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Recht(s) - Seite - News ! Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Schadensersatzzahlung in Rentenversicherung

Veröffentlicht am Montag, dem 18. Februar 2019 von RechtsPortal-247.de

Recht-Infos
PR-Gateway: Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach einer Scheidung werden in der Regel die Rentenansprüche in einem Versorgungsausgleich ausgeglichen. Fraglich kann sein, was mit freiwilligen Beitragszahlungen oder aber auch Einzahlungen aufgrund von Schadensersatzansprüchen geschieht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Zahlungen in die Rentenversicherung während der Ehe aufgrund von Schadensersatzansprüchen beim Versorgungsausgleich berücksichtigt werden. Der andere Ehepartner hat also auch im Hinblick auf diese Rentenansprüche Anspruch auf Ausgleich. Anders verhält es sich bei freiwilligen Einzahlungen in die Rentenversicherung etwa aufgrund von Schenkungen. Diese fallen nicht unter den Versorgungsausgleich.

Versorgungsausgleich bei Scheidung

Das Paar heiratete im August 2011. Im Jahr 1999 hatte der Ehemann einen Verkehrsunfall gehabt. Die Haftpflichtversicherung zahlte erst nach der Heirat in die gesetzliche Rentenversicherung Beiträge ein. Diese entsprechen 30,77 Entgeltpunkten, der Kapitalwert liegt bei 208.000 Euro.

Im Zuge der Scheidung wurde auch ein Versorgungsausgleich vorgenommen. Auch das Anrecht aus der Schadensersatzzahlung wurde geteilt. Der Ehemann meinte, dass die Schadensersatzzahlungen nicht dem Versorgungsausgleich unterlägen.

Schadensersatzzahlungen beim Versorgungsausgleich berücksichtigen

Beim BGH war der Mann erfolglos. Die Einzahlung der Haftpflichtversicherung müsse beim Versorgungsausgleich berücksichtigt werden. Selbst wenn das Ereignis, auf dem die Schadensersatzzahlung beruht, vor der Eheschließung eingetreten sei. Darauf komme es nicht an. Die Zahlungen seien erst nach der Heirat erfolgt.

Bei einem Versorgungsausgleich würden die Ansprüche aufgrund von Einzahlung in die Rentenversicherung und Vermögen berücksichtigt. Zum Vermögen gehörten auch die Schadensersatzansprüche aufgrund des Unfalls im Jahre 1999. Diese seien nicht vergleichbar mit freiwilligen Beitragszahlungen aufgrund von Schenkungen. Der Schadensersatzanspruch sei Teil des Vermögens des Geschädigten und somit auszugleichen.

Bundesgerichtshof am 11. April 2018 (AZ: XII ZB 377/17)
Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand - in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
Eine qualifizierte Familienanwältin oder einen qualifizierten Familienanwalt finden Sie auch in Ihrer Nähe.
Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein
Rechtsanwalt Swen Walentowski
Littenstraße 11
10179 Berlin
presse@familienanwaelte-dav.de
030 726152-129
http://www.familienanwaelte-dav.de

(Weitere interessante Scheidung News, Infos & Tipps gibt es hier.)

Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!


Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach einer Scheidung werden in der Regel die Rentenansprüche in einem Versorgungsausgleich ausgeglichen. Fraglich kann sein, was mit freiwilligen Beitragszahlungen oder aber auch Einzahlungen aufgrund von Schadensersatzansprüchen geschieht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Zahlungen in die Rentenversicherung während der Ehe aufgrund von Schadensersatzansprüchen beim Versorgungsausgleich berücksichtigt werden. Der andere Ehepartner hat also auch im Hinblick auf diese Rentenansprüche Anspruch auf Ausgleich. Anders verhält es sich bei freiwilligen Einzahlungen in die Rentenversicherung etwa aufgrund von Schenkungen. Diese fallen nicht unter den Versorgungsausgleich.

Versorgungsausgleich bei Scheidung

Das Paar heiratete im August 2011. Im Jahr 1999 hatte der Ehemann einen Verkehrsunfall gehabt. Die Haftpflichtversicherung zahlte erst nach der Heirat in die gesetzliche Rentenversicherung Beiträge ein. Diese entsprechen 30,77 Entgeltpunkten, der Kapitalwert liegt bei 208.000 Euro.

Im Zuge der Scheidung wurde auch ein Versorgungsausgleich vorgenommen. Auch das Anrecht aus der Schadensersatzzahlung wurde geteilt. Der Ehemann meinte, dass die Schadensersatzzahlungen nicht dem Versorgungsausgleich unterlägen.

Schadensersatzzahlungen beim Versorgungsausgleich berücksichtigen

Beim BGH war der Mann erfolglos. Die Einzahlung der Haftpflichtversicherung müsse beim Versorgungsausgleich berücksichtigt werden. Selbst wenn das Ereignis, auf dem die Schadensersatzzahlung beruht, vor der Eheschließung eingetreten sei. Darauf komme es nicht an. Die Zahlungen seien erst nach der Heirat erfolgt.

Bei einem Versorgungsausgleich würden die Ansprüche aufgrund von Einzahlung in die Rentenversicherung und Vermögen berücksichtigt. Zum Vermögen gehörten auch die Schadensersatzansprüche aufgrund des Unfalls im Jahre 1999. Diese seien nicht vergleichbar mit freiwilligen Beitragszahlungen aufgrund von Schenkungen. Der Schadensersatzanspruch sei Teil des Vermögens des Geschädigten und somit auszugleichen.

Bundesgerichtshof am 11. April 2018 (AZ: XII ZB 377/17)
Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand - in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
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 Fehlende Angaben im Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein (PR-Gateway, 25.03.2024)


(DAV). Ehepartner haben bei der Scheidung eine Pflicht zur Mitwirkung beim Versorgungsausgleich. Verweigert einer der beiden dies, kann ein Zwangsgeld drohen. Fehlen Angaben eines Partners, muss das Familiengericht klar und unmissverständlich darlegen, was es von diesem erwartet.



Das Versicherungskonto des Manns bei der Deutschen Rentenversicherung wies ungeklärte Zeiten auf. Das Amtsgericht wies ihn a ...

 Sorgerechtsentscheidung: Minderjährige Mutter kann Beschwerde einlegen (PR-Gateway, 25.03.2024)


(DAV). Hat das Familiengericht entschieden, einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zu übertragen, kommt es vor, dass der andere Elternteil nicht einverstanden ist. Er kann dann Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen - auch wenn er noch minderjährig ist, kann er das selbst tun.



Das Familiengericht hatte dem Vater des rund einjährigen Kinds das alleinige Sorgerecht übertragen. Die minderjährige Mu ...

 Mit der Mutter im Ausland telefoniert - kein Anspruch auf eigenes Kindergeld (PR-Gateway, 25.03.2024)


(DAV). Laut Gesetz kann Anspruch auf Kindergeld haben, wer Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt. Wer mehrfach monatlich mit seiner Mutter im Ausland telefoniert, die auf der Flucht ist, kennt jedoch deren Aufenthalt - auch wenn dieser sich immer wieder ändert.



Der junge Mann beanspruchte Kindergeld für sich selbst und begründete dies damit, dass er den Aufenthalt seiner Mutter nicht ...

 Kein Fall für die Härteklausel - Scheidung trotz psychischer Erkrankung (PR-Gateway, 25.03.2024)


(DAV). Vor dem Hintergrund einer psychischen Erkrankung kann eine Scheidung unter Umständen eine so hohe Belastung darstellen, dass der erkrankte Ehepartner potentiell suizidgefährdet ist. Steht das der Scheidung entgegen?



Nach knapp dreißigjähriger Ehe teilte die Frau ihrem Mann 2016 mit, dass sie die Scheidung wolle. Spätestens seit 2017 lebte das Ehepaar dann innerhalb desselben Hauses getrennt. Der Mann, der zu der Zeit schwer alkoholabhängig war, wohnte in ein ...

 Der Gourmet Tempel Ludwigsburg: Hier trifft Tradition auf Innovation (PR-Gateway, 22.03.2024)
Im Gourmet Tempel Ludwigsburg wird nicht nur der Geschmackssinn verwöhnt, auch das Auge isst hier mit

Wir laden Sie herzlich dazu ein, den Gourmet Tempel Ludwigsburg zu besuchen und Ihre Sinne von unseren Künsten verzaubern zu lassen. Geben Sie sich der Freude an exzellentem Essen, herzlicher Gastfreundschaft und einer entspannten Atmosphäre hin und reservieren Sie noch heute einen Tisch unter +4971419921678





EINLEITUNG



Herzlich Willkomme ...

 Gourmet Tempel Ludwigsburg: Ein Festmahl für die Sinne (PR-Gateway, 22.03.2024)
Willkommen im Gourmet Tempel Ludwigsburg

Inmitten von Ludwigsburg ist der Gourmet Tempel Ludwigsburg nicht nur ein Restaurant, sondern ein Ort des Genusses, der Gemeinschaft und der kulturellen Entdeckung.



Inhalt

-Die Philosophie des Genusses - Essen als Kunstform

-Eine Reise durch die Authentische Chinesische Küche

-Traditionelle Suppen und Dim Sum: Ein Blick in die Vergang ...

 Der Ehevertrag für Unternehmer und Gesellschafter (PR-Gateway, 21.03.2024)
Unternehmerehevertrag: Warum ein Ehevertrag für verheiratete Unternehmer und Gesellschafter dringend zu empfehlen ist, erklärt Bettina Selzer, Notarin in Frankfurt in einem neuen Fachbeitrag

Frankfurt, 21. März 2024 - Ohne einen Ehevertrag leben Verheiratete in Deutschland automatisch im Güterstand der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft. Oftmals spiegelt diese die individuellen Interessen der Eheleute jedoch nicht wider. Ganz besonders gilt dies für Unternehmer und Anteilseigner von Ge ...

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