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Recht(s) - Seite - News ! Kaufrecht: Vertragsrecht / Gewährleistung - Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag!

Veröffentlicht am Donnerstag, dem 17. September 2009 von RechtsPortal-247.de

Recht-Infos
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches | Foto: .
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat.
Die Klägerin erwarb vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai 2005 einen gebrauchten Pkw BMW 316 i mit einer Laufleistung von 174.500 km zu einem Kaufpreis von 4.100 €. Die Klägerin hat wegen Mängeln des Fahrzeugs den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Parteien haben zuletzt nur noch darüber gestritten, ob sich die Klägerin, die mit dem Fahrzeug 36.000 km gefahren ist, bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages den Wert der Nutzungen des Fahrzeugs anrechnen lassen muss.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einem Verbrauchsgüterkauf dem Verkäufer im Falle der Rückabwicklung des Vertrages nach § 346 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Gebrauchsvorteile des Fahrzeugs während der Besitzzeit des Käufers zusteht. Das Europäische Recht steht einem solchen Anspruch nicht entgegen.

Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 – Rs. C-404/06 (NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) bezieht sich auf das Recht des Verbrauchers auf Ersatzlieferung, an dessen Geltendmachung dieser nicht durch eine Verpflichtung zum Nutzungswertersatz gehindert werden soll, nicht aber auf eine Rückabwicklung des Vertrages, bei der der Käufer - anders als bei der Ersatzlieferung - seinerseits den Kaufpreis nebst Zinsen zurückerhält. Dies steht auch in Einklang mit dem Erwägungsgrund 15 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999, der eine Berücksichtigung der Benutzung der vertragswidrigen Ware bei einer Vertragsauflösung ausdrücklich gestattet.

(Quelle: PM des BGH, Urteil vom 16.09.2009 - VIII ZR 243/08; Vorinstanzen: AG Hannover - Urteil vom 28.11. 2007 – 549 C 14966/06; LG Hannover - Urteil vom 13.08.2008 – 10 S 1/08)
Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, www.warm-wirtschaftsrecht.de

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Unter dem Kanzleimotto „Vorsprung ist der Mut, Neues umzusetzen“ sind wir im Gewerbegebiet „Dörener Feld“ am Stadtrand von Paderborn als Spezialkanzlei für wirtschaftsrechtliche Fragestellungen tätig.
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Mit dieser Spezialisierung betreuen wir mittelständische Unternehmen und Dienstleister aus allen Branchen und Rechtsformen sowie Privatpersonen.
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Unser Angebot richtet sich an mittelständische Unternehmen sowie Privatpersonen aus dem Einzugsgebiet Hochstift, Paderborner Land, nördliches Sauerland, Nordhessen, Ostwestfalen und Lippe. Darüber hinaus sind wir auch bundesweit tätig. Hierbei unterstützt uns eine kanzleieigene moderne Technologie.

Durch eine gute Erreichbarkeit, eine umgehende Bearbeitung Ihrer Anliegen und durch rechtlich fundierte Praxislösungen trägt unsere Kanzlei den Bedürfnissen ihrer Mandanten Rechnung.
Wir streben langfristige Beziehungen zu unseren Mandanten und Partnern an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit beruhen.

Unsere Kanzlei bietet folgende Kernrechtsgebiete als Schwerpunkte an:
• Arbeitsrecht für Arbeitgeber + Arbeitnehmer
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• EDV-/IT-Vertragsrecht
• Unternehmensrecht
• Handelsrecht und Gesellschaftsrecht
• Insolvenzrecht und Sanierungsrecht
• Vereinsrecht und Gemeinnützigkeitsrecht
• Nonprofit Unternehmensrecht
• Steuerrecht und Steuerstrafrecht
• Vertragsrecht
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• Begleitung von Verhandlungen
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• Gerichtliche Vertretung auf Basis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
• Außergerichtliche Beratung und Vertretung auf der Basis von Stundensatzvereinbarung oder einmaligen Pauschalhonoraren
• Dauerberatung und -vertretung mit monatlicher Pauschalvergütung

(Zitiert aus OpenPR.de, Autor siehe obiger Artikel.)


(Artikel-Titel: )

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