 Tipp: Anwalts Hotline
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 244 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online Werbung
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 Videos
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 News
|
|
|
RA Scherret: Familien- & Strafrecht
|
|
Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Scheidungstipps & -tricks!
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Wichtige Web-Links
|
|
|
SEO Vergleich RankensteinSEO
|
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Wirtschaftsrecht: Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt - Anspruch auf Erstattungszinsen
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 21. Juni 2018 von RechtsPortal-247.de |
|
PR-Gateway: Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt - Anspruch auf Erstattungszinsen
Wird eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen geändert, sind neben dem Erstattungsbetrag auch Erstattungszinsen festzusetzen.
Setzt das Finanzamt die Umsatzsteuer rechtswidrig fest, so dass es zu einer Steuererstattung kommt, hat der Steuerpflichtige auch einen Anspruch auf eine Verzinsung des Erstattungsbetrags. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 17. Januar 2018 entschieden (Az.: 12 K 2324/17), führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus.
In dem zu Grunde liegenden Fall klagte eine überwiegend als Bauträgerin tätige GmbH, die Wohn und Geschäftshäuser auf eigenem Boden zum Zweck der (steuerfreien) Veräußerung oder Vermietung errichtet. Dazu nahm sie die Leistungen diverser Handwerker in Anspruch. Unter Berücksichtigung der Verwaltungsauffassung führte sie Umsatzsteuer an das beklagte Finanzamt ab. Schließlich beantragte sie die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung, da sie nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als Leistungsempfängerin nicht Steuerschuldnerin sei. Das Finanzamt änderte darauf hin die Umsatzsteuerfestsetzung zu Gunsten der GmbH ab, lehnte es aber ab, den Erstattungsbetrag zu verzinsen.
Das FG Baden-Württemberg sprach der klagenden GmbH die Erstattungszinsen zu. Dies begründete das Finanzgericht damit, dass die Festsetzung der Umsatzsteuer von Anfang an rechtswidrig gewesen sei. Durch die Änderung des Steuerbescheids sei es zu einer Erstattung an die Klägerin gekommen. Der Zinslauf beginne 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Entgegen der Auffassung des Finanzamts liege auch kein rückwirkendes Ereignis mit späterem Beginn des Zinslaufs vor. Mangels Rechtsgrundlage komme es nicht auf das Wirksamwerden einer Verrechnung an.
Dem stehe auch nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, so das Finanzgericht. Dieser verdränge "eine gesetzlich angeordnete Rechtsfolge, Festsetzung von Zinsen, nicht." Die GmbH habe sich auch nicht treuwidrig verhalten. Sie sei zunächst der Verwaltungsauffassung gefolgt und habe deshalb Umsatzsteuern abgeführt. Stelle sie dann unter Berücksichtigung der Rechtsprechung einen Änderungsantrag, schöpfe sie lediglich ihre rechtlichen Mittel aus, so das FG Baden-Württemberg, das die Revision zugelassen hat.
Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen in Fragen der Umsatzsteuer beraten.
https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/umsatzsteuer.html
GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
info@grprainer.com
02212722750
http://www.grprainer.com
(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt - Anspruch auf Erstattungszinsen
Wird eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen geändert, sind neben dem Erstattungsbetrag auch Erstattungszinsen festzusetzen.
Setzt das Finanzamt die Umsatzsteuer rechtswidrig fest, so dass es zu einer Steuererstattung kommt, hat der Steuerpflichtige auch einen Anspruch auf eine Verzinsung des Erstattungsbetrags. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 17. Januar 2018 entschieden (Az.: 12 K 2324/17), führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus.
In dem zu Grunde liegenden Fall klagte eine überwiegend als Bauträgerin tätige GmbH, die Wohn und Geschäftshäuser auf eigenem Boden zum Zweck der (steuerfreien) Veräußerung oder Vermietung errichtet. Dazu nahm sie die Leistungen diverser Handwerker in Anspruch. Unter Berücksichtigung der Verwaltungsauffassung führte sie Umsatzsteuer an das beklagte Finanzamt ab. Schließlich beantragte sie die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung, da sie nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als Leistungsempfängerin nicht Steuerschuldnerin sei. Das Finanzamt änderte darauf hin die Umsatzsteuerfestsetzung zu Gunsten der GmbH ab, lehnte es aber ab, den Erstattungsbetrag zu verzinsen.
Das FG Baden-Württemberg sprach der klagenden GmbH die Erstattungszinsen zu. Dies begründete das Finanzgericht damit, dass die Festsetzung der Umsatzsteuer von Anfang an rechtswidrig gewesen sei. Durch die Änderung des Steuerbescheids sei es zu einer Erstattung an die Klägerin gekommen. Der Zinslauf beginne 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Entgegen der Auffassung des Finanzamts liege auch kein rückwirkendes Ereignis mit späterem Beginn des Zinslaufs vor. Mangels Rechtsgrundlage komme es nicht auf das Wirksamwerden einer Verrechnung an.
Dem stehe auch nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, so das Finanzgericht. Dieser verdränge "eine gesetzlich angeordnete Rechtsfolge, Festsetzung von Zinsen, nicht." Die GmbH habe sich auch nicht treuwidrig verhalten. Sie sei zunächst der Verwaltungsauffassung gefolgt und habe deshalb Umsatzsteuern abgeführt. Stelle sie dann unter Berücksichtigung der Rechtsprechung einen Änderungsantrag, schöpfe sie lediglich ihre rechtlichen Mittel aus, so das FG Baden-Württemberg, das die Revision zugelassen hat.
Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen in Fragen der Umsatzsteuer beraten.
https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/umsatzsteuer.html
GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
info@grprainer.com
02212722750
http://www.grprainer.com
(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
|
(Artikel-Titel: )
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht RechtsPortal-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PR-Gateway) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: RechtsPortal-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Wirtschaftsrecht: Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt - Anspruch auf Erstattungszinsen" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Baurecht: Grundzüge des Abstandsflächenrechts
 | Baurecht: Crashkurs Baurecht - Webinar von Jura Onl ...
 | Familienrecht: Zugewinnausgleich leicht erklärt
 |
|
|
| Diese Fotos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Amtsgericht-Merseburg-Sachsen-Anhalt-1308 ...
 | Amtsgericht-Pankow-Weissensee-Berlin-1206 ...
 | Rosenburg-Wanderausstellung-Berlin-Landge ...
 | | |
|
| Diese Lexikon-Einträge bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
 Rechtsgut
Der Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts.
Verhältnis von Rechtsgut und Norm:
Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm.
Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ...
Richter
Ein Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben.
Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ...
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand.
Aufgabe:
Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ...
Prozesskostenhilfe
Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen.
In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ...
Recht
Recht ist ein System von Regeln mit allgemeinem Geltungsanspruch, das von gesetzgebenden Institutionen geschaffen und nötigenfalls von Organen der Rechtspflege durchgesetzt wird (objektives Recht). Als solches besteht es aus der Gesamtheit der Normen, die nach ihrem nationalen oder internationalen Geltungsbereich in Rechtssysteme und das global geltende Völkerrecht eingeteilt sind. Die Jurisprudenz, besonders die Rechtstheorie, unterteilt diese Rechtssysteme des objektiven Rechts wiederum in Rec ...
| Diese Forum-Threads bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Informationen rund ums Verkehrsrecht (Klaus, 04.02.2015)
| Diese News bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Der Ehevertrag für Unternehmer und Gesellschafter (PR-Gateway, 21.03.2024)
Unternehmerehevertrag: Warum ein Ehevertrag für verheiratete Unternehmer und Gesellschafter dringend zu empfehlen ist, erklärt Bettina Selzer, Notarin in Frankfurt in einem neuen Fachbeitrag
Frankfurt, 21. März 2024 - Ohne einen Ehevertrag leben Verheiratete in Deutschland automatisch im Güterstand der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft. Oftmals spiegelt diese die individuellen Interessen der Eheleute jedoch nicht wider. Ganz besonders gilt dies für Unternehmer und Anteilseigner von Ge ...
''Von der Durchschnittsbleibe zum Urlaubstraum'' (PR-Gateway, 14.03.2024)
"Einmaliges Innendesign macht Ihr Airbnb unwiderstehlich - Gäste buchen schneller, als Sie 'ausgebucht' sagen können!"
Stellen Sie sich vor, Sie öffnen die Tür zu Ihrer Ferienwohnung und statt eines warmen Willkommens empfängt Sie eine Zeitkapsel der 70er Jahre, komplett mit Häkeldeckchen und einem Farbschema, das jede Hoffnung auf Erholung im Keim erstickt. Klingt nach einem schlechten Start in den Urlaub, oder? Genau hier setzt Carmen Otto an.
Als Gründerin von ...
Weihnachtsfeiern: Umsatzsteuerliche Fallstricke (PR-Gateway, 11.03.2024)
Weihnachtsfeiern sind ein beliebter Anlass, um das Betriebsklima zu stärken und die Mitarbeiter zu motivieren. Doch bei der steuerlichen Behandlung von Weihnachtsfeiern lauern einige Fallstricke.
Lohnsteuerliche Behandlung
Lohnsteuerlich sind Weihnachtsfeiern grundsätzlich steuerfrei, wenn sie im Rahmen einer Betriebsveranstaltung stattfinden. Die Kosten für eine Betriebsveranstaltung dürfen dabei pro Arbeitnehmer und Veranstaltung 110 Euro (ab 2024: 150 Euro) nicht ...
Erfolg Tipps vom Internet Erfolg Coach - regelmäßig per E-Mail (prmaximus, 30.10.2021)
Bindlach im Oktober 2021 - Ohne Bremsspuren setzt Internet-Erfolg-Coach Michael Spörer seinen Erfolgskurs fort und bringt mit dem innovativen Service "Erfolgs-Tipps regelmäßig per E-Mail" ein aktuelles Angebot auf den Markt. Erfolg ist eine Lebenseinstellung und ist für viele Menschen wichtig. Es gibt beruflichen, materiellen, sozialen, gesundheitlichen oder persönliche Erfolg. Zielsetzung des Services ist es, den Menschen zu unterstützen, damit sie die vorher gesteckten Ziele in diesen Bereiche ...
Syntax weist auf wichtige neue gesetzliche Anforderungen für Intrahandelsstatistik und Zollanmeldung hin (prmaximus, 12.10.2021)
Weinheim, 12. Oktober 2021 ---- Syntax, global agierender IT-Dienstleister und einer der führenden Managed Cloud Provider, weist auf neue gesetzliche Anforderungen für die Intrahandelsstatistik und die Zollanmeldung hin, die zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Diese erfordern eine Anpassung der SAP-Systeme.
Sowohl Zollanmeldungen als auch Intrastat-Eingangs- und Versendungsmeldungen müssen ab dem kommenden Jahr zusätzliche Daten enthalten. Diese konnten bisher freiwillig gemeldet werden, ...
Esther Omlin über das Wirtschaftsrecht und jährliche Berichterstattungspflichten über nicht monetäre Belange (prmaximus, 22.09.2021)
Esther Omlin berichtet, dass durch die Zustimmung zum mittelbaren Gegenentwurf hinsichtlich der Konzernverantwortungsinitiative erstmals verpflichtende Gesetzesvorgaben zur näheren Bestimmung der Unternehmensverantwortung im Bereich der Menschenrechte durch Änderung des Obligationenrechts und Strafgesetzbuchs in die Schweizer Rechtsordnung aufgenommen werden.
Neu eingeführt werden für in der Schweiz ansässigen Firmen die jährliche Pflich ...
Sonderaktion mit kostenlosen Lösungen für den maximalen Erfolg in Suchmaschinen! (prmaximus, 26.11.2020)
Steinach im November 2020 - Der Erfolgskurs von Nabenhauer Consulting hält weiter an. Auch mit neuen effizienten kostenfreien Angebote werden wieder Massstäbe gesetzt und die Kunden sind begeistert. Mit den kostenfreien Webinaren, Gratis Coachings, Gratis E-Books sowie professionellem Gratis Webdesign von Nabenhauer Consulting bekommen die Kunden eine effektive Homepage optimierung für Suchmaschinen sowie eine umfassende Keyword-Analyse. Die wichtigsten Erfolgsfaktoren werden verständlich e ...
So wird der Erfolg in Suchmaschinen gesichert: die effizienten Services von Nabenhauer Consulting! (PR-Gateway, 31.08.2020)
Steinach im August 2020 - Der Service "Google Top Platzierung" von Nabenhauer Consulting übertrifft alle Erwartungen und bietet den Kunden eine effektive Homepageoptimierung - Suchmaschinenoptimierung (SEO) zu allen bekannten Suchmaschinen, besonders aber zu Google und Yahoo. Nabenhauer Consulting setzt eine spezielle Technik SEO Beratung "Google Top Platzierung" ein, die den Kunden ermöglicht, ihre Seite auf Google Seite 1 zu bringen. Mehr über die Services "Google Top Platzierung"und viele un ...
Firmen in Karlsruhe: Mit SEO Umsätze steigern (PR-Gateway, 12.08.2020)
Ärzte, Dienstleister, Geschäfts und Unternehmen aus Karlsruhe können mithilfe von Local SEO wachsen
KARLSRUHE. Die wachsende Konkurrenz durch Online-Anbieter und die Auswirkungen der Corona-Krise stellen viele kleine und mittelständische Unternehmen aus Karlsruhe vor große Herausforderungen. An Wachstum denken in dieser Zeit nur die wenigsten. Im Gegenteil: Viele alteingesessene Geschäfte und Dienstleister machen sich wegen des Kundenschwunds ernste Sorgen um ihr Fortbestehen. Dabei gibt ...
Insolvenzverfahren für Gasteig-Gastronomie eröffnet (PR-Gateway, 28.07.2020)
Keine Fortführungsaussichten - Betrieb in München bleibt geschlossen
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gasteig Kult und Speise GmbH wurde am 15. Juli 2020 eröffnet. Zum Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht München den Rechtsanwalt Rolf G. Pohlmann von der Münchner Insolvenzverwalter-Kanzlei Pohlmann Hofmann bestellt.
Am 25. Mai 2020 hatte der Geschäftsführer der Gasteig Kult und Speise GmbH, Marc Uebelherr, Insolvenzantrag gestellt. Die Gesellschaft betrieb die Lokale ...
| Werbung bei RechtsPortal-247.de: |
| Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt - Anspruch auf Erstattungszinsen |
|
|
Aktuelles Amazon-Schnäppchen
|
|
|
Video Tipp @ RechtsPortal-247.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
