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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Friedrich Merz, Kandidat für die Wahl des CDU-Vorsitzes: Die CDU muss wieder zur Partei des Rechtsstaats werden - Zweifel daran berühren den Markenkern der Union!
Veröffentlicht am Samstag, dem 10. November 2018 von RechtsPortal-247.de |
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Friedrich Merz zum Rechtsstaat:
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für die Wahl des CDU-Vorsitzes Friedrich Merz hat gefordert, dass die CDU die Partei sein müsse, die für ein konsequentes Vorgehen bei der inneren Sicherheit stehe.
"Wir müssen wieder ohne Abstriche die Partei des Rechtsstaats werden", sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er zeigte sich zugleich optimistisch, dass die CDU AfD-Wähler wieder zurückholen kann.
"Da sind sehr viele Wähler, die sich von der Union abgewandt haben, weil sie keine politische Heimat mehr bei uns sehen zum Beispiel als Rechtsstaatspartei".
Diese Wähler sähen die CDU nicht mehr als "Partei der nationalen Souveränität, als Partei, die Sicherheit gibt und Grenzen schützt". Diese Zweifel berührten den Markenkern der Union als Partei, die konservativ denkenden Menschen ebenso eine Heimat böte wie sozialpolitisch engagierten und wirtschaftspolitisch liberal denkenden Menschen.
Den von ihm mitgeprägten Begriff der "Leitkultur" sieht Merz weiterhin als aktuell an. "Die positiven Reaktionen auf meine Pressekonferenz am letzten Mittwoch haben dies eindeutig gezeigt, denn ich sprach von Identität und Werten, die für die CDU fundamental sind."
Das zeige, es gebe einen enormen Bedarf an Orientierung. Merz verwies auch darauf, dass der Begriff "Leitkultur", für den er massiv kritisiert worden sei, heute in der Programmatik der CDU stehe.
"Im Kern geht es um folgende Frage: Sind diejenigen, die nach Deutschland kommen, bereit, unsere Wertegemeinschaft anzuerkennen, unsere Freiheitsrechte, die Ordnung unseres Grundgesetzes und unsere Überzeugung von einer offenen, freiheitlichen, liberalen Gesellschaft?"
Die sei der Lackmustest für eine erfolgreiche Integration. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz kategorisch aus.
"Eine Partei, die die Kraft nicht hat, sich von eindeutig extremistisch und nationalistisch denkenden Leuten zu trennen, und sich in vielen Punkten außerhalb des Grundkonsenses der Demokraten bewegt, ist für mich ein absolutes ,No Go`", sagte Merz.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
(Eine Themenseite "CDU" gibt es hier.)
(Parteien-News zur "CDU" sind hier nachzulesen.)
euronews (deutsch) / CDU-Kampf um Merkel-Nachfolge: Merz mit 37 % vorn
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 04.11.2018):
Zitat: "Jens Spahn liegt trotz lauter Kampagne abgechlagen auf Platz 3."
WELT / NEUER PARTEICHEF: CDU-Politiker warnt vor Friedrich Merz
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 06.11.2018):
Zitat: "Friedrich Merz kandidiert für die Nachfolge von Angela Merkel als neuer CDU-Parteichef. Und das, obwohl er seit Jahren kein politisches Amt mehr bekleidet hat. Für den Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt ist das ein Problem."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/30621/4111506, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Friedrich Merz zum Rechtsstaat:
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für die Wahl des CDU-Vorsitzes Friedrich Merz hat gefordert, dass die CDU die Partei sein müsse, die für ein konsequentes Vorgehen bei der inneren Sicherheit stehe.
"Wir müssen wieder ohne Abstriche die Partei des Rechtsstaats werden", sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er zeigte sich zugleich optimistisch, dass die CDU AfD-Wähler wieder zurückholen kann.
"Da sind sehr viele Wähler, die sich von der Union abgewandt haben, weil sie keine politische Heimat mehr bei uns sehen zum Beispiel als Rechtsstaatspartei".
Diese Wähler sähen die CDU nicht mehr als "Partei der nationalen Souveränität, als Partei, die Sicherheit gibt und Grenzen schützt". Diese Zweifel berührten den Markenkern der Union als Partei, die konservativ denkenden Menschen ebenso eine Heimat böte wie sozialpolitisch engagierten und wirtschaftspolitisch liberal denkenden Menschen.
Den von ihm mitgeprägten Begriff der "Leitkultur" sieht Merz weiterhin als aktuell an. "Die positiven Reaktionen auf meine Pressekonferenz am letzten Mittwoch haben dies eindeutig gezeigt, denn ich sprach von Identität und Werten, die für die CDU fundamental sind."
Das zeige, es gebe einen enormen Bedarf an Orientierung. Merz verwies auch darauf, dass der Begriff "Leitkultur", für den er massiv kritisiert worden sei, heute in der Programmatik der CDU stehe.
"Im Kern geht es um folgende Frage: Sind diejenigen, die nach Deutschland kommen, bereit, unsere Wertegemeinschaft anzuerkennen, unsere Freiheitsrechte, die Ordnung unseres Grundgesetzes und unsere Überzeugung von einer offenen, freiheitlichen, liberalen Gesellschaft?"
Die sei der Lackmustest für eine erfolgreiche Integration. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz kategorisch aus.
"Eine Partei, die die Kraft nicht hat, sich von eindeutig extremistisch und nationalistisch denkenden Leuten zu trennen, und sich in vielen Punkten außerhalb des Grundkonsenses der Demokraten bewegt, ist für mich ein absolutes ,No Go`", sagte Merz.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
(Eine Themenseite "CDU" gibt es hier.)
(Parteien-News zur "CDU" sind hier nachzulesen.)
euronews (deutsch) / CDU-Kampf um Merkel-Nachfolge: Merz mit 37 % vorn
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 04.11.2018):
Zitat: "Jens Spahn liegt trotz lauter Kampagne abgechlagen auf Platz 3."
WELT / NEUER PARTEICHEF: CDU-Politiker warnt vor Friedrich Merz
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 06.11.2018):
Zitat: "Friedrich Merz kandidiert für die Nachfolge von Angela Merkel als neuer CDU-Parteichef. Und das, obwohl er seit Jahren kein politisches Amt mehr bekleidet hat. Für den Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt ist das ein Problem."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/30621/4111506, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Notiz: Ein kräftiger Schuss von Merz gegen Merkel: Die CDU ist nicht mehr die Rechtsstaats-Partei!
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