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Recht(s) - Seite - News ! Dienstkleidung bei Lufthansa: Pflicht zur Pilotenmütze nur für männliche Piloten ist unwirksam

Veröffentlicht am Donnerstag, dem 02. Oktober 2014 von RechtsPortal-247.de

Recht-Infos
PR-Gateway: Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. September 2014 - 1 AZR 1083/12 -.

Ausgangslage:

Vorschriften zur Bekleidung der Arbeitnehmer sind in letzter Zeit immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Dabei geht es regelmäßig um zwei verschiedene Themenkomplexe: Zum einen um die Frage, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber überhaupt vorschreiben darf, welche Kleidung der Arbeitnehmer zu tragen hat und zum anderen darum, inwieweit er hierbei einzelne Arbeitnehmer bzw. einzelne Arbeitnehmergruppen unterschiedlich behandeln darf. So hat das Landesarbeitsgericht Köln (AZ: 3 TaBV 15/10) einer Firma Recht gegeben, die für die Sicherheitskontrolle am Flughafen Köln-Bonn zuständig ist und von ihren Mitarbeitern verlangt hatte, dass diese einfarbige Unterhosen in Weiß oder Hautfarbe tragen. Blümchenmuster auf dem Schlüpfer wurden explizit verboten und Frauen verpflichtet, einen BH zu tragen.

Fall:

Im vorliegenden Fall hatte das Bundesarbeitsgericht über die Klage eines Piloten der Lufthansa zu entscheiden, der es ablehnte, eine Pilotenmütze zu tragen. Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zwischen Lufthansa und Betriebsrat war für die Arbeitnehmer während des Dienstes Dienstkleidung vorgesehen. Für männliche Piloten war eine Pilotenmütze vorgesehen, für weibliche Piloten nicht. Der Pilot hielt diese unterschiedliche Ausgestaltung nach dem Geschlecht für unzulässig. Die Lufthansa berief sich hingegen auf das klassische Bild vom Piloten und typische weibliche Frisuren, die durch entsprechende Mützen unangemessen beeinträchtigt werden könnten.

Urteil:

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Piloten Recht gegeben. Die Regelung in der Betriebsvereinbarung ist unwirksam. Ungleichbehandlungen bestimmter Gruppierungen sind unter dem Gesichtspunkt des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nur dann wirksam, wenn sie dem Regelungszweck entsprechend sachlich gerechtfertigt sind.

Das Bundesarbeitsgericht: "Die einheitliche Dienstkleidung soll das Cockpitpersonal in der Öffentlichkeit als hervorgehobene Repräsentanten des beklagten Luftfahrtunternehmens kenntlich machen. Gemessen an diesem Regelungszweck ist eine unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt. Ob es sich überdies um eine Benachteiligung wegen des Geschlechts handelt, bedurfte keiner Entscheidung."

Stellungnahme:

Gleichbehandlung funktioniert nur in beide Richtungen. Frisuren werden je nach Art durch Mützen mehr oder weniger beeinträchtigt. Dabei ist es völlig egal, ob es sich um Frisuren von Männern oder Frauen handelt. Auf überkommene Bilder in der Öffentlichkeit, wo zum Beispiel mit einem Piloten eine Kopfbedeckung und mit einer Pilotin keine Kopfbedeckung assoziiert wird, wird man sich unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nie berufen können. Sinn und Zweck entsprechender Regelungen ist gerade die Herstellung von Gleichbehandlung. Entsprechend ist das Urteil konsequent.

Quelle:

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. September 2014 - 1 AZR 1083/12 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 29. Oktober 2012 - 5 Sa 549/11 -

Fachanwaltstipp:

Auch Regelungen in Betriebsvereinbarungen unterliegen gewissen Wirksamkeitsvoraussetzungen. Arbeitgeber und Betriebsrat sind hier keineswegs völlig frei. Insbesondere der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz muss beachtet werden. Vor diesem Hintergrund unterliegen entsprechende Regelungen einer zunehmend strengeren Prüfung. Erst recht gilt das natürlich für Regelungen in Arbeitsverträgen oder für entsprechende Weisungen des Arbeitgebers. Bei der momentanen Gleichbehandlungsinflation sind insbesondere Regelungen, die zwischen den männlichen und weiblichen Mitarbeitern differenzieren, besonders kritisch zu betrachten. Wenn möglich, sollte man derartige Differenzierungen vermeiden.

30.9.2014

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
berlin@recht-bw.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de



Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. September 2014 - 1 AZR 1083/12 -.

Ausgangslage:

Vorschriften zur Bekleidung der Arbeitnehmer sind in letzter Zeit immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Dabei geht es regelmäßig um zwei verschiedene Themenkomplexe: Zum einen um die Frage, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber überhaupt vorschreiben darf, welche Kleidung der Arbeitnehmer zu tragen hat und zum anderen darum, inwieweit er hierbei einzelne Arbeitnehmer bzw. einzelne Arbeitnehmergruppen unterschiedlich behandeln darf. So hat das Landesarbeitsgericht Köln (AZ: 3 TaBV 15/10) einer Firma Recht gegeben, die für die Sicherheitskontrolle am Flughafen Köln-Bonn zuständig ist und von ihren Mitarbeitern verlangt hatte, dass diese einfarbige Unterhosen in Weiß oder Hautfarbe tragen. Blümchenmuster auf dem Schlüpfer wurden explizit verboten und Frauen verpflichtet, einen BH zu tragen.

Fall:

Im vorliegenden Fall hatte das Bundesarbeitsgericht über die Klage eines Piloten der Lufthansa zu entscheiden, der es ablehnte, eine Pilotenmütze zu tragen. Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zwischen Lufthansa und Betriebsrat war für die Arbeitnehmer während des Dienstes Dienstkleidung vorgesehen. Für männliche Piloten war eine Pilotenmütze vorgesehen, für weibliche Piloten nicht. Der Pilot hielt diese unterschiedliche Ausgestaltung nach dem Geschlecht für unzulässig. Die Lufthansa berief sich hingegen auf das klassische Bild vom Piloten und typische weibliche Frisuren, die durch entsprechende Mützen unangemessen beeinträchtigt werden könnten.

Urteil:

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Piloten Recht gegeben. Die Regelung in der Betriebsvereinbarung ist unwirksam. Ungleichbehandlungen bestimmter Gruppierungen sind unter dem Gesichtspunkt des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nur dann wirksam, wenn sie dem Regelungszweck entsprechend sachlich gerechtfertigt sind.

Das Bundesarbeitsgericht: "Die einheitliche Dienstkleidung soll das Cockpitpersonal in der Öffentlichkeit als hervorgehobene Repräsentanten des beklagten Luftfahrtunternehmens kenntlich machen. Gemessen an diesem Regelungszweck ist eine unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt. Ob es sich überdies um eine Benachteiligung wegen des Geschlechts handelt, bedurfte keiner Entscheidung."

Stellungnahme:

Gleichbehandlung funktioniert nur in beide Richtungen. Frisuren werden je nach Art durch Mützen mehr oder weniger beeinträchtigt. Dabei ist es völlig egal, ob es sich um Frisuren von Männern oder Frauen handelt. Auf überkommene Bilder in der Öffentlichkeit, wo zum Beispiel mit einem Piloten eine Kopfbedeckung und mit einer Pilotin keine Kopfbedeckung assoziiert wird, wird man sich unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nie berufen können. Sinn und Zweck entsprechender Regelungen ist gerade die Herstellung von Gleichbehandlung. Entsprechend ist das Urteil konsequent.

Quelle:

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. September 2014 - 1 AZR 1083/12 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 29. Oktober 2012 - 5 Sa 549/11 -

Fachanwaltstipp:

Auch Regelungen in Betriebsvereinbarungen unterliegen gewissen Wirksamkeitsvoraussetzungen. Arbeitgeber und Betriebsrat sind hier keineswegs völlig frei. Insbesondere der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz muss beachtet werden. Vor diesem Hintergrund unterliegen entsprechende Regelungen einer zunehmend strengeren Prüfung. Erst recht gilt das natürlich für Regelungen in Arbeitsverträgen oder für entsprechende Weisungen des Arbeitgebers. Bei der momentanen Gleichbehandlungsinflation sind insbesondere Regelungen, die zwischen den männlichen und weiblichen Mitarbeitern differenzieren, besonders kritisch zu betrachten. Wenn möglich, sollte man derartige Differenzierungen vermeiden.

30.9.2014

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com
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 Beim Putzen auf die Umwelt achten (PR-Gateway, 15.04.2024)
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Berlin, 15.04.2024. Rund 320.000 Tonnen Reinigungs- und Pflegemittel kaufen Verbraucher nach Angaben des Umweltbundesamtes in Deutschland pro Jahr. Was sie ganz selbstverständlich in den Abfluss spülen, kann die Gewässer erheblich belasten. Die VERBRAUCHER INITIATIVE rät daher, bei Reinigungsmitteln auf umweltschonendere Basisprodukte zu setzen und sie sparsam zu verwenden.



Teure Spezialprodukte sind meistens ü ...

 Food-Domains sind in der General Availability (PR-Gateway, 11.04.2024)


Die Food-Domains sind nun in die Phase der Allgemeinen Verfügbarkeit, auch General Availability genannt, eingetreten. Dies impliziert, dass die Registrierung von Food-Domänen nunmehr jedem Interessierten offensteht, vorausgesetzt, die gewünschte Bezeichnung ist noch nicht vergeben.



In der Ära des digitalen Handels nimmt die Wahl einer adäquaten Domain für ein Unternehmen eine Stellung ein, ...

 Rund um die Uhr sicher mit Wächter Sicherheitsdienste (PR-Gateway, 09.04.2024)


Sicherheit spielt in Deutschland eine große Rolle. Dabei muss es nicht immer um das eigene Leben gehen oder die Sorge vor Einbrechern. Von leerstehenden Baustellen können Materialien entwendet, wertvolle Kunstobjekte bei Ausstellungen beschädigt werden. Auf Großveranstaltungen sind Streitigkeiten zwischen Gästen keine Seltenheit, bei VIP-Events kompetente Fahrdienste unerlässlich. Für all diese Aufgaben stehen Security-Firmen bereit. Doch die Auswahl ist groß - und sicher fühlt sich ...

 Nationales und internationales Steuerrecht der Schweiz (PR-Gateway, 03.04.2024)
Das nationale und internationale Steuerrecht der Schweiz besteht aus Gesetzen, Verordnungen und Abkommen für Einzelpersonen sowie für Unternehmen.

Nationales und internationales Steuerrecht der Schweiz

Das nationale und internationale Steuerrecht der Schweiz ist ein komplexes Geflecht aus Gesetzen, Verordnungen und Abkommen, das für Einzelpersonen und Unternehmen von Bedeutung ist. Dieser Artikel bietet einen tiefen Einblick in die verschiedenen Aspekte dieses Rechtsgebiets u ...

 Einladung zum Event ''MALLORCA - HOTELKONZEPTE IM WANDEL'' (PR-Gateway, 27.03.2024)


Brigitte Brünjes von Hogasearch und Bettina Klos von EHCG sind beide Expertinnen wenn es um die Gestaltung anspruchsvoller Events geht. Darüber hinaus sind sie erfahrene Kenner der Hotelwelt. Auf dem Hotelmarkt in Mallorca gibt es einige interessante Trends, die die Entwicklung der Branche prägen. Mit dem Event "Mallorca - Hotelkonzepte im Wandel" starten sie am 25.4.2024 eine Eventreihe für die Hotelwelt auf der Insel.



Nachhaltigkeit: Viele Hotels auf Mallorca set ...

 Warum die Attorney-Domain für den Patentanwalt die richtige Domain ist ... (PR-Gateway, 26.03.2024)


In diesem Artikel zeigen wir, warum die Attorney-Domain als ideale Wahl für Patentanwälte gelten kann. Erörtert werden dabei die Branchenrelevanz der Domain, ihre Vorzüge für Marketing und Online-Präsenz sowie ihre Bedeutung für die Glaubwürdigkeit und Professionalität der Nutzenden.



Branchenrelevanz



Die Attorney-Domain adressiert unmittelbar die juristische Berufsgrup ...

 Der Ehevertrag für Unternehmer und Gesellschafter (PR-Gateway, 21.03.2024)
Unternehmerehevertrag: Warum ein Ehevertrag für verheiratete Unternehmer und Gesellschafter dringend zu empfehlen ist, erklärt Bettina Selzer, Notarin in Frankfurt in einem neuen Fachbeitrag

Frankfurt, 21. März 2024 - Ohne einen Ehevertrag leben Verheiratete in Deutschland automatisch im Güterstand der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft. Oftmals spiegelt diese die individuellen Interessen der Eheleute jedoch nicht wider. Ganz besonders gilt dies für Unternehmer und Anteilseigner von Ge ...

 Sicher vor Online-Betrug mit Broker Complaint Alert: Ihr Expertenratgeber zur Krypto-Scam-Erkennung (PR-Gateway, 20.03.2024)


In einer Welt, in der die Digitalisierung rapide fortschreitet, steigt auch die Gefahr von Online-Betrug. Insbesondere der Krypto-Markt hat sich als fruchtbarer Boden für Betrüger erwiesen, die unerfahrene Anleger mit Versprechen schneller Gewinne locken. Broker Complaint Alert, ein führendes Portal zur Aufdeckung von Betrugsbrokern und zur Unterstützung von Betrugsopfern, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Licht in das Dunkel dieser Machenschaften zu bringen.

Das Online-Porta ...

 Josip Heit, GSB Gold Standard Corporation, der Erfolg eines Finanzgenies und 40 Tageszeitungen auf allen Kontinenten (PR-Gateway, 18.03.2024)


Josip Heit ist Vorstandsvorsitzender der GSB Gold Standard Konzerngruppe und sorgt seit Jahren für mediale und öffentliche Aufmerksamkeit, nicht nur durch große Immobilienprojekte.

Hierbei ist die Karriere von Heit gekennzeichnet durch visionäre Führung, strategische Weitsicht und vor allem einem unerschütterlichen Engagement für finanziellen Weitblick.



Vieles, was man über Josip Heit weltweit lesen kann, polarisiert! Für die einen ist Josip Heit ein finan ...

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