrer Tochter per Telefax am 10. Juni 2013 mitgeteilt, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehme. Der Beklagte habe deshalb das Arbeitsverhältnis nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht kündigen dürfen. Die Vorinstanzen haben der Kündigungsschutzklage stattgegeben.

Die Revision des Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundearbeitsgerichts Erfolg. Das Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung des Beklagten vom 15. November 2013 aufgelöst worden. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts genoss die Klägerin nicht den Sonderkündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Die Klägerin hatte mit ihrem Telefax vom 10. Juni 2013 nicht wirksam Elternzeit verlangt. Besonderheiten, die es dem Beklagten nach Treu und Glauben verwehrten, sich auf den Formverstoß zu berufen, lagen nicht vor.

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 -

zitiert nach Pressemitteilung Nr. 23/16

Fazit:

Ist ein Anspruch "schriftlich" geltend zu machen, gilt § 126 Abs. 1 BGB

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

Auch wenn heutzutage die übliche Kommunikation nahezu ausschließlich elektronisch (Smartphones, Tablets, PC) erfolgt und Faxgeräte fast schon antiquiert erscheinen, so muss doch nachdrücklich darauf hingewiesen werden, dass das Schriftformerfordernis gemäß § 126 BGB zwingend ist. Erstaunlich ist das auch deshalb, weil für die Einreichung fristwahrender Schriftsätze ein Fax ausreicht (§ 130a ZPO). Das Schriftformerfordernis hat jedoch im Arbeitsrecht einen hohen Stellenwert (z.B. bei Kündigungen oder Aufhebungsverträgen) und dient deshalb auch dem Schutz der Arbeitnehmer. Wer also Elternzeit beantragen will, muss zu Papier und Kugelschreiber greifen. Auch auf die Einhaltung einer Frist muss geachtet werden: Schriftstücke müssen den Empfänger rechtzeitig und nachweisbar erreichen. Die Zustellung durch einen Boten (aus der Verwandtschaft oder dem Freundeskreis) ist immer noch die sicherste Methode.

Autor und zuständig für Rückfragen: RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht

in der Kanzlei Bell & Windirsch, Düsseldorf. www.fachanwaeltinnen.de, bell@fachanwaeltinnen.de

www.fachanwaeltinnen.de
Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen von Bell & Windirsch in der Marktstr. 16 in 40213 Düsseldorf sind auf Arbeitsrecht & Sozialrecht spezialisiert und legen zudem Wert auf ihr soziales Engagement.

Seit 1983 setzt sich unsere Kanzlei ausschließlich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Wir betreuen insbesondere Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen. Die jahrzehntelange Qualifizierung unserer Fachanwälte und Fachanwältinnen garantiert unseren Mandanten die bestmögliche Beratung und Vertretung im Arbeitsrecht & Sozialrecht.

Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen finden Unterstützung beim Verhandeln von Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen und Sozialplänen oder bei der Einleitung gerichtlicher Beschlussverfahren und Einigungsstellenverfahren.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von unseren Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen umfassend beraten und vertreten. Dies gilt z.B., wenn diese eine Kündigung erhalten haben, eine Abfindung aushandeln möchten oder sich gegen Abmahnungen und ungerechtfertigte Versetzungen zur Wehr setzen wollen.
Kanzlei Bell & Windirsch (GBR)
Stefan Bell
Marktstraße 16
40213 Düsseldorf
0211 8632020

http://www.fachanwaeltinnen.de

Pressekontakt:
Leyhausen Werbeberatung, Werbegestaltung, PR
Manfred Leyhausen
Am Weberholz 12
41469 Neuss
1a@werbegestaltung-neuss.de
02137 799120
http://www.werbegestaltung-neuss.de

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Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!


Autor: RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht
in der Kanzlei Bell & Windirsch, Düsseldorf

Wer für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes Elternzeit beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.

Bei dieser Inanspruchnahme handelt es sich um eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit - vorbehaltlich der Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung - zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht. Das Elternzeitverlangen erfordert die strenge Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 BGB. Es muss deshalb von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung. Allerdings kann sich ein Arbeitgeber aufgrund der Besonderheiten des konkreten Falls treuwidrig verhalten, indem er sich darauf beruft, das Schriftformerfordernis des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG sei nicht gewahrt (§ 242 BGB).

Die Klägerin war als Rechtsanwaltsfachangestellte bei dem beklagten Rechtsanwalt beschäftigt. Dieser kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15. November 2013. Im Kündigungsrechtsstreit machte die Klägerin geltend, sie habe dem Beklagten nach der Geburt ihrer Tochter per Telefax am 10. Juni 2013 mitgeteilt, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehme. Der Beklagte habe deshalb das Arbeitsverhältnis nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht kündigen dürfen. Die Vorinstanzen haben der Kündigungsschutzklage stattgegeben.

Die Revision des Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundearbeitsgerichts Erfolg. Das Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung des Beklagten vom 15. November 2013 aufgelöst worden. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts genoss die Klägerin nicht den Sonderkündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Die Klägerin hatte mit ihrem Telefax vom 10. Juni 2013 nicht wirksam Elternzeit verlangt. Besonderheiten, die es dem Beklagten nach Treu und Glauben verwehrten, sich auf den Formverstoß zu berufen, lagen nicht vor.

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 -

zitiert nach Pressemitteilung Nr. 23/16

Fazit:

Ist ein Anspruch "schriftlich" geltend zu machen, gilt § 126 Abs. 1 BGB

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

Auch wenn heutzutage die übliche Kommunikation nahezu ausschließlich elektronisch (Smartphones, Tablets, PC) erfolgt und Faxgeräte fast schon antiquiert erscheinen, so muss doch nachdrücklich darauf hingewiesen werden, dass das Schriftformerfordernis gemäß § 126 BGB zwingend ist. Erstaunlich ist das auch deshalb, weil für die Einreichung fristwahrender Schriftsätze ein Fax ausreicht (§ 130a ZPO). Das Schriftformerfordernis hat jedoch im Arbeitsrecht einen hohen Stellenwert (z.B. bei Kündigungen oder Aufhebungsverträgen) und dient deshalb auch dem Schutz der Arbeitnehmer. Wer also Elternzeit beantragen will, muss zu Papier und Kugelschreiber greifen. Auch auf die Einhaltung einer Frist muss geachtet werden: Schriftstücke müssen den Empfänger rechtzeitig und nachweisbar erreichen. Die Zustellung durch einen Boten (aus der Verwandtschaft oder dem Freundeskreis) ist immer noch die sicherste Methode.

Autor und zuständig für Rückfragen: RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht

in der Kanzlei Bell & Windirsch, Düsseldorf. www.fachanwaeltinnen.de, bell@fachanwaeltinnen.de

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Seit 1983 setzt sich unsere Kanzlei ausschließlich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Wir betreuen insbesondere Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen. Die jahrzehntelange Qualifizierung unserer Fachanwälte und Fachanwältinnen garantiert unseren Mandanten die bestmögliche Beratung und Vertretung im Arbeitsrecht & Sozialrecht.

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 Sicher vor Online-Betrug mit Broker Complaint Alert: Ihr Expertenratgeber zur Krypto-Scam-Erkennung (PR-Gateway, 20.03.2024)


In einer Welt, in der die Digitalisierung rapide fortschreitet, steigt auch die Gefahr von Online-Betrug. Insbesondere der Krypto-Markt hat sich als fruchtbarer Boden für Betrüger erwiesen, die unerfahrene Anleger mit Versprechen schneller Gewinne locken. Broker Complaint Alert, ein führendes Portal zur Aufdeckung von Betrugsbrokern und zur Unterstützung von Betrugsopfern, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Licht in das Dunkel dieser Machenschaften zu bringen.

Das Online-Porta ...

 Josip Heit, GSB Gold Standard Corporation, der Erfolg eines Finanzgenies und 40 Tageszeitungen auf allen Kontinenten (PR-Gateway, 18.03.2024)


Josip Heit ist Vorstandsvorsitzender der GSB Gold Standard Konzerngruppe und sorgt seit Jahren für mediale und öffentliche Aufmerksamkeit, nicht nur durch große Immobilienprojekte.

Hierbei ist die Karriere von Heit gekennzeichnet durch visionäre Führung, strategische Weitsicht und vor allem einem unerschütterlichen Engagement für finanziellen Weitblick.



Vieles, was man über Josip Heit weltweit lesen kann, polarisiert! Für die einen ist Josip Heit ein finan ...

 Der FLASH Report PREVIEW: Mehr als nur ein Blick Voraus (PR-Gateway, 12.03.2024)


Die steigende Nachfrage von Gebrauchtwagenkäufern nach Elektroautos mit einem unabhängigen Zertifikat über den Zustand der Antriebsbatterie spiegelt den Wandel in den Prioritäten der Verbraucher wider. Gemäß einer aktuellen DAT-Studie ist für beeindruckende 73 % der potenziellen Käufer ein Batteriezertifikat genauso wichtig oder wichtiger als der Kilometerstand.

Um diesem Bedarf gerecht zu werden und den Elektroauto Gebrauchtwagenmarkt weiter zu fördern, hat AVILOO Battery D ...

 Weihnachtsfeiern: Umsatzsteuerliche Fallstricke (PR-Gateway, 11.03.2024)
Weihnachtsfeiern sind ein beliebter Anlass, um das Betriebsklima zu stärken und die Mitarbeiter zu motivieren. Doch bei der steuerlichen Behandlung von Weihnachtsfeiern lauern einige Fallstricke.

Lohnsteuerliche Behandlung



Lohnsteuerlich sind Weihnachtsfeiern grundsätzlich steuerfrei, wenn sie im Rahmen einer Betriebsveranstaltung stattfinden. Die Kosten für eine Betriebsveranstaltung dürfen dabei pro Arbeitnehmer und Veranstaltung 110 Euro (ab 2024: 150 Euro) nicht ...

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