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Recht(s) - Seite - News ! Wirtschaftsrecht: Auflösung einer Stiftung - BFH zur Besteuerung der Liquidationszahlungen

Veröffentlicht am Freitag, dem 20. Juli 2018 von RechtsPortal-247.de

Recht-Infos
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches |
PR-Gateway: Auflösung einer Stiftung - BFH zur Besteuerung der Liquidationszahlungen

Liquidationszahlungen nach der Auflösung einer Stiftung sind nicht mit Gewinnausschüttungen wirtschaftlich vergleichbar. Das hat der BFH mit Urteil vom 28. Februar 2018 entschieden (Az. VIII R 30/15).

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen die Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftssteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die Gewinnausschüttungen vergleichbar sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs fällt die Auszahlung des Liquidationsendvermögens nach der Auflösung einer Stiftung an den ausschließlich Anfallberechtigten nicht unter diese Einkünfte.

Der Entscheidung des BFH lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Klägerin war die Tochter und Erbin des verstorbenen Stiftungsgründers. Die Stiftung war zuletzt nicht von der Körperschaftssteuer befreit. Nach der Auflösung der Stiftung wurde das Liquidationsendvermögen an die Tochter und Erbin des Stifters ausgekehrt. Das zuständige Finanzamt setzte Schenkungssteuer fest und machte bei der Einkommensteuer Einkünfte aus Kapitalvermögen geltend.

Hiergegen wehrte sich die Tochter. Ihre Klage beim Finanzgericht hatte Erfolg. Das Finanzgericht ist der Auffassung, die Einkünfte aus der Auskehrung des Stiftungsvermögens unterlägen weder als Einkünfte aus Kapitalvermögen noch als sonstige Einkünfte der Einkommensteuer. Der Bundesfinanzhof bestätigte dieses Urteil.

Die Auskehrung des Liquidationsendvermögens führe nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Zwar sei die Stiftung ein von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfasstes Sondervermögen. Die streitigen Zahlungen seien jedoch keine Einnahmen aus Leistungen, die Gewinnausschüttungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sind, so der BFH. Es fehle an einer wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen, wenn wie hier, nach der Auflösung einer Stiftung das Liquidationsendvermögen an den ausschließlich Anfallberechtigten gezahlt wird. Entgegen der Auffassung des Bundesfinanzministeriums erfasse § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen einer Stiftung, die von den Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge während des Bestehens der Stiftung oder anlässlich ihrer Auflösung ausgekehrt werden, so der BFH.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html
GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
info@grprainer.com
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Auflösung einer Stiftung - BFH zur Besteuerung der Liquidationszahlungen

Liquidationszahlungen nach der Auflösung einer Stiftung sind nicht mit Gewinnausschüttungen wirtschaftlich vergleichbar. Das hat der BFH mit Urteil vom 28. Februar 2018 entschieden (Az. VIII R 30/15).

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen die Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftssteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die Gewinnausschüttungen vergleichbar sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs fällt die Auszahlung des Liquidationsendvermögens nach der Auflösung einer Stiftung an den ausschließlich Anfallberechtigten nicht unter diese Einkünfte.

Der Entscheidung des BFH lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Klägerin war die Tochter und Erbin des verstorbenen Stiftungsgründers. Die Stiftung war zuletzt nicht von der Körperschaftssteuer befreit. Nach der Auflösung der Stiftung wurde das Liquidationsendvermögen an die Tochter und Erbin des Stifters ausgekehrt. Das zuständige Finanzamt setzte Schenkungssteuer fest und machte bei der Einkommensteuer Einkünfte aus Kapitalvermögen geltend.

Hiergegen wehrte sich die Tochter. Ihre Klage beim Finanzgericht hatte Erfolg. Das Finanzgericht ist der Auffassung, die Einkünfte aus der Auskehrung des Stiftungsvermögens unterlägen weder als Einkünfte aus Kapitalvermögen noch als sonstige Einkünfte der Einkommensteuer. Der Bundesfinanzhof bestätigte dieses Urteil.

Die Auskehrung des Liquidationsendvermögens führe nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Zwar sei die Stiftung ein von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfasstes Sondervermögen. Die streitigen Zahlungen seien jedoch keine Einnahmen aus Leistungen, die Gewinnausschüttungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sind, so der BFH. Es fehle an einer wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen, wenn wie hier, nach der Auflösung einer Stiftung das Liquidationsendvermögen an den ausschließlich Anfallberechtigten gezahlt wird. Entgegen der Auffassung des Bundesfinanzministeriums erfasse § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen einer Stiftung, die von den Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge während des Bestehens der Stiftung oder anlässlich ihrer Auflösung ausgekehrt werden, so der BFH.

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Die Dachgesellschaft Deutsches Interim Management e. V. (DDIM) ist der führende Wirtschafts- und Berufsverband für Interim Management in Deutschland. Sie agiert als Interessenvertretung für ihre Mitglieder sowie als Stimme der Branche. Janine ...

 Erster Teilerfolg für Rutesheimer Unternehmen bei renommiertem Mittelstandspreis (PR-Gateway, 26.05.2020)
Die Manhillen Drucktechnik GmbH, Druckspezialdienstleister aus Rutesheim, hat die zweite Runde und damit die Juryliste beim renommierten Wettbewerb "Großer Preis des Mittelstandes 2020" erreicht.

Von den 4.970 nominierten Unternehmen aus Industrie, Dienstleistung, Handel, Handwerk und Gewerbe schafften es nur rund elf Prozent, also 553 deutsche Mittelständler, in die nächste Runde. In Baden-Württemberg, wo 1.117 Unternehmen ins Rennen gegangen waren, gelang dieser Schritt sogar nur rund s ...

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