Recht(s) News ! Recht(s) News & Infos Recht(s) Forum ! Recht(s) Forum Recht(s) Videos ! RechtsPortal 24/7 Video-Links RechtsPortal 24/7 Foto-Galerie ! RechtsPortal 24/7 Foto-Galerie Recht(s) Links ! Recht(s) Web-Links Recht(s) Lexikon ! Recht(s) Lexikon

 RechtsPortal-247.de: News, Infos & Tipps zum Thema Recht

Seiten-Suche:  
 RechtsPortal-247.de <- Startseite     Anmelden  oder   Einloggen    
Neueste
Web-Tipps @
RP-247.de:
Foto: Screenshot Fluglinien-247.de.
Fluglinien / Fluggesellschaften @ Fluglinien-247.de!
Foto: Screenshot http://www.heimwerker-infos.de
Heimwerker-Infos.de: Rund ums Heimwerken!
Foto: Screenshot Thailand-News-247.de
Thailand News, Infos & Tipps @ Thailand-News-247.de!
Foto: Landschaft im Fläming / Brandenburg.
Der Fläming - eine historische Kulturlandschaft in Brandenburg / Sachsen-Anhalt!
Foto: Screenshot Senioren-Page.de!
Senioren Portal @ Senioren-Page.de!
RechtsPortal 24/7 Tipp: Anwalts Hotline
Beratungsflat - telefonische Rechtsberatung

RechtsPortal 24/7 Who's Online
Zur Zeit sind 165 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!

RechtsPortal 24/7 Online Werbung

RechtsPortal 24/7 Rechts-Portal 24/7 Videos
Arbeitsrecht(24.10.2018)
Ausländerrecht(21.12.2023)
Bankenrecht(15.03.2018)
Baurecht(15.03.2018)
Erbrecht(18.09.2019)
Europarecht(19.07.2022)
Familienrecht(10.03.2024)
Gesellschaftsrecht(10.03.2024)
Immobilienrecht(23.01.2020)
Internet- / IT-Recht(03.12.2018)
Islamisches Recht(03.12.2018)
Kaufrecht(26.08.2021)
Medizinrecht(13.06.2018)
Mietrecht(24.07.2019)
Ordnungswidrigkeitenrecht(24.07.2019)
Patentrecht(11.04.2018)
Persönlichkeitsrecht(18.12.2018)
Reiserecht(06.05.2020)
Sozialrecht(13.11.2022)
Staatsrecht(31.01.2024)
Strafrecht(26.07.2023)
Urheberrecht(21.05.2019)
Verbraucherrecht(07.05.2018)
Verfassungsrecht(30.01.2024)
Verkehrsrecht(07.07.2019)
Verwaltungsrecht(07.07.2019)
Völkerrecht(04.07.2023)
Werberecht(05.02.2019)
Recht im Ausland(24.07.2019)

RechtsPortal 24/7 Rechts-Portal 24/7 News
Arbeitsrecht(07.06.2020)
Ausländerrecht(16.07.2019)
Bankenrecht(29.10.2018)
Baurecht(14.09.2021)
Erbrecht(29.06.2022)
Europarecht(16.07.2020)
Familienrecht(20.06.2020)
Gesellschaftsrecht(23.08.2019)
Immobilienrecht(11.06.2019)
Insolvenzrecht(17.02.2023)
Internet- / IT-Recht(06.07.2020)
Kapitalmarktrecht(03.07.2020)
Kaufrecht(12.10.2018)
Markenrecht(12.08.2019)
Medienrecht(06.03.2018)
Medizinrecht(21.04.2020)
Mietrecht(18.07.2019)
Nachbarschaftsrecht(02.10.2017)
Ordnungswidrigkeitenrecht(29.05.2020)
Patentrecht(12.07.2017)
Persönlichkeitsrecht(01.08.2019)
Reiserecht(05.09.2017)
Sozialrecht(07.03.2018)
Steuerrecht(02.04.2020)
Strafrecht(29.07.2019)
Tierrecht(22.05.2019)
Urheberrecht(19.10.2022)
Verbraucherrecht(22.08.2019)
Verfassungsrecht(07.08.2019)
Verkehrsrecht(12.01.2022)
Versicherungsrecht(08.11.2017)
Vertragsrecht(26.03.2020)
Vertriebsrecht(02.09.2020)
Verwaltungsrecht(01.09.2019)
Völkerrecht(04.03.2022)
Werberecht(08.08.2017)
Wettbewerbsrecht(07.05.2020)
Wirtschaftsrecht(12.03.2024)
Zivilrecht(21.03.2022)

RechtsPortal 24/7 RA Scherret: Familien- & Strafrecht
Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht

Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin

RechtsPortal 24/7 Haupt - Menü
Rechts-Portal - Services
· Rechts-Portal - News
· Rechts-Portal - Links
· Rechts-Portal - Forum
· Rechts-Portal - Lexikon
· Rechts-Portal - Kalender
· Rechts-Portal - Foto-Galerie
· Rechts-Portal - Seiten Suche

Redaktionelles
· Alle Rechts-Portal News
· Rechts-Portal Rubriken
· Top 5 bei Rechts-Portal

Account / LogIn
· Log-In @ Rechts-Portal
· Mein Account
· Mein Tagebuch
· Log-Out @ Rechts-Portal
· Account löschen

Interaktiv
· Rechts-Portal Link senden
· Rechts-Portal Event senden
· Rechts-Portal Artikel senden
· Feedback geben
· Kontakt-Formular
· Seite weiterempfehlen

Community
· Rechts-Portal Mitglieder
· Rechts-Portal Gästebuch

Information
· Rechts-Portal FAQ/ Hilfe
· Rechts-Portal Impressum
· Rechts-Portal AGB & Datenschutz
· Rechts-Portal Statistik
· Rechts-Portal Werbung

Accounts
· Twitter
· google+

RechtsPortal 24/7 Scheidungstipps & -tricks!
200x60-Fragen-zu-Scheidung

RechtsPortal 24/7 Terminkalender
März 2024
  1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 31

Tagungen
Veröffentlichungen
Veranstaltungen
Treffen
Geburtstage
Gedenktage
Sonstige

RechtsPortal 24/7 Seiten - Infos
RechtsPortal 24/7 - Mitglieder!  Mitglieder:1903
RechtsPortal 24/7 -  News!  Rechts-News:9.541
RechtsPortal 24/7 -  Links!  Rechts-Links:82
RechtsPortal 24/7 -  Kalender!  Rechts-Termine:0
RechtsPortal 24/7 -  Lexikon!  Rechts-Lexikon:15
RechtsPortal 24/7 - Forumposts!  Forumposts:86
RechtsPortal 24/7 -  Galerie!  Galerie Bilder:260
RechtsPortal 24/7 -  Gästebuch!  Gästebuch-Einträge:5

RechtsPortal 24/7 Wichtige Web-Links
Online Markenprüfung: tmdn.org

RechtsPortal 24/7 Online WEB Tipps
Gratisland.de Pheromone

RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!

Recht(s) - Seite - News ! Wirtschaftsrecht: HBS Human Bio Sciences , Berlin – Brandenburg, Fördermittelvergabe, rbb Bericht

Veröffentlicht am Mittwoch, dem 30. November 2016 von RechtsPortal-247.de

Recht-Infos
AndreasHendel: Potsdam - Der rbb strahlte am Mittwochabend die letzte Ausgabe des Politmagazins „Klartext“ aus, die Sendung wird nach 24 Jahren eingestellt. Zum Abschluss arbeitete „Klartext“ Auskünfte der Landesregierung zu einem für die EU verfassten Prüfbericht aus dem Jahr 2012 erstritten.
Nach Auswertung der neuen Fakten kann „Klartext“ nun das ganze Ausmaß des Skandals belegen: Demnach haben die Landesförderbank ILB und das Wirtschaftsministerium Brandenburg bei der Auszahlung der Fördermittel in Höhe von 6,5 Millionen Euro gegen eigene Vorschriften und EU-Recht verstoßen. Der Wirtschaftsrechtler Jürgen Keßler sagte: „Das ist jetzt zumindest ein Fall für den Rechnungshof, wenn nicht auch für die Staatsanwaltschaft.“ Er sprach von einem eindeutigen Rechtsverstoß. „Wenn die ILB heute angibt, dass die Auszahlung der Fördergelder auf Grundlage von gängiger Verwaltungspraxis geschah, so ist das nicht nachvollziehbar, denn die Vorgaben waren nach dem eigenen Zuwendungsbescheid als auch nach dem geltenden EU-Recht eindeutig.“
Die Förderbank hatte 2011 und 2012 insgesamt 6,5 Millionen Euro Fördergelder, drei Viertel davon von der EU, an die Firma HBS ausgezahlt, damit diese in Luckenwalde eine Fabrik für neuartige Wundpflaster errichten kann. Die Gelder wurden laut ILB auf „der Basis von durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bestätigten Rechnungen“ gezahlt. Doch die Rechnungen waren gefälscht. Genau wegen solcher Betrugsfälle schreibt die EU vor, dass Originalbelege vorzulegen sind. „EU-Recht geht der Verwaltungspraxis in Brandenburg vor“, sagte Keßler dem rbb.

Mit dem Fördergeld sollten Gefriertrockner für die Herstellung der Pflaster gekauft werden. Statt der beim Land angegebenen 36 Geräte kamen nur zwei in Luckenwalde an, doch Originalrechnungen und Kontobelege konnte die HBS nicht vorlegen. Damit verstießen das Wirtschaftsministerium, damals geführt von Ralf Christoffers, heute Linke-Fraktionschef im Landtag, und die ILB gegen geltendes Recht. Christoffers und sein Nachfolger als Minister, der damalige Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD), pochten aber stets darauf, das Land sei auf Betrüger reingefallen.
Im Verfahren vor dem OVG, wo sich der rbb die Auskünfte der Landesregierung erstritt, wurde übrigens auch klar, welche Sprengkraft dieser Fall noch immer hat. Ministeriums-Mitarbeiterinnen hatten davor gewarnt, dass die EU Presseberichte über den Fall sehr genau verfolgt. Man wolle nicht den falschen Eindruck erwecken, dass das Land keine zuverlässigen Kontrollen installiert habe. Anlässe, die zu Nachfragen im Rahmen des Finanzabschlusses für die Förderperiode führen, wolle man auf ein Minimum reduzieren. Laut rbb wurden die verlorenen Fördermillionen im Nachhinein zu Brandenburger Finanzen deklariert. Für den Rechtsverstoß von ILB und Wirtschaftsressort muss nun der Steuerzahler aufkommen.

(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)


Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> AndreasHendel << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!


(Artikel-Titel: )

Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht RechtsPortal-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (AndreasHendel) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: RechtsPortal-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen!

"Wirtschaftsrecht: HBS Human Bio Sciences , Berlin – Brandenburg, Fördermittelvergabe, rbb Bericht" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden


Diese Web-Videos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren:

Litauen: Einwanderungspolitik soll trotz EuGH-Urtei ...

Litauen: Einwanderungspolitik soll trotz EuGH-Urtei ...
USA: Jubel und blankes Entsetzen - Supreme Court he ...

USA: Jubel und blankes Entsetzen - Supreme Court he ...
Russland: Verurteilte ausländische Soldaten können ...

Russland: Verurteilte ausländische Soldaten können  ...

Alle Web-Video-Links bei RechtsPortal-247.de: RechtsPortal-247.de Web-Video-Verzeichnis


Diese Fotos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren:

Amtsgericht-Winsen-120819-DSC_0155.JPG

Amtsgericht-Hamburg-Harburg-130324-DSC_00 ...

Amtsgericht-Charlottenburg-Berlin-130222- ...


Alle Fotos in der Foto-Galerie von RechtsPortal-247.de: RechtsPortal-247.de Foto - Galerie

Diese News bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren:

 HBS Human Bio Sciences , Berlin – Brandenburg, Fördermittelvergabe, rbb Bericht (AndreasHendel, 30.11.2016)
Potsdam - Der rbb strahlte am Mittwochabend die letzte Ausgabe des Politmagazins „Klartext“ aus, die Sendung wird nach 24 Jahren eingestellt. Zum Abschluss arbeitete „Klartext“ Auskünfte der Landesregierung zu einem für die EU verfassten Prüfbericht aus dem Jahr 2012 erstritten.
Nach Auswertung der neuen Fakten kann „Klartext“ nun das ganze Ausmaß des Skandals belegen: Demnach haben die Landesförderbank ILB und das Wirtschaftsministerium Brandenburg bei der Auszahlung der Fördermittel in ...

Werbung bei RechtsPortal-247.de:





HBS Human Bio Sciences , Berlin – Brandenburg, Fördermittelvergabe, rbb Bericht

 
RechtsPortal 24/7 Aktuelles Amazon-Schnäppchen

RechtsPortal 24/7 Video Tipp @ RechtsPortal-247.de

RechtsPortal 24/7 Online Werbung

RechtsPortal 24/7 Verwandte Links
· Mehr aus der Rubrik Recht-Infos
· Weitere News von RechtsPortal-24-7


Der meistgelesene Artikel zu dem Thema Recht-Infos:
Rechtsgutachten zu Verfassungs- und Vollzugsfragen einer Besteuerung von Vermögen / Kube: Vermögensteuer wäre rückwärtsgewandt, verfassungswidrig und freiheitsfeindlich!


RechtsPortal 24/7 Artikel Bewertung
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

schlecht
normal
gut
Sehr gut
Exzellent



RechtsPortal 24/7 Online Werbung

RechtsPortal 24/7 Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden


Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel und alle sonstigen Beiträge, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2008 - 2024 by Rechtsportal 24/7!

Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keinerlei Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder alle sonstigen Verlinkungen führen. / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung

Sie können die Schlagzeilen unserer neuesten Artikel durch Nutzung der Datei backend.php direkt auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch aktualisiert.

Rechtsportal 24/7 - Infos, News & Tipps zum Arbeitsrecht Bankrecht Baurecht Domainrecht Eherecht Erbrecht Europarecht Familienrecht Gebrauchsmusterrecht Geschmacksmusterrecht Geldwäscherecht Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Internetrecht IT-Recht Kapitalmarktrecht Kaufrecht Markenrecht Medienrecht Medizinrecht Mietrecht Nachbarschaftsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Patentrecht Persönlichkeitsrecht Reiserecht Sozialrecht Steuerrecht Strafrecht Tierrecht Urheberrecht Verbraucherrecht Vergaberecht Verfassungsrecht Verkehrsrecht Versicherungsrecht Vertragsrecht Vertriebsrecht Verwaltungsrecht Werberecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Zivilrecht