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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Ausländerrecht: Sebastian Hartmann, neuer Vorsitzende des SPD-Landesverbands NRW: Die SPD will die schwarz-gelbe Landesregierung bei einer Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz unterstützen!
Veröffentlicht am Sonntag, dem 22. Juli 2018 von RechtsPortal-247.de |
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Zur schwarz-gelben Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz:
Bielefeld (ots) - Die oppositionelle NRW-SPD ist grundsätzlich bereit, die schwarz-gelbe Landesregierung bei einer Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz zu unterstützen. Das hat der neue Vorsitzende des SPD-Landesverbands NRW, Sebastian Hartmann, erklärt.
"Erste Erklärungen von Ministerpräsident Laschet und NRW-Integrationsminister Stamp dazu klingen tendenziell nicht negativ. Das Thema ist zu wichtig, als dass es im Bund zwischen den Mühlsteinen des öffentlichen Streits zerrieben wird", sagte Hartmann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe).
Im Unterschied zu den Migranten, die nach Deutschland kommen, um hier Asyl zu beantragen, geht bei einem Einwanderungsgesetz um eine Steuerung der Migration aus wirtschaftlichen Gründen.
Im Berliner Koalitionsvertrag ist ein "Fachkräftezuwanderungsgesetz" vereinbart worden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat von der kürzlich tagenden Koalitionsrunde den Auftrag bekommen, den Entwurf eines solchen Gesetzes bis Ende des Jahres vorzulegen.
"Wir werden dem Bundesinnenminister genau auf die Finger schauen. Sollte dabei ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz herauskommen, wird die SPD das jedenfalls nicht mittragen", so Hartmann.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
(Videos zum Thema "Politik und Gesellschaft in NRW" können hier angesehen werden.)
(Eine Themenseite "NRW" gibt es hier.)
(Parteien-News zu "NRW" sind hier nachzulesen.)
(Eine Themenseite "SPD" gibt es hier.)
(Parteien-News zur "SPD" sind hier nachzulesen.)
Videos der SPD-Bundestagsfraktion / Unser Einwanderungsgesetz für Deutschland
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 06.11.2016):
Zitat: "Wir werden älter und wir werden weniger. Ohne Zuwanderung würde die deutsche Bevölkerung von aktuell 82 Millionen bis zum Jahr 2050 auf rund 69 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner schrumpfen.
Das ist nicht nur problematisch für unser Rentensystem, sondern auch für unsere Wirtschaft. Schon heute haben wir in vielen Branchen Fachkräftemangel.
Neben Anstrengungen im Inland, werden wir also auch weiterhin Fachkräfte von außen brauchen. Damit wir das jährlich richtig steuern können, brauchen wir ein modernes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem wie es beispielsweise Kanada bereits seit Jahren hat.
Wie ein solches System für Deutschland aussehen könnte, zeigt die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Erklärfilm."
phoenix / Einwanderungsgesetz: Bundestagsdebatte vom 22.11.2017
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 22.11.2017):
Zitat: "Debatte im Bundestag zum Einwanderungsgesetz.
Im Rahmen der Debatte reden:
00:02 Sebastian Hartmann (SPD)
04:42 Stephan Mayer (CSU)
12:10 Gottfried Curio (AfD)
17:45 Stephan Thomae (FDP)
22:45 Zaklin Nastic (Die Linke)
27:25 Filiz Polat (B'90/Grüne)
33:10 Ansgar Heveling (CDU)
40:10 Daniela Kolbe (SPD)"
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/65487/4014186, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zur schwarz-gelben Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz:
Bielefeld (ots) - Die oppositionelle NRW-SPD ist grundsätzlich bereit, die schwarz-gelbe Landesregierung bei einer Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz zu unterstützen. Das hat der neue Vorsitzende des SPD-Landesverbands NRW, Sebastian Hartmann, erklärt.
"Erste Erklärungen von Ministerpräsident Laschet und NRW-Integrationsminister Stamp dazu klingen tendenziell nicht negativ. Das Thema ist zu wichtig, als dass es im Bund zwischen den Mühlsteinen des öffentlichen Streits zerrieben wird", sagte Hartmann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe).
Im Unterschied zu den Migranten, die nach Deutschland kommen, um hier Asyl zu beantragen, geht bei einem Einwanderungsgesetz um eine Steuerung der Migration aus wirtschaftlichen Gründen.
Im Berliner Koalitionsvertrag ist ein "Fachkräftezuwanderungsgesetz" vereinbart worden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat von der kürzlich tagenden Koalitionsrunde den Auftrag bekommen, den Entwurf eines solchen Gesetzes bis Ende des Jahres vorzulegen.
"Wir werden dem Bundesinnenminister genau auf die Finger schauen. Sollte dabei ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz herauskommen, wird die SPD das jedenfalls nicht mittragen", so Hartmann.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
(Videos zum Thema "Politik und Gesellschaft in NRW" können hier angesehen werden.)
(Eine Themenseite "NRW" gibt es hier.)
(Parteien-News zu "NRW" sind hier nachzulesen.)
(Eine Themenseite "SPD" gibt es hier.)
(Parteien-News zur "SPD" sind hier nachzulesen.)
Videos der SPD-Bundestagsfraktion / Unser Einwanderungsgesetz für Deutschland
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 06.11.2016):
Zitat: "Wir werden älter und wir werden weniger. Ohne Zuwanderung würde die deutsche Bevölkerung von aktuell 82 Millionen bis zum Jahr 2050 auf rund 69 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner schrumpfen.
Das ist nicht nur problematisch für unser Rentensystem, sondern auch für unsere Wirtschaft. Schon heute haben wir in vielen Branchen Fachkräftemangel.
Neben Anstrengungen im Inland, werden wir also auch weiterhin Fachkräfte von außen brauchen. Damit wir das jährlich richtig steuern können, brauchen wir ein modernes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem wie es beispielsweise Kanada bereits seit Jahren hat.
Wie ein solches System für Deutschland aussehen könnte, zeigt die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Erklärfilm."
phoenix / Einwanderungsgesetz: Bundestagsdebatte vom 22.11.2017
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 22.11.2017):
Zitat: "Debatte im Bundestag zum Einwanderungsgesetz.
Im Rahmen der Debatte reden:
00:02 Sebastian Hartmann (SPD)
04:42 Stephan Mayer (CSU)
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17:45 Stephan Thomae (FDP)
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27:25 Filiz Polat (B'90/Grüne)
33:10 Ansgar Heveling (CDU)
40:10 Daniela Kolbe (SPD)"
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/65487/4014186, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Notiz: Das längst überfällige Einwanderungsgesetz muss endlich kommen!
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