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 Gesetzgeber (Legislative)Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ... OrdnungswidrigkeitEine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ... RechtsgutDer Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts. Verhältnis von Rechtsgut und Norm: Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm. Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ... RichterEin Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ... StaatsanwaltEin Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ... RechtsanwaltRechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ... Mandat (Recht)Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Rechtswesen den Vertretungsauftrag, den ein Mandant seinem Rechtsanwalt erteilt. Mandate sind „imperativ“: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, ausschließlich die Interessen seines Mandanten zu vertreten und kann bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden. Das Mandat ist ein Auftrag zu sogenannten „Diensten höherer Art“, also zu einem Komplex von Dienstleistungen, die vom Anwalt selbständig geplant ... RechtsanwaltsvergütungAls Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab. Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ... ProzesskostenhilfeÜber die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ... Zivilprozessrecht (Deutschland)Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ...
· Weitere Web - Tipps (3) Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D) Rechtsanwälte & Fachanwälte bei anwaltssuche deBeschreibung: Rechtsanwälte & Fachanwälte bundesweit finden. Geprüfte und aktuelle Rechtsanwalt-Profile. Unverbindliche Kontaktaufnahme! Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 2073 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Schweiz News, Infos & Tipps auf schweiz-247.deBeschreibung: Portal mit aktuellen Schweiz News, Infos & Tipps! Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 1274 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / International Berlin: BTR Mecklenburg Schneehagen Rechtsanwaltsgesellschaft mbHBeschreibung: BTR Mecklenburg & Kollegen ist ein eingespieltes bundesweit agierendes Netzwerk von Rechtsanwälten und Fachanwälten. Die Abkürzung BTR steht für Beratungs- und Treuhandring und ist Ausdruck dieses Netzwerkes. Als Mitglied der NEXIA Deutschland GmbH sind wir deutschlandweit mit weiteren Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern verbunden! Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 1750 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Bio-Backschwein aus Gömnigk auf backschwein-tenne.deBeschreibung: Leckeres Bio-Backschwein aus Gömnigk bei Brück in Brandenburg! Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 1115 Bewertung: 6.00 (2 Stimmen) Link bewerten Kategorie: Weitere Web - Tipps Hamburg: Nittel | Fachanwälte rund um Ihr Vermögen auf nittel.coBeschreibung: Mathias Nittel und sein Team kümmern sich bundesweit um die rechtliche Seite des Vermögens privater und institutioneller Investoren. Anlegerschutz ist unsere Kernkompetenz - seit Jahren vertreten wir Anleger mit großem Erfolg gegen Banken, Versicherungen, andere Finanzdienstleister und Berater! Hinzugefügt am: 25.10.2014 Besucher: 1390 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Orchideen News & Infos auf orchideen-seite.deBeschreibung: Homepage mit aktuellen Orchideen News, Infos & Tipps und weiterem Interessanten zu Blumen & Blüten! Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 1116 Bewertung: 8.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Pflanzen & Tiere Rechtsportal.deBeschreibung: Rechtsportal.de ist ein Wissenspool zu Themen aus verschiedenen Fachgebieten – und gleichzeitig viel mehr als eine reine Datenbank. Das Portal ist entsprechend der juristischen Denk- und Arbeitsweise strukturiert und bietet Ihnen alles, was Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen: das Fachwissen ausgewiesener Experten über 30.000 Entscheidungen, die einschlägigen familien- und mietrechtlichen Gesetze sowie aktuelle Unterhaltstabellen und -leitlinien, effektive Suchfunktionen, z.B. nach Entscheidungen aus Ihrem eigenen OLG-Bezirk, tagesaktuelle Nachrichten, Podcasts und Blogs zu Gesetzgebung und Rechtsprechung, automatische Benachrichtigung bei Rechtsänderungen, zahlreiche Mustertexte, Checklisten und sonstige Arbeitshilfen sowie Tipps und Hinweise für Ihr Kanzleimanagement und Kanzleimarketing! Hinzugefügt am: 05.10.2009 Besucher: 1771 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechts Infos
Interessante Tipps und Hinweise! (mdarif3, 25.04.2017) Der neue Personalausweis als Pfand? (Dora39, 07.01.2016) Rechttipps für Studium und Weiterbildung (EmilioK, 07.06.2015) Muss mein Ex-Mann die Haushaltshilfe weiterzahlen? (nagalfarius, 11.05.2015) Lizenzen aus sogenannten Volumenlizenzverträgen einzeln weiterverkaufbar? (Klaus, 27.03.2014)
Wer weis das schon? (Luis-23, 07.01.2016) Ich fand das hier lesenswert und hilfreich:
http://karrierebibel.de/weiterbildung/ (Lan-Top, 07.06.2015)
Weihnachtsfeiern: Umsatzsteuerliche Fallstricke (PR-Gateway, 11.03.2024)Weihnachtsfeiern sind ein beliebter Anlass, um das Betriebsklima zu stärken und die Mitarbeiter zu motivieren. Doch bei der steuerlichen Behandlung von Weihnachtsfeiern lauern einige Fallstricke. Lohnsteuerliche Behandlung Lohnsteuerlich sind Weihnachtsfeiern grundsätzlich steuerfrei, wenn sie im Rahmen einer Betriebsveranstaltung stattfinden. Die Kosten für eine Betriebsveranstaltung dürfen dabei pro Arbeitnehmer und Veranstaltung 110 Euro (ab 2024: 150 Euro) nicht ... Welttag des Buches und des Urheberrechts 2022 (Kummer, 22.04.2022)Alle Jahre wieder. Am 23. April 2022 ist es wieder so weit. Ein Muss für jeden Bücherwurm. Überall feiern dann Buchhandlungen, Verlage, Bibliotheken, Schulen und Leseverrückte am Unesco-Welttag des Buches ein großes Fest. Ein optimaler Tag, um Menschen für Bücher zu begeistern. Man muss es selbst erlebt haben, wie es sich anfühlt, voller Neugierde die nächste Seite eines Buches umzublättern, weil man es kaum erwarten kann, was noch passiert. Der Welttag des Buches (World B ... Welttag des Buches und des Urheberrechts 2021 (Kummer, 19.04.2021)Alles Jahre wieder. Am 23. April 2021 ist es wieder so weit. Ein Muss für jeden Bücherwurm. Überall feiern dann Buchhandlungen, Verlage, Bibliotheken, Schulen und Leseverrückte am Unesco-Welttag des Buches ein großes Fest. Ein optimaler Tag, um Menschen für Bücher und Lesen zu begeistern. Aufgrund der momentanen Coronasituation kann natürlich nicht so gefeiert werden wie sonst. Aber einen kleinen Trost gibt es. Einige Veranstaltungen werden digital angeboten. Der ... 155.000 Euro für soziale Einrichtungen (PR-Gateway, 16.01.2019)(Mynewsdesk) DATEV unterstützt mit Weihnachtsspende 17 gemeinnützige Projekte Nürnberg, 15. Januar 2019: Die traditionelle Weihnachtsspende der DATEV eG kommt in diesem Jahr 17 sozialen Einrichtungen im gesamten Bundesgebiet zu Gute. Die Spendensumme beläuft sich auf insgesamt 155.000 Euro. "Seit fast 30 Jahren unterstützen wir mit unserer jährlichen Weihnachtsspende gemeinnützige Projekte ... Weihnachtstombola: FALK und MELCHERS spenden 3.000 Euro für Deutsche Leukämie-Forschungshilfe (PR-Gateway, 21.12.2018)Spenden für einen guten Zweck Heidelberg, 21. Dezember 2018 - Am 18. Dezember war es wieder soweit. Im Rahmen der Weihnachtsfeierlichkeiten veranstaltete die Wirtschaftsprüfungs-, Steuer-, IT- und Unternehmensberatung FALK zusammen mit der MELCHERS Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB eine gemeinsame Tombola. Der Erlös in Höhe von 3.000 Euro geht in diesem Jahr an die Deutsche Leukämie-Forschungshilfe - Aktion für krebskranke Kinder - OV Mannheim e.V. Rund 500 Mitarbeiter v ... Weihnachtspost in Zeiten der DSGVO (PR-Gateway, 03.12.2018)Düsseldorf, 03.12.2018. In den meisten deutschen Unternehmen ist es Tradition, sich mit einer Weihnachtskarte bei Kunden und Geschäftspartnern für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zu bedanken. Doch seit Mai 2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und insofern stellt sich die Frage: Sind Weihnachtskarten überhaupt noch erlaubt? Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat sich mit dem Thema befasst. "Die Macher der DSGVO hatten sicherlich nicht das Ziel, Unte ... Über Weihnachtskarten, X-Mas E-Mails und die Frage, ob die DSGVO der Grinch ist, der die Weihnachtswünsche stiehlt (PR-Gateway, 30.11.2018)Während wir bis Weihnachten immer weniger Tage zu zählen haben, erreicht uns eine Frage jetzt alle paar Tage: "Dürfen wir unseren Kunden eigentlich noch Weihnachtspost schicken?" Verständlich, denn immerhin feiern wir 2018 das erste Fest mit der DSGVO und geschärftem Bewusstsein für das Thema Datenschutz. Damit Sie wissen, wo Sie Ihren kreativen Ideen freien Lauf lassen dürfen oder wo Sie sich die Mühe gleich sparen können, beantworte ich aus meiner Sicht* die wichtigsten Fragen zum Thema ... Solvium Capital: Erfolg mit Wechselkoffern (PR-Gateway, 21.11.2018)Wechselkoffer erfreuen sich bei Investoren steigender Beliebtheit. Bei Solvium Capital sind die Platzierungszahlen in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr gestiegen und der Hamburger Anbieter erwartet ein starkes Jahresendgeschäft. "Gerade in der Weihnachtzeit erkennen viele Investoren, wie viel Wechselkoffer mit ihrem eigenen Leben zu tun haben. Mit ihnen landen Geschenkpakete schnell und preiswert bei ihren Freunden und Verwandten und auch fast alles, was man selbst im Onlinehandel bestellt, wird ... BAG: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen (PR-Gateway, 04.07.2018)BAG: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen tarifliche Sonderzahlungen vom Arbeitnehmer zurückverlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit aktuellem Urteil bestätigt. In Arbeitsverträgen sind häufig tarifliche Sonderzahlungen vereinbart. Arbeitgeber verpflichten sich beispielsweise zur Zahlung von Weihnachtsgeld. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf diese jährliche Sonderzahlung kann jedoch davon abhängig gemacht werden, ... Leichtathletik-Glücksmomente bei den deutschen Meisterschaften in Nürnberg (PR-Gateway, 28.06.2018)DATEV und DLV ermöglichen Kindern und Jugendlichen ein besonderes Sporterlebnis Bewerbung noch möglich! (Mynewsdesk) Nürnberg, 28. Juni 2018: Im Rahmen der DATEV-Weihnachtsspende 2017 wird in diesem Jahr der Deutsche Leichtathletikverband (DLV) mit dem Projekt ?Leichtathletik-Glücksmomente" gefördert. Durch die Spende ...
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