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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Affäre um die ehemalige Justizministerin Beate Merk: Ministerpräsident Seehofer muss unverzüglich aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen!
Veröffentlicht am Sonntag, dem 26. Juli 2015 von RechtsPortal-247.de |
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München (ots) - "Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten muss Horst Seehofer Beate Merk unverzüglich entlassen", fordert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Bezug auf Veröffentlichungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) in der aktuellen Samstagsausgabe (http://gruenlink.de/zos).
Demnach soll Beate Merk vor zweieinhalb Jahren als amtierende Justizministerin aktiv auf die Freilassung des als Verdächtiger in einem Strafverfahren inhaftierten Neu-Ulmer Möbelunternehmers Inhofer hingewirkt haben.
"Eine Politikerin, die ihre Macht als Justizministerin derart missbraucht, wäre auch als Europaministerin untragbar", betont Ludwig Hartmann.
Die Landtags-Grünen fordern den Ministerpräsidenten deshalb auf, diesen Vorwürfen schnell nachzugehen und nicht - wie vor Jahresfrist bei der Affäre Haderthauer - auf ein Aussitzen des Problems zu setzen.
"Wir werden die in der CSU beliebte Verzögerungs- und Verharmlosungstaktik nicht hinnehmen", so Ludwig Hartmann. Horst Seehofer müsse den "unerhörten Vorgang" unverzüglich aufklären.
Ludwig Hartmann: "Ich gehe davon aus, dass Frau Merk noch an diesem Wochenende zum Rapport bei Horst Seehofer erscheint - und dass dieser die Landtagsabgeordneten und die Öffentlichkeit am Montag informiert."
Ausdrücklich bringt Ludwig Hartmann auch ein außerplanmäßiges Zusammentreten des Bayerischen Landtags ins Spiel.
"Der Ministerpräsident muss aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Tut er dies nicht, können sich die Ereignisse des letzten Sommers wiederholen", erinnert der Grünen-Fraktionschef an die Landtags-Sondersitzung zum Fall Haderthauer.
Pressekontakt:
Holger Laschka
Pressesprecher, Leiter der Pressestelle
Bündnis 90/Die Grünen
im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München
Tel. 089/4126-2734
Fax 089/4126-1762
Mobil 0175-2968635
holger.laschka@gruene-fraktion-bayern.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/43015/3080239, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - dem Politik News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
München (ots) - "Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten muss Horst Seehofer Beate Merk unverzüglich entlassen", fordert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Bezug auf Veröffentlichungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) in der aktuellen Samstagsausgabe (http://gruenlink.de/zos).
Demnach soll Beate Merk vor zweieinhalb Jahren als amtierende Justizministerin aktiv auf die Freilassung des als Verdächtiger in einem Strafverfahren inhaftierten Neu-Ulmer Möbelunternehmers Inhofer hingewirkt haben.
"Eine Politikerin, die ihre Macht als Justizministerin derart missbraucht, wäre auch als Europaministerin untragbar", betont Ludwig Hartmann.
Die Landtags-Grünen fordern den Ministerpräsidenten deshalb auf, diesen Vorwürfen schnell nachzugehen und nicht - wie vor Jahresfrist bei der Affäre Haderthauer - auf ein Aussitzen des Problems zu setzen.
"Wir werden die in der CSU beliebte Verzögerungs- und Verharmlosungstaktik nicht hinnehmen", so Ludwig Hartmann. Horst Seehofer müsse den "unerhörten Vorgang" unverzüglich aufklären.
Ludwig Hartmann: "Ich gehe davon aus, dass Frau Merk noch an diesem Wochenende zum Rapport bei Horst Seehofer erscheint - und dass dieser die Landtagsabgeordneten und die Öffentlichkeit am Montag informiert."
Ausdrücklich bringt Ludwig Hartmann auch ein außerplanmäßiges Zusammentreten des Bayerischen Landtags ins Spiel.
"Der Ministerpräsident muss aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Tut er dies nicht, können sich die Ereignisse des letzten Sommers wiederholen", erinnert der Grünen-Fraktionschef an die Landtags-Sondersitzung zum Fall Haderthauer.
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Holger Laschka
Pressesprecher, Leiter der Pressestelle
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Fax 089/4126-1762
Mobil 0175-2968635
holger.laschka@gruene-fraktion-bayern.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/43015/3080239, Autor siehe obiger Artikel.
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