 Tipp: Anwalts Hotline
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 151 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online Werbung
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 Videos
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 News
|
|
|
RA Scherret: Familien- & Strafrecht
|
|
Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Scheidungstipps & -tricks!
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Wichtige Web-Links
|
|
|
SEO Vergleich RankensteinSEO
|
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Kündigung wegen Eigenbedarf: Tipps für Mieter bei Verdacht auf vorgetäuschten Eigenbedarf durch den Vermieter
Veröffentlicht am Montag, dem 01. Dezember 2014 von RechtsPortal-247.de |
|
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.
Die Ausgangslage:
Immer mehr Mieter verlieren ihre Wohnung, weil der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt. Manchmal ist der Eigenbedarf nur vorgeschoben. Vermieter nutzen die großzügigen Kündigungsmöglichkeiten, um Mieter, die wegen langer Vertragslaufzeit besonders günstige Mieten haben, loszuwerden und zu einer höheren Miete neu vermieten zu können. In solchen Fällen macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig. Er begeht außerdem unter Umständen einen Prozessbetrug. Der Mieter hat allerdings das Problem, dass er sämtliche Umstände des vorgetäuschten Eigenbedarfs beweisen muss.
Rettungsanker für Mieter:
Kann der Mieter aber Indizien darlegen, die eindeutig gegen den Eigenbedarf sprechen, muss der Vermieter diese in einem späteren Schadenersatzprozess entkräften.
Beispielsfall der aus der Rechtsprechung:
Das Amtsgericht Münster hat einen Vermieter zu Schadensersatz wegen vortäuschen Eigenbedarfs verurteilt. Die Wohnung stand nach Auszug der Mieter eine Weile leer und wurde dann anderweitig neu vermietet. Der Vermieter berief sich darauf, dass seine Tochter aus nachträglich entstanden Gründen die Wohnung nicht mehr benötigte. Sein Problem: er konnte nicht erklären, warum die Wohnung auch in der Zwischenzeit leer stand. So verlor er den Prozess.
Mieter sollten das weitere Schicksal der Wohnung im Auge behalten, hieraus ergeben sich für Mieter folgende Tipps:
Anzeigenmarkt für Mietwohnungen beobachten
Wird ihre Wohnung in Tageszeitungen oder im Internet, zum Beispiel auf Immobilienscout angeboten? Bitten Sie einen Zeugen sich um die Wohnung zu bewerben. Ein wirksames Mittel ist zum Beispiel die Adresse der Wohnung einfach bei Google einzugeben und mit dem Zusatz Wohnung zu vermieten oder ähnlich zu versehen.
Anzeigenmarkt für Wohnungsverkäufe beobachten
Wird ihre Wohnung in Tageszeitungen oder zum Beispiel von Maklern zum Kauf angeboten? In diesem Fall wollte der Vermieter wohl die Wohnung nur günstiger verkaufen. Ein wirksames Mittel ist zum Beispiel die Adresse der Wohnung einfach bei Google einzugeben und mit dem Zusatz Wohnung zu verkaufen, oder zu kaufen oder ähnlich zu versehen.
Das Klingelschild im Auge behalten
Welcher Name taucht auf den Klingelschild auf? Ist das der Name der Person, für die der Vermieter Eigenbedarf angemeldet hat? Lassen Sie Zeugen das Klingelschild fotografieren.
Nachbarn ansprechen: wer wohnt jetzt in der Wohnung?
Ihre Nachbarn wissen sicher, wer jetzt in ihrer Wohnung wohnt. Fragen Sie nach. Auch wenn Sie früher mit ihrem Nachbar nicht gesprochen haben, weil der immer so laute Musik hörte. Solche Erfahrungen wie der Verlust der Wohnung einen erfahrungsgemäß die Gruppe der Mieter eines Hauses. Vielleicht wird sich auch der Nachbar bedroht fühlen und gemeinsames Leid lässt viele frühere Vorbehalte verschwinden.
Blick ins Grundbuch wagen
Wenn Sie nicht mehr Mieter sind, ist das nicht ganz so einfach, da Sie beim Grundbuchamt meistens ein berechtigtes Interesse nachweisen müssen. An sich könnte aber die mögliche Inanspruchnahme des Vermieters ein solches Interesse begründen. Sie sollte hierzu Ihren alten Mietvertrag mitnehmen und die Eigenbedarfskündigung.
Sind während der Kündigungsfrist weitere Wohnungen im Haus freigeworden?
Der Vermieter hat die Pflicht, während der Kündigungsfrist freiwerdenden Wohnraum dem Mieter anzubieten. Wenn Ihnen solche Umstände später bekannt werden, könnte auch dies einen Schadenersatzanspruch begründen. Forschen Sie nach, um darzulegen, was mit der Wohnung letztlich passiert.
Das Amtsgericht Münster geht im Rahmen seiner Entscheidung zunächst ebenfalls davon aus, dass den Mieter die Beweislast dafür trifft, dass ein Eigenbedarf des Vermieters tatsächlich nicht gegeben war, dieser vielmehr nur als Vorwand für die Beendigung des Mietverhältnisses missbraucht wurde.
Zu Gunsten des Mieters ist aber nach Ansicht des Amtsgerichts von einer so genannten gesteigerten Darlegungspflicht des Vermieters auszugehen, wenn der Vermieter nach Auszug des Mieters die behauptete beabsichtigte Eigennutzung nicht in die Tat umsetzt.
In einem solchen Fall liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben gewesen ist. Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter - auch unter Berücksichtigung des Art. 14 GG - zuzumuten, substantiiert und plausibel darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll. (AG Münster, Urteil vom 17. Januar 2014 - 61 C 568/13 -, juris).
Fazit:
Zieht der Vermieter, nachdem der Mieter im Zuge der Eigenbedarfskündigung die Wohnung verlassen hat, dort tatsächlich ein, hat der Mieter in der Regel wenig Erfolgsaussichten, den vortäuschen Eigenbedarf an der Wohnung zu beweisen. Zieht der Vermieter allerdings nicht ein, brauchte er einen triftigen Grund, warum die Gründe, die den Eigenbedarf ursprünglich hatten entstehen lassen, nachträglich weggefallen sind. In einem solchen Fall kann der Vermieter nicht einfach die Behauptungen des Mieters bestreiten, sondern er muss substantiiert darlegen, warum ursprünglich Eigenbedarf bestanden hat und warum dieser Eigenbedarf später entfallen ist. Kann er das nicht, verliert er den Prozess und schuldet dem Mieter Schadensersatz.
Fachanwaltstipp Vermieter:
Vermieter sollten sich immer bewusst sein, dass auch auf der Mieterseite die Aufmerksamkeit für das Vermieterverhalten wächst. Immer mehr Mieter überprüfen nach ihrem Auszug weiter die Wohnung daraufhin, was sich dort dann abspielt. Wenn die Wohnung unmittelbar neu vermietet wird, wird man um Schadensersatz in einem späteren Prozess kaum herumkommen.
Fachanwaltstipp Mieter:
Wer befürchtet, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben ist, sollte schon bei den Einigungen im Rahmen des Räumungsprozesses mit dem Vermieter vorsichtig sein. Wer hier falsch oder missverständlich formuliert und sich spätere Ansprüche wegen eventuell vorgetäuschten Eigenbedarfs nicht ausdrücklich vorbehält, kann "aus Versehen" auf seine Ansprüche verzichten.
17.10.2014
Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Vermieter: Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wann kann man einem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen? Wann ist eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen? Wann gelten Sperrfristen? Weiter finden Sie Muster für das Erstellen einer Eigenbedarfskündigung mit ausführlichen Hinweisen. Sie finden auch Muster für eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfskündigung.
Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigungen.de
Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Mieter: Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wie verhält man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung angedroht hat? Wie verhält man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hat? Sie finden auch Muster für einen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung. Weiter finden Sie Muster für eine Verteidigungsschrift gegen eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfskündigung.
Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
berlin@recht-bw.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.
Die Ausgangslage:
Immer mehr Mieter verlieren ihre Wohnung, weil der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt. Manchmal ist der Eigenbedarf nur vorgeschoben. Vermieter nutzen die großzügigen Kündigungsmöglichkeiten, um Mieter, die wegen langer Vertragslaufzeit besonders günstige Mieten haben, loszuwerden und zu einer höheren Miete neu vermieten zu können. In solchen Fällen macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig. Er begeht außerdem unter Umständen einen Prozessbetrug. Der Mieter hat allerdings das Problem, dass er sämtliche Umstände des vorgetäuschten Eigenbedarfs beweisen muss.
Rettungsanker für Mieter:
Kann der Mieter aber Indizien darlegen, die eindeutig gegen den Eigenbedarf sprechen, muss der Vermieter diese in einem späteren Schadenersatzprozess entkräften.
Beispielsfall der aus der Rechtsprechung:
Das Amtsgericht Münster hat einen Vermieter zu Schadensersatz wegen vortäuschen Eigenbedarfs verurteilt. Die Wohnung stand nach Auszug der Mieter eine Weile leer und wurde dann anderweitig neu vermietet. Der Vermieter berief sich darauf, dass seine Tochter aus nachträglich entstanden Gründen die Wohnung nicht mehr benötigte. Sein Problem: er konnte nicht erklären, warum die Wohnung auch in der Zwischenzeit leer stand. So verlor er den Prozess.
Mieter sollten das weitere Schicksal der Wohnung im Auge behalten, hieraus ergeben sich für Mieter folgende Tipps:
Anzeigenmarkt für Mietwohnungen beobachten
Wird ihre Wohnung in Tageszeitungen oder im Internet, zum Beispiel auf Immobilienscout angeboten? Bitten Sie einen Zeugen sich um die Wohnung zu bewerben. Ein wirksames Mittel ist zum Beispiel die Adresse der Wohnung einfach bei Google einzugeben und mit dem Zusatz Wohnung zu vermieten oder ähnlich zu versehen.
Anzeigenmarkt für Wohnungsverkäufe beobachten
Wird ihre Wohnung in Tageszeitungen oder zum Beispiel von Maklern zum Kauf angeboten? In diesem Fall wollte der Vermieter wohl die Wohnung nur günstiger verkaufen. Ein wirksames Mittel ist zum Beispiel die Adresse der Wohnung einfach bei Google einzugeben und mit dem Zusatz Wohnung zu verkaufen, oder zu kaufen oder ähnlich zu versehen.
Das Klingelschild im Auge behalten
Welcher Name taucht auf den Klingelschild auf? Ist das der Name der Person, für die der Vermieter Eigenbedarf angemeldet hat? Lassen Sie Zeugen das Klingelschild fotografieren.
Nachbarn ansprechen: wer wohnt jetzt in der Wohnung?
Ihre Nachbarn wissen sicher, wer jetzt in ihrer Wohnung wohnt. Fragen Sie nach. Auch wenn Sie früher mit ihrem Nachbar nicht gesprochen haben, weil der immer so laute Musik hörte. Solche Erfahrungen wie der Verlust der Wohnung einen erfahrungsgemäß die Gruppe der Mieter eines Hauses. Vielleicht wird sich auch der Nachbar bedroht fühlen und gemeinsames Leid lässt viele frühere Vorbehalte verschwinden.
Blick ins Grundbuch wagen
Wenn Sie nicht mehr Mieter sind, ist das nicht ganz so einfach, da Sie beim Grundbuchamt meistens ein berechtigtes Interesse nachweisen müssen. An sich könnte aber die mögliche Inanspruchnahme des Vermieters ein solches Interesse begründen. Sie sollte hierzu Ihren alten Mietvertrag mitnehmen und die Eigenbedarfskündigung.
Sind während der Kündigungsfrist weitere Wohnungen im Haus freigeworden?
Der Vermieter hat die Pflicht, während der Kündigungsfrist freiwerdenden Wohnraum dem Mieter anzubieten. Wenn Ihnen solche Umstände später bekannt werden, könnte auch dies einen Schadenersatzanspruch begründen. Forschen Sie nach, um darzulegen, was mit der Wohnung letztlich passiert.
Das Amtsgericht Münster geht im Rahmen seiner Entscheidung zunächst ebenfalls davon aus, dass den Mieter die Beweislast dafür trifft, dass ein Eigenbedarf des Vermieters tatsächlich nicht gegeben war, dieser vielmehr nur als Vorwand für die Beendigung des Mietverhältnisses missbraucht wurde.
Zu Gunsten des Mieters ist aber nach Ansicht des Amtsgerichts von einer so genannten gesteigerten Darlegungspflicht des Vermieters auszugehen, wenn der Vermieter nach Auszug des Mieters die behauptete beabsichtigte Eigennutzung nicht in die Tat umsetzt.
In einem solchen Fall liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben gewesen ist. Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter - auch unter Berücksichtigung des Art. 14 GG - zuzumuten, substantiiert und plausibel darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll. (AG Münster, Urteil vom 17. Januar 2014 - 61 C 568/13 -, juris).
Fazit:
Zieht der Vermieter, nachdem der Mieter im Zuge der Eigenbedarfskündigung die Wohnung verlassen hat, dort tatsächlich ein, hat der Mieter in der Regel wenig Erfolgsaussichten, den vortäuschen Eigenbedarf an der Wohnung zu beweisen. Zieht der Vermieter allerdings nicht ein, brauchte er einen triftigen Grund, warum die Gründe, die den Eigenbedarf ursprünglich hatten entstehen lassen, nachträglich weggefallen sind. In einem solchen Fall kann der Vermieter nicht einfach die Behauptungen des Mieters bestreiten, sondern er muss substantiiert darlegen, warum ursprünglich Eigenbedarf bestanden hat und warum dieser Eigenbedarf später entfallen ist. Kann er das nicht, verliert er den Prozess und schuldet dem Mieter Schadensersatz.
Fachanwaltstipp Vermieter:
Vermieter sollten sich immer bewusst sein, dass auch auf der Mieterseite die Aufmerksamkeit für das Vermieterverhalten wächst. Immer mehr Mieter überprüfen nach ihrem Auszug weiter die Wohnung daraufhin, was sich dort dann abspielt. Wenn die Wohnung unmittelbar neu vermietet wird, wird man um Schadensersatz in einem späteren Prozess kaum herumkommen.
Fachanwaltstipp Mieter:
Wer befürchtet, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben ist, sollte schon bei den Einigungen im Rahmen des Räumungsprozesses mit dem Vermieter vorsichtig sein. Wer hier falsch oder missverständlich formuliert und sich spätere Ansprüche wegen eventuell vorgetäuschten Eigenbedarfs nicht ausdrücklich vorbehält, kann "aus Versehen" auf seine Ansprüche verzichten.
17.10.2014
Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Vermieter: Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wann kann man einem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen? Wann ist eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen? Wann gelten Sperrfristen? Weiter finden Sie Muster für das Erstellen einer Eigenbedarfskündigung mit ausführlichen Hinweisen. Sie finden auch Muster für eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfskündigung.
Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigungen.de
Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Mieter: Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wie verhält man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung angedroht hat? Wie verhält man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hat? Sie finden auch Muster für einen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung. Weiter finden Sie Muster für eine Verteidigungsschrift gegen eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfskündigung.
Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
berlin@recht-bw.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de
|
(Artikel-Titel: )
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht RechtsPortal-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PR-Gateway) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: RechtsPortal-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Kündigung wegen Eigenbedarf: Tipps für Mieter bei Verdacht auf vorgetäuschten Eigenbedarf durch den Vermieter" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Scheidung - Wie läuft das Scheidungsverfahren ab? W ...
 | Dreieinhalb Jahre Haft für Ex-Chef der Bremer Belu ...
 | Urteil zum Verbot: Mit Kreuz, aber ohne Kopftuch
 |
|
|
| Diese Fotos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Amtsgericht-Hamburg-Harburg-130324-DSC_00 ...
 | Amtsgericht-Wittenberg-Sachsen-Anhalt-130 ...
 | Amtsgericht-Winsen-120819-DSC_0150.JPG
 | | |
|
| Diese News bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
 BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids (PR-Gateway, 29.07.2020)
BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids
Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17).
Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler. Liegt den Fehlern ein offensichtliches sog. mechanisches Versehen, gemeint sind z.B. Rechenfehler oder Schreibfehler, zu Grunde, können diese Fehler nachträglich korrigiert werden. D ...
Arbeitsrecht Stuttgart: Fakten zum Kündigungsschutz (PR-Gateway, 07.06.2020)
Was ist der Kündigungsschutz? Anwalt für Arbeitsrecht informiert zu Rechten und Pflichten
STUTTGART. Das Arbeitsrecht in Deutschland verfügt über gewichtige Instrumente, um Arbeitnehmer vor einer willkürlichen Kündigung zu schützen. Doch wie in vielen Bereichen gibt es auch beim Kündigungsschutz Ausnahmen. Unter welchen Voraussetzungen können sich Arbeitnehmer im Rahmen einer Kündigung auf den Kündigungsschutz ...
Anwalt für Arbeitsrecht Stuttgart: Betriebsbedingte Kündigung (PR-Gateway, 07.05.2020)
Was ist eine betriebsbedingte Kündigung? Infos vom Anwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart
STUTTGART. Was ist eine betriebsbedingte Kündigung im Arbeitsrecht? Wenn zum Beispiel große Unternehmen verkauft werden und der neue Eigentümer Filialen schließt, kann es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Das ist derzeit zum Beispiel beim Verkauf der real-Supermärkte der Fall. Experten rechnen zudem im Zuge der Coron ...
Corona - Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter (PR-Gateway, 01.04.2020)
Corona - Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter
In Zeiten der Corona-Krise wird auch das Kündigungsrecht bei Mietverhältnissen eingeschränkt. Das gilt sowohl für private als auch für gewerbliche Mietverträge.
Ist ein Mieter mit der turnusmäßigen Mietzahlung für zwei aufeinanderfolgende Termine im Rückstand oder mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug, hat der Vermieter die Möglichkeit, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht wurde n ...
Arbeitsrecht in Mannheim: Ratgeber Kündigungsschutz (PR-Gateway, 19.03.2020)
Anwalt für Arbeitsrecht in Mannheim erklärt, was es mit dem Kündigungsschutz auf sich hat
MANNHEIM. Es schützt Arbeitnehmer vor einer willkürlichen Entlassung und regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung erfolgen darf: Das Kündigungsschutzgesetz. Für den Anwalt für Arbeitsrecht Matthias Bieringer ist das moderne Arbeitsrecht "eine der großen Errungenschaften der Gesellschaft". Das Arbeitsrecht, wie ...
Üble Nachrede per WhatsApp - außerordentliche Kündigung (PR-Gateway, 28.02.2020)
Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt.
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2019, - 17 Sa 52/18
(Leitsatz vom Verfasser)
Die Klägerin wurde von der Beklagten als kaufmännische Angestellte eingestellt. Die Parteien ...
Gegen Kündigung von Prämiensparverträgen vorgehen (PR-Gateway, 21.02.2020)
Gegen Kündigung von Sparverträgen wehren
Seit einiger Zeit kündigen die Sparkassen eine Vielzahl von Prämiensparverträgen. Begründung ist, dass aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsumfeldes für die Sparkassen die Fortführung des Sparvertrages zu den vereinbarten Bedingungen - angeblich - nicht mehr vertretbar ist. Hintergrund ist die durch die EZB gesteuerte Niedrig- bzw. Nullzinspolitik, so die Ausführungen der Sparkassen.
Die tatsächlichen Gründe für die Kündigung liegen dabei ...
Kündigung: Arbeitgeber hat Zugang zu beweisen! (PR-Gateway, 29.11.2019)
Die ordnungsgemäße Aufgabe eines Schreibens bei der Post begründet keinen Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens bei dem Empfänger. Der Absender muss im Streitfall vielmehr beweisen, dass das Schreiben in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und dieser unter gewöhnlichen Umständen von dem Schreiben Kenntnis nehmen konnte.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.08.2019 - 17 Sa 650/19 (amtlicher Leitsatz)
Der Einwurf in den Briefkasten bewirkt den Zugang, s ...
BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung (PR-Gateway, 23.08.2019)
BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung
Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen schon unterschreiben, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Das hat das BAG entschieden.
Arbeitgeber müssen bei Kündigungen darauf achten, dass diese auch wirksam ausgesprochen werden. Das gilt umso mehr bei Massenentlassungen. Unterläuft dem Arbeitgeber hierbei ein Fehler, kann das dazu führen, dass die ausgesprochenen Kündigungen un ...
Verkürzte Privatinsolvenz - In 3 Jahren schuldenfrei (PR-Gateway, 28.06.2019)
Mehr als 100.000 Menschen beantragen jährlich in Deutschland Privatinsolvenz. Diese bedeutet die Chance, in ein normales Leben zurückzukehren. Bislang war es für eine Restschuldbefreiung erforderlich, sechs Jahre lang jeden Euro über dem Existenzminimum abzugeben. Ist es bald möglich, nach 3 Jahren schuldenfrei zu sein?
Im Sommer will die Europäische Union eine Richtlinie beschließen, die die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren vorsieht. Wenn die Richtlinie im Sommer 2019 beschlossen wird, ...
| Werbung bei RechtsPortal-247.de: |
| Kündigung wegen Eigenbedarf: Tipps für Mieter bei Verdacht auf vorgetäuschten Eigenbedarf durch den Vermieter |
|
|
Aktuelles Amazon-Schnäppchen
|
|
|
Video Tipp @ RechtsPortal-247.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
